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Leseranfragen Münchner Merkur


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RA Markus Kühn beantwortet regelmäßig im Münchner Merkur Leseranfragen unter der Rubrik: "Leser fragen - Experten antworten".

Seitenanfang 18.03.2012
Elli R.: "Wir wollen unserer Tochter eine Eigentumswohnung schenken. Die Tochter will demnächst heiraten. Was ist dabei zu beachten, um mögliche Nachteile, insbesonders auch steuerlich, bei einer evtl. späteren Trennung zu vermeiden? Wir mögen unseren Schwiegersohn gern, aber dennoch wollen wir im Vorfeld handeln und Bescheid wissen. Eine Schenkung ist nach 10 Jahren steuerfrei. Wie verhält es sich aber rechtlich, wenn bei einer Schenkung ein Nießbrauch eingetragen wird?"

Markus Kühn: Zunächst einmal zur Schenkungsteuer: Sie und Ihr Ehegatte können Ihrer Tochter alle 10 Jahre schenkungsteuerfrei je 400.000 Euro schenken. Das heißt, wenn die Eigentumswohnung Ihnen und Ihrem Mann je zur Hälfte gehört, dürfte diese 800.000 Euro wert sein, ohne dass Ihre Tochter Schenkungsteuer zahlen müsste (vorausgesetzt Sie haben in den letzten 10 Jahren keine größeren Schenkungen an sie gemacht). Wenn Sie sich einen Nießbrauch an der Wohnung vorbehalten, also Ihnen etwaige Mieterträge aus der Wohnung weiterhin zustehen sollen, wirkt sich der Wert dieses Nießbrauches überdies wertmindernd bei der Schenkungsteuer für Ihre Tochter aus. Steuerliche Folgen gäbe es bei einer eventuellen Scheidung Ihrer Tochter grundsätzlich nicht. Für einen eventuellen Zugewinnausgleichsanspruch Ihres Schwiegersohns würde auch nur die Wertsteigerung der Immobilie von der Eheschließung bis zur Scheidung einbezogen (vorausgesetzt Ihre Tochter und ihr Zukünftiger schließen keinen Ehevertrag). Wollen Sie auch dies vermeiden, können Sie im notariellen Übergabevertrag mit Ihrer Tochter ein Rückforderungsrecht für den Fall der Ehescheidung vereinbaren. Auch andere Auslösetatbestände für ein Rückforderungsrecht können Sie dort vereinbaren, zum Beispiel für den Fall, dass Ihre Tochter vor Ihnen sterben sollte und Sie vermeiden wollen, dass der Schwiegersohn Erbe der Immobilie wird.

Seitenanfang 28.02.2012
Klaus P.: "Meine Eltern möchten Ihren Besitz zu Lebzeiten notariell an Ihre drei Kinder zu gleichen Teilen vererben. Es geht dabei um ein Haus und ein Grundstück. Das Haus ist ein Zweifamilienhaus mit ausgebautem Dachgeschoss. Meine zwei Geschwister (46 und 39 Jahre) bewohnen den ersten Stock und das Dachgeschoss, zahlen lediglich Nebenkosten, keine Miete. Zur Renovierung des Hauses haben sie jedoch finanziell beigetragen. Ich selbst (44) lebe seit ca. 13 Jahren nicht mehr im elterlichen Haus und habe mir eine selbst bewohnte Eigentumswohnung aus eigenen Mitteln gekauft. Meine Eltern möchten nun, dass jeder der drei Kinder eine Wohnung bekommt. Welchen Anspruch haben meine Geschwister mir gegenüber bzgl. der von ihnen geleisteten Zahlungen zur Renovierung des Hauses? Können sie die volle Summe ansetzen oder muss hier auch Abnutzung oder geldwerter Vorteil zum Abzug gebracht werden? Meine Eltern möchten, dass der Wert des Grundstückes vor Erschließung geteilt und zu gleichen Teilen vom Grundstückserben ausgezahlt wird. Muss hier nicht der Verkehrswert abzüglich der Erschließungskosten zu Grunde gelegt werden?"

Markus Kühn: Ich verstehe Sie so, dass Ihre Eltern ein notarielles Testament oder einen Erbvertrag errichten wollen und noch im Erdgeschoss des zu vererbenden Hauses wohnen. Sollen einzelne Wohnungen in einem Haus separat vererbt werden, bietet sich häufig zunächst die Begründung von Wohnungseigentum an, um die einzelnen Einheiten auch unabhängig voneinander übertragen zu können. Ansonsten käme als Variante die Vererbung des Hauses an Sie und Ihre Geschwister als Erbengemeinschaft oder nur an einen von Ihnen zusammen mit der Einräumung von Wohnrechten an den einzelnen Wohnungen in Betracht. Ein Anspruch Ihrer Geschwister gegenüber Ihnen wegen der Zahlungen zur Renovierung besteht unmittelbar nicht. In Betracht käme höchstens, dass ein solcher Anspruch gegen Ihre Eltern im Erbfall teilweise auf Sie als Erben übergeht. In der Regel werden bei einem solchen Zusammenleben wie von Ihnen beschrieben, aber keine rechtlichen Bindungen und Ausgleichspflichten gewünscht. Soll einer von ihnen das Grundstück allein erben und mit einem Vermächtnis beschwert werden, den anderen beiden Geschwistern einen Ausgleichsbetrag zu zahlen, sind Ihre Eltern grundsätzlich frei in der Bestimmung der Höhe des Vermächtnisses. Sie können also den jetzigen Grundstückswert (vor Erschließung) als Bemessungsgrundlage festlegen.

Seitenanfang 25.02.2012
Franz K.: "Unser Sohn hat sich eine Eigentumswohnung gekauft und wir haben ihm dazu einen größeren Geldbetrag gegeben. Unsere Tochter soll nach unserem Ableben das Einfamilienhaus erhalten. Unser Sohn hat jetzt schriftlich auf einen weiteren Erbanteil bzw. Pflichtanteil verzichtet. Ist das gesetzlich so in Ordnung?"

Markus Kühn: Abkömmlinge können durch Vertrag mit dem Erblasser auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten. In der Folge eines solchen Vertrages wird der Verzichtende im Erbfall nicht als Erbe berücksichtigt, da er gesetzlich so behandelt wird, als lebe er beim Erbfall nicht mehr. Er hat dann auch kein Pflichtteilsrecht. Soll nur sichergestellt sein, dass ein Kind im Erbfall keinen Pflichtteilsanspruch gegen die Erben geltend machen kann, wenn es mittels eines Testaments enterbt wird, kann das Kind auch nur einen (isolierten) Pflichtteilsverzicht erklären. Sie könnten dann beispielsweise in einem Testament Ihre Tochter als Alleinerbin einsetzen und Ihr Sohn hätte keine Pflichtteilsansprüche gegen die Tochter. Aber egal, ob Erb- oder Pflichtteilsverzicht: Das Gesetz schreibt für diese Verträge die notarielle Beurkundung vor. Die privatschriftliche Erklärung Ihres Sohnes ist nicht formwirksam, der Verzicht damit nichtig und Ihr Sohn würde seine Erb- bzw. Pflichtteilsansprüche behalten. Sie müssen also mit Ihrem Sohn zu einem Notar gehen. Auch wenn Ihr Sohn dann einen Erb- oder Pflichtteilsverzicht erklärt hat, steht Ihnen aber immer noch frei, ihm per Testament etwas zu vererben.

Seitenanfang 06.02.2012
Monika F.: "Wir haben 3 Kinder, und haben 2 von unseren Kindern eine Schenkung vor ca. 15Jahren gemacht. Natürlich im einvernehmen unseren 3. Kindes. Müssen wir die Schenkung schriftlich niederlegen? Wenn ja, kann ich das jetzt noch nachholen? In einem Testament haben wir diese Schenkungen vermerkt."

Markus Kühn: Auch eine Schenkung ist ein Vertrag, der aber formlos gültig ist, wenn er sofort vollzogen wird. Das heißt, Sie können ihn nach dem Vollzug der Schenkung nachträglich nicht mehr einseitig verändern oder schriftlich fixieren. Haben Sie also Ihren Kindern vor 15 Jahren vielleicht Geld geschenkt und diese haben das Geld angenommen, müssen Sie dies jetzt auch grundsätzlich nicht mehr in einer schriftlichen Schenkungsvereinbarung niederlegen. Wollen Sie aber zusätzlich nachträglich etwa weitere Bedingungen für die Schenkung festlegen, beispielsweise, dass die Schenkung auf einen Pflichtteil anzurechnen ist, müssen Sie dies mit den Beschenkten neu vereinbaren. Denn solche Anrechnungsbestimmungen müssen spätestens im Zeitpunkt der Schenkung gemacht werden. Eine nachträgliche Anordnung im Testament wäre dafür nicht ausreichend. Der Vermerk in Ihrem Testament hat somit letztlich informatorischen Charakter. Natürlich können Sie aber dem dritten Kind im Testament mehr zukommen lassen als den anderen beiden und damit einen nachträglichen Ausgleich vornehmen. Erben die anderen aber weniger als es ihrem Pflichtteil entspricht, können sie wiederum insoweit Ergänzung von den anderen Erben verlangen.

Seitenanfang 24.01.2012
Martin F.: "Ich (verheiratet, 2 Kinder) beabsichtige, mittels Testament eines meiner Kinder zu enterben. Wie kann ich verhindern, daß meine Frau, die diesen Schritt mißbilligen wird, aus ihrem Erbteil das enterbte Kind beschenkt und damit das Testament praktisch unwirksam macht?"

Markus Kühn: Da Sie von einem Erbteil Ihrer Frau sprechen, gehe ich davon aus, dass Sie planen, Ihre Frau und eines Ihrer Kinder als Erben einzusetzen. Eine naheliegende Möglichkeit wäre, Ihre Frau nur als Vorerbin einzusetzen und beispielsweise Ihr Kind, das auch Erbe werden soll, als Nacherben. Das hätte zur Folge, dass das mit der Nacherbschaft belastete Erbe Ihrer Frau bei ihr ein Sondervermögen bilden würde, sich also nicht mit ihrem eigenen Vermögen vermischen würde. Im Nacherbfall, beispielsweise bei Tod Ihrer Frau, würde der Nacherbe dann das Sondervermögen von Ihnen und daneben noch aus dem eigenen Nachlass Ihrer Frau erben. Als Vorerbin dürfte Ihre Frau nicht unentgeltlich über Erbschaftsgegenstände verfügen, da diese oder zumindest ein entsprechender Gegenwert grundsätzlich für den Nacherben erhalten bleiben sollen. Ausgenommen davon sind Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird. Darunter würde aber grundsätzlich nicht der Ausgleich der Enterbung durch Schenkungen von Ihrer Frau als Vorerbin an das enterbte Kind fallen. Überlegen Sie aber bitte gut, ob Sie Ihre Frau mit einer Nacherbschaft belasten wollen. Denn die Nacherbfolge schafft komplizierte Rechtsverhältnisse mit Verfügungs- und Verwaltungsbeschränkungen sowie unter anderem schwieriger Lastenverteilung zwischen Vor- und Nacherben. Vielleicht können Sie mit Ihrer Frau auch eine Art Kompromiss finden, wie Sie ein Kind beispielsweise in einem gemeinschaftlichen Testament bevorzugen können.

Seitenanfang 25.11.2011
Heike H.: "Vor fünf Jahren war ich Mandantin bei einem Rechtsanwalt. Der Fall wurde soweit abgeschlossen. Ich hatte in der Kanzlei seinerzeit eine Akte mit Unterlagen hinterlassen. Die möchte ich nun abholen. Darf der Anwalt für die "Archivierung" eine Gebühr verlangen?"

Markus Kühn: Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) sieht einen solchen Gebührentatbestand nicht vor. Nach der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) hat ein Anwalt Schriftstücke, die er aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von seinem Auftraggeber erhalten hat, auf die Dauer von fünf Jahren nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren, es sei denn, er hat den Auftraggeber schon vorher aufgefordert, diese in Empfang zu nehmen. Der Rechtsanwalt kann seinem Auftraggeber die Herausgabe von Unterlagen allerdings verweigern, bis er wegen seiner Gebühren und Auslagen befriedigt ist. Ihr Anwalt wird also keine „Archivierungsgebühr“ von Ihnen verlangen. Nur wenn er noch offene Gebührenforderungen gegen Sie hat, kann er die Herausgabe Ihrer Unterlagen verweigern, bis Sie diese beglichen haben.

Seitenanfang 24.11.2011
Joachim E.: "Ich bin aufgrund eines Pflichtteilanspruches 1/6 - "Miteigentümer" eines Hauses. Meine Frage: Welcher Wert des Hauses ist für den Auszahlungsbetrag des Pflichteiles maßgebend?  Der Verkehrswert lt. amtlicher Feststellung oder der (ggf. per Gutachter zu ermittelnde) Verkaufswert beim Eintritt des Erbfalles?"

Markus Kühn: Der Pflichteilsanspruch ist ein Geldanspruch gegen die Erben, dessen Höhe durch den Wert und den Bestand des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls bestimmt wird. Ihr Pflichteilsanspruch bemisst sich somit grundsätzlich nicht nur nach 1/6 des Hauses, sondern – sofern der Nachlass noch aus anderen Werten oder Verbindlichkeiten besteht – nach 1/6 aus dem gesamten Verkehrswert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalles. Der Verkehrswert einer Immobilie bestimmt sich nach dem Preis, der bei einem Verkauf in zeitlicher Nähe zum Erbfall, das ist mindestens innerhalb eines Jahres, erzielt werden könnte. Sofern Sie und die Erben sich nicht auf einen Bewertungsmaßstab (z.B. Maklerauskunft, Sachverständiger) einigen können, müsste gegebenfalls in einem Prozess der Richter eine sachgerechte Entscheidung über die anzuwendende Bewertungsmethode treffen. Er würde in der Regel einen Sachverständigen hinzuziehen, der wiederum je nach Art der Immobilie ein bestimmtes Verfahren zur Ermittlung des Verkehrswertes beim Erbfall heranziehen würde.

Seitenanfang 05.11.2011
Irmi K.: "Meine Mutter ist vor 8 Jahren verstorben. Damals bekam ich nichts, weil mein Vater erklärte, als einziges Kind bekäme ich sowieso mal alles.Nun hat er ein Testament erstellt, in dem ich zusammen mit meinem Sohn (30 Jahre) eine Erbengemeinschaft bilde. (Jeder die Hälfte). Ich bin nur Vorerbin. Die Erbschaft besteht aus einem 845 qm großen Grundstück ( Wert ca. 180.000.-€ ) und einem fast abrissreifem Haus, in dem wir noch wohnen. Weil mein Mann und ich ALG 2- Empfänger sind, ist mir im Testament ein Testamentvollstrecker zugeteilt worden, er soll alle meine Rechte wahrnehmen und meinen Erbteil verwalten. Der Testamentvollstrecker soll mir Geschenke nach seinem Ermessen auszahlen. Dies macht mich sehr traurig. Ich fühle mich total entmündigt. Haben wir als Bedarfgemeinschaft oder ich alleine kein Schonvermögen? Wenn ja, wie hoch? Verwaltet das dann auch der Testamentvollstrecker? Als Vorausvermächtnis habe ich ein unentgeltliches Wohnrecht in dem fast unbewohnbaren Haus.Wenn ich das Erbe wegen dieser Beschränkungen ausschlage, kann ich dann meinen Pflichtteil verlangen? Erlischt dann das Wohnrecht,was mir egal wäre?"

Markus Kühn: Der Testamentsvollstrecker verwaltet nur Ihren Erbteil, nicht ihr sonstiges Vermögen. Da Ihr Erbe durch die Einsetzung des Testamentsvollstreckers und des Nacherben beschränkt ist, können Sie den Pflichtteil von Ihrem Sohn verlangen, wenn Sie das Erbe ausschlagen. Damit entfällt dann auch die Testamentsvollstreckung. Sie brauchen nicht traurig sein, immerhin erlangen Sie dann Vermögenswerte, die Sie einsetzen und damit auf ALG II verzichten können. Denn eine Voraussetzung, um Arbeitslosengeld II zu erhalten, ist die Bedürftigkeit. Bedüftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus Vermögen oder Einkommen sichern kann. Wenn man nach dem Bezug von ALG II etwas erbt oder einen Pflichtteil erhält, stellt dies Einkommen dar und wird von der Behörde unter Berücksichtung von Freibeträgen, deren Höhe sich unter anderem nach Ihrem Alter richtet, auf das ALG II angerechnet. Die Behörde teilt das Erbe für die Zukunft auf, so dass Sie bis zur Verwertung des Erbes keinen neuen ALG II-Antrag stellen dürfen. Beachten Sie: Die Ausschlagungsfrist für das Erbe hat begonnen, als Sie von den Beschränkungen erfahren haben, frühestens mit der Bekanntgabe des Testaments durch das Nachlassgericht. Die Ausschlagung muss dann binnen sechs Wochen von Ihnen erklärt werden. Das Wohnrechts-Vermächtnis können Sie separat ausschlagen. Schlagen Sie lediglich den Erbteil aus, müssen Sie sich den Wert des Vermächtnisses auf den Pflichtteil anrechnen lassen. Diese erste Einschätzung kann eine anwaltliche Beratung nicht ersetzen.

Seitenanfang 25.10.2011
Anna V.: "Ich möchte meiner Enkelin mein Haus auf Leibrente geben. Habe aber Bedenken, daß meine vier Kinder nach meinem Tod Forderungen an meine Enkelin stellen. Sie sind mit dieser Lösung nämlich nicht einverstanden und würden das Haus nach meinem Tod lieber verkaufen. Wie ist die rechtliche Lage? Muss meine Enkelin damit rechnen, nach meinem Tod, an ihre Tanten und Onkel noch etwas bezahlen zu müssen.?"

Markus Kühn: Bei der von Ihnen geplante Übergabe des Hauses gegen Rentenzahlungen Ihrer Enkelin käme es zunächst darauf an, wie hoch die Rentenzahlungen sein sollen. Wären sie so bemessen, dass Ihre Enkelin praktisch einen angemessenen Kaufpreis für das Haus zahlen würde, kämen insofern keine Ansprüche Ihrer Kinder gegen Ihre Enkelin in Betracht. Denn Ihre Kinder können Ihnen ja nicht vorschreiben, ob und an wen Sie etwas verkaufen. Anders sähe es gegebenenfalls aus, wenn Sie das Haus verschenken. Würden Sie beispielsweise Ihre Enkelin als Alleinerbin einsetzen und Ihre Kinder enterben, dann hätten diese im Erbfall Pflichtteilsansprüche gegen Ihre Enkelin und daneben noch einen Pflichteilsergänzungsanspruch. Letzterer würde dazu führen, dass der Pflichteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichteiles den Betrag verlangen kann, um den der Pflichteil sich erhöht, wenn der innerhalb von zehn Jahren verschenkte Gegenstand dem Nachlass (fiktiv) hinzugerechnet wird. Die Schenkung wird dabei innerhalb der Zehnjahresfrist jedes Jahr um ein Zehntel weniger berücksichtigt. Diesen Anspruch hätten Ihre Kinder grundsätzlich auch, wenn sie Erben würden, Ihnen aber nur die Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils hinterlassen würde. Sofern die Leibrente so bemessen wäre, dass die Übergabe des Hauses teilweise als Schenkung, teilweise als entgeltlich anzusehen wäre, kämen nur für den unentgeltlichen Teil Pflichteilsergänzungsansprüche Ihrer Kinder in Betracht.

Seitenanfang 30.09.2011
Anita S.: "Wenn ich einen Punkt des Testamentes ändern möchte, muss ich dann das ganze Testament neu schreiben?“

Markus Kühn: Aufgrund Ihrer Fragestellung gehe ich davon aus, dass Sie ein eigenhändig geschriebenes und unterschriebenes - also kein notariell errichtetes - Testament ändern wollen. Eine Änderung durch den ursprünglichen Ersteller mit Hilfe von Zusätzen oder Nachträgen ist grundsätzlich möglich, wenn bestimmte Formerfordernisse eingehalten werden: Als Testierer können Sie jederzeit ohne erneute Unterschrift offensichtliche Unrichtigkeiten (beispielsweise Schreibfehler) berichtigen oder Streichungen vornehmen. Werden außerhalb des Textes des ursprünglichen Testamentes, also unter der Unterschrift oder auf einem gesonderten Schriftstück Änderungen vorgenommen, müssen diese ebenfalls handschriftlich erfolgen und unterschrieben werden und es sollte das Datum der Änderung angeben werden, damit auch die Änderung formwirksam ist. Bei einem gesonderten Schriftstück sollten Sie überdies Bezug auf das zu ändernde Testament nehmen.

Seitenanfang 26.09.2011
Willy J.: "Es liegt ein Testament vor, in dem die Ehepartner sich gegenseitig zum Alleinerben erklären. Kinder sind keine da. Der Ehemann ist verstorben, das an die Ehefrau verebte Vermögen beträgt ca. € 200.000,-. Nun ist im Testament verfügt, dass nach dem Tod des Ehepartners, in diesem Falle der Ehefrau, das restliche Vermögen an die gesetzlichen Erben fallen soll. Kann die Ehefrau diese Bestimmung mit den gesetzlichen Erben in einem neuen Testament ändern?“

Markus Kühn: Haben Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament sogenannte wechselbezügliche Verfügungen getroffen, entsteht mit dem Ableben des erststerbenden Ehegatten eine Bindungswirkung, die der Längerlebende nicht durch ein neues Testament ändern kann, es sei denn, es wurde eine Abänderungsmöglichkeit ausdrücklich festgeschrieben. Wechselbezüglich sind solche Verfügungen der Ehegatten, die mit Rücksicht auf die jeweils andere Verfügung getroffen wurden und die miteinander stehen und fallen sollen. Damit soll das Vertrauen des Erstversterbenden in die Beständigkeit der Verfügungen des anderen über den Tod hinaus geschützt werden. Nach § 2270 Abs. 2 BGB ist eine solche Verfügung im Zweifel anzunehmen, wenn sich die Ehegatten gegenseitig eingesetzt haben. Auch gleichlautende Verfügungen beider Ehegatten sprechen stark für eine Wechselbezüglichkeit. Ist danach hier die Einsetzung der gesetzlichen Erben im Schlusserbfall wechselbezüglich, kann die Ehefrau keine Abänderung der Schlusserben zu Lasten der Bedachten vornehmen. Auch zu Lebzeiten kann die Ehefrau dann in der Regel nicht wirksam unentgeltlich verfügen. Die benachteiligten Schlusserben hätten dann im Erbfall Herausgabeansprüche gegen die Beschenkten.

Seitenanfang 21.09.2011
Karen H.: "Mein Vater (81), verwitwet, wohnhaft in einem unbelasteten Haus in Hannover ist gesundheitlich fit. Ich (52), sein einziges Kind, verheiratet, zwei Kinder und wir leben in München. Meine Eltern hatten ein sog. "Berliner Testament", wobei ich die Erbin bin, gemacht. Meine Frage: Welche Dokumente/Unterlagen benötige ich von meinem Vater im Voraus, wenn ihm etwaspassieren sollte (Schlaganfall etc.), damit ich reagieren/agieren kann? Kann ich das Haus (Verkehrswert ca. 180.000 EURO) einfach verkaufen, wenn er z.B. ein Pflegefall wird und damit seinen Heimaufenthalt bezahlen? Und wie hoch ist die Erbschaftssteuer bei Todesfall?"

Markus Kühn: Könnte Ihr Vater aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls seine Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen, könnten Sie nur dann rechtsverbindliche Erklärungen für ihn abgeben und Entscheidungen treffen, wenn Sie gerichtlich bestellter Betreuer wären oder er Sie wirksam bevollmächtigt hätte. Auch als nächste Verwandte steht Ihnen kein gesetzliches Vertretungsrecht zu und aufgrund des Berliner Testamentes könnten Sie erst nach dem Tod Ihres Vaters als Schlusserbin nach Ihren Eltern über das Haus verfügen. Sie sollten mit Ihrem Vater besprechen, ob er Ihnen eine sogenannte Vorsorgevollmacht erteilt. Damit könnte er selbstbestimmt regeln, wer im Ernstfall für ihn handlungsbevollmächtigt sein soll und für welche Angelegenheiten die Vollmacht gelten soll. Soll die Vollmacht auch zur Veräußerung seines Hauses berechtigen, muss sie notariell beurkundet werden. Sofern im Todesfall Ihres Vaters neben dem Haus keine wesentlichen Nachlasswerte bestehen und er Ihnen in den letzten zehn Jahren auch keine größeren Geschenke gemacht hat, fällt für Sie keine Erbschaftsteuer an, da Ihr Freibetrag 400.000 Euro beträgt.

Seitenanfang 14.09.2011
Renate G.: "Der Erblasser hat im notariellen Testament seine Lebensgefährtin als Alleinerbin eingesetzt. Im Testament ist erwähnt, dass eine ledige Tochter vorhanden ist; diese ist aber nicht als Erbin eingesetzt. Das Erbe ist ein Grundstück, welches verkauft werden muss, um den Pflichtteil und die Erbschaftsteuer zahlen zu können. Wie hoch ist der Pflichtteil für die Tochter? Innerhalb welcher Zeit ist der Pflichtteil zur Zahlung fällig? Muss die Pflichtteilsberechtige warten, bis das Grundstück  verkauft werden kann? Welche Frist gilt für die Erbschaftssteuer? Kann diese bis zum Verkauf gestundet werden?"

Markus Kühn: Wird ein Abkömmling des Erblassers durch ein Testament von der Erbfolge ausgeschlossen, kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Als alleiniger Abkömmling des Erblassers wäre die Tochter nach dem gesetzlichen Erbrecht, also ohne Testament, Alleinerbin. Lebensgefährten steht kein gesetzliches Erbrecht zu. Daraus folgt hier, dass die Tochter einen Geldanspruch in Höhe der Hälfte des Wertes des Nachlasses – der hier vor allem aus dem Grundstück besteht - gegen die Lebensgefährtin als testamentarische Alleinerbin geltend machen könnte. Der Anspruch auf den Pflichtteil entsteht mit dem Erbfall, er könnte daher sofort von der Tochter verlangt werden. Eine Stundung könnte beim Nachlassgericht nur mit Aussicht auf Erfolg beantragt werden, wenn die sofortige Erfüllung des Anspruchs die Erbin unbillig hart treffen würde, insbesondere wenn sie sie zur Aufgabe des Familienheimes oder zur Veräußerung eines Wirtschaftsgutes zwingen würde, das für sie und ihre Familie die wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet. Dies ist aber hier vermutlich nicht der Fall. Möglicherweise muss die Erbin das Grundstück auch nicht verkaufen? Vielleicht kann sie die Pflichtteilszahlung auch mit einem Kredit finanzieren und das Grundstück als Sicherheit für die Bank einsetzen? Die Erbschaftssteuer entsteht ebenfalls mit dem Todesfall und ist grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Erbschaftsteuerbescheides zu zahlen. Das Finanzamt kann die Steuer auf Antrag stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte für den Schuldner darstellt. Dafür müsste die Erbin Stundungszinsen zahlen.

Seitenanfang 06.09.2011
Heinrich H.: "In unserem gemeinsamen Testament haben wir uns allein und unbeschränkt gegenseitig beerbt.Das heißt zum Erben des gesamten Vermögens wird der Überlebende Partner eingesetzt.Zum Nacherben werden 2 Kinder aus meiner ersten Ehe und 1 Kind aus der ersten Ehe meiner Frau zu gleichen Teilen eingesetzt. Uns interessiert nun ganz besonders ob bei unseren 2 Eigentumswohnungen, die im Grundbuch zu gleichen Teilen eingetragen sind, der Pflichtteil bei Ableben eines Partners für die kompletten Wohnungen gilt, oder nur für die Hälfte ein Anspruch besteht. Auch wäre uns wichtig zu wissen, ob man denjenigen der den Pflichtteil fordert anschließend von jedem weiteren Erbe ausschließen kann, wenn es im Testament so festgelegt ist. Zusätzlich wäre uns wichtig, wie hoch der Pflichtteil überhaupt wäre, wenn z.Bsp. nach meinem Ableben die beiden Kinder aus meiner ersten Ehe den Pflichtteil fordern. Oder gibt es die Möglichkeit die Pflichtteilforderung nach dem Erstversterbenden ganz zu umgehen, durch eine Änderung im Testament."

Markus Kühn: Dadurch, dass Sie sich gegenseitig als Alleinerben eingesetzt haben und die Kinder zu Schlusserben (ich gehe davon aus, dass Sie dies meinen), werden beim Tod des Erstversterbenden dessen Abkömmlinge enterbt. Sofern Sie und Ihre Frau nicht mittels Ehevertrag einen anderen Güterstand vereinbart haben und somit im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, bedeutet das folgendes: Stirbt Ihre Frau zuerst, könnte ihr Kind einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von einem Viertel des Nachlasses Ihrer Frau gegen Sie als Erben geltend machen. Die Höhe dieses Geldanspruches bemisst sich nach dem Wert des Nachlasses ihrer Frau, also deren beiden Hälften an den Eigentumswohnungen und gegebenenfalls sonstigem Vermögen Ihrer Frau. Sterben Sie zuerst, könnten Ihre zwei Kinder je 1/8 von Ihrer Frau fordern, wobei sich die Höhe wie bei Ihrer Frau nach dem Wert nur Ihres Nachlasses bestimmen würde. Ganz umgehen können Sie den Pflichtteil nur durch einen notariell von den Kindern zu erklärenden Pflichtteilsverzicht. Mit einer sogenannten Pflichtteilsstrafklausel können Sie in der Tat testamentarisch regeln, dass das Kind, das den Pflichtteil im ersten Erbfall fordert, im zweiten Erbfall von der Schlusserbfolge ausgeschlossen ist.

Seitenanfang 30.08.2011
Sigrid G.: "Mein Sohn ist 2005, mein Ex-Mann 2008 gestorben.Unser Sohn war nicht verheiratet und hatte keine Kinder,ein Testament existiert auch nicht.Unser Sohn hatte eine Eigentumswohnung vermietet.Er wohnte bis zum Tod bei mir. Da ich nicht wusste,wo mein Ex-Mann wohnt,weil wir seit 1979 geschieden sind,konnte ich ihn erst 2 1/2 Monate später über den Tod unseres Sohnes informieren,was ihn aber überhaupt nicht interressierte.Mit der Wohnung wollte er nichts zu tun haben,und er hat mir eine Vollmacht geschickt (ohne notarrielle Bestätigung? Gearbeitet hatte er auch noch nie,nur schwarz.Nun bekam ich nach dem Tod meines Ex-Mannes von einer Anwältin Post,die Unterlagen von mir in seiner Wohnung gefunden hat,und nun von mir Geld fordert. Kann die Rechtsanwältin von mir Geld verlangen? Da es keine Erben meines Ex-Mannes gibt,sagte sie,der Staat wäre Erbe.Der Staat erbt nur Guthaben und keine Schulden sagte sie. Kann das stimmen?"

Markus Kühn: Sie und Ihr Ex-Mann sind jeweils zur Hälfte Erben Ihres Sohnes geworden. Das bedeutet, Sie bildeten eine Miterbengemeinschaft und waren je hälftig auch an der Eigentumswohnung beteiligt. Eine Erbengemeinschaft ist grundsätzlich auf eine Auseinandersetzung, also auf eine Verteilung des Nachlasses unter den Erben ausgerichtet. Sie kann dergestalt erfolgen, dass der Nachlass veräußert und der Erlös geteilt wird oder die Erben einigen sich einvernehmlich im Rahmen eines Auseinandersetzungsvertrages über die Verteilung der Nachlassgegenstände. Sofern sich im Nachlass aber eine Immobilie befindet, bedarf der Auseinandersetzungsvertrag der notariellen Beurkundung. Die Vollmacht Ihres Ex-Mannes sollte Ihnen vermutlich auch nur das Recht zur alleinigen Verwaltung der Immobilie geben. Wenn Ihr Ex-Mann jetzt ohne Erben gestorben ist, ist gesetzlicher Erbe das Bundesland, in dem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Dem Fiskus steht kein Ausschlagungsrecht zu. Die Erbenhaftung des Fiskus ist auf den vorhandenen Nachlass beschränkt, der Staat übernimmt also keine Schulden des Erblassers, die den Wert der Erbschaft übersteigen. Da Sie jetzt statt mit Ihrem Ex-Mann zusammen mit dem Fiskus eine Miterbengemeinschaft an der Wohnung Ihres Sohnes bilden, müssen Sie nun mit dem Fiskus die Auseinandersetzung durchführen.

Seitenanfang 17.08.2011
Monika A.: „Ich habe massive familiäre Probleme, aufgrund derer ich von meinem altersdementen Vater meinen Pflichtteil verlangen möchte, nachdem meine Mutter im Juli 2009 verstorben ist. Da meine finanziellen Möglichkeiten sehr begrenzt sind und ich mir keinen Anwalt leisten kann, wüsste ich gern, ob es eine Art Prozesskostenhilfe oder sonstige Unterstützung für solche Fälle gibt.“

Markus Kühn: Wenn Sie von Ihrer Mutter enterbt wurden, diese also vielleicht Ihren Vater als Alleinerben eingesetzt hat, können Sie von dem oder den Erben den Pflichtteil, also die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, fordern. Wie Ihnen bereits bekannt, haben Sie dafür drei Jahre Zeit. Um den Anspruch geltend machen zu können, stehen Ihnen überdies Auskunftsansprüche gegen den Erben unter anderem über den Bestand des Nachlasses und ausgleichungspflichtige Zuwendungen zu. Wenn Ihr Vater auf – gegebenenfalls durch einen Anwalt - außergerichtlich geltend gemachte Auskunfts- und Pflichtteilszahlungsansprüche nicht reagiert, müssten Sie Ihren Anspruch gerichtlich durchsetzen. Damit niemand aus finanzieller Not auf seine Rechte verzichten muss, gibt es als eine Sonderform der Sozialhilfe die Prozesskostenhilfe (PKH). Diese erhält jede Person, die die Kosten einer Prozessführung nicht (vollständig) aufbringen kann. Zunächst ist aber eigenes Einkommen und Vermögen einzusetzen. Die PKH wird überdies nur gewährt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg bietet. Sie übernimmt je nach einzusetzendem Einkommen voll oder teilweise den eigenen Beitrag zu den Gerichtskosten und den Kosten des eigenen Rechtsanwaltes. Wird der Prozess verloren, muss der Antragsteller aber die Kosten der gegnerischen Partei, also insbesondere deren Anwaltskosten bezahlen. Die PKH muss beim Prozessgericht mittels eines Formulars beantragt werden, dass Sie auch im Internet finden. In dem Antrag ist der Streit unter Angabe der Beweismittel darzustellen und eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege sind beizufügen. Sie kann auch zusammen mit einer Klage beantragt werden. Über die Gewährung der PKH entscheidet dann das Gericht.

Seitenanfang 08.08.2011
Angela W.: "Ich lebe seit 14 Jahren ohne Trauschein mit meinem Mann zusammen in einem Haus, das ihm gehört, ich aber mit viel Arbeitseinsatz mitrenoviert habe. Wie kann ich mich etwas absichern, falls meinem Lebenspartner etwas passieren sollte? Mein Lebenspartner hat noch eine kranke gebrechliche Mutter, welche ihm schon sein Erbteil vom Haus überschrieben hat und einen Halbbruder. Außerdem hat mein Lebenspartner ein Alkoholproblem. Meine Angst besteht darin, dass ich irgendwann einfach vor die Tür gesetzt werden kann, wenn das Alkoholproblem überhand nimmt. Genügt es eine Patietenverfügung zu gestalten, oder betrifft dies nur den medizinischen Aspekt? Gibt es irgendwelche Möglichkeiten?"

Markus Kühn: Eine Patientenverfügung ist die schriftliche Festlegung eines Menschen für den Fall, dass er z.B. aufgrund eines Unfalls oder einer Krankheit unfähig wird, seinen Willen zu äußern, ob er in bestimmte Untersuchungen seines Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt. Ein Arzt bekommt damit eine Weisung, inwieweit er einen Patienten behandeln darf, wenn dieser sich nicht mehr äußern kann. Auch wenn eine Patientenverfügung grundsätzlich sinnvoll ist, hilft sie in Ihrer konkreten Situation aber nicht weiter. Solange Sie nicht verheiratet sind, haben Sie nach einer Trennung keine unterhaltsrechtlichen Ansprüche gegen Ihren Lebenspartner. Sie sollten versuchen, mit Ihrem Partner über Ihre Situation zu reden und ihm klarzumachen, dass Sie eine gewisse finanzielle Absicherung erwarten. Dies könnte beispielsweise durch eine Ausgleichszahlung für Ihren Einsatz, der Einräumung eines Wohnrechtes oder auch durch die Übertragung eines Anteils am Haus geschehen. Auch möglich wäre ein notarieller Erbvertrag, mit dem Sie sich rechtlich bindend bereits zu Lebzeiten Ihres Lebenspartners eine erbrechtliche Teilhabe an seinem Vermögen bei seinem Tod sichern würden. Ansonsten bliebe Ihnen bei Beendigung der Lebensgemeinschaft noch die Möglichkeit, zu versuchen, über die Rechtsgrundsätze des „Wegfalls der Geschäftgrundlage“ oder der „ungerechtfertigten Bereicherung“ eine Ausgleichszahlung zu verlangen. Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 09.07.2008 entschieden, dass solche Ansprüche bei größere Aufwendungen, die ein nichtehelicher Lebenspartner während der Beziehung an Geld und Arbeit erbracht hat und die über das „Alltägliche“ hinausgehen, im Einzelfall gegeben sein können.

Seitenanfang 09.07.2011
Anja G.: "Mein Vater hat in seinem Testament ein Grundstück zu je gleichen Teilen an seine Kinder vererbt. Meine Mutter meint, ihr stünde von dem Grundstück jedoch auch ein Pflichtteil zu. Ist das so?"

Markus Kühn: Aus Ihrer Frage geht nicht genau hervor, ob Ihre Mutter von Ihrem Vater enterbt wurde oder ob sie auch Miterbin ist, das Grundstück aber möglicherweise im Wege eines Vorausvermächtnisses oder einer Teilungsanordnung nur den Kindern zugewiesen wurde. Wenn Ihre Mutter von Ihrem Vater enterbt wurde, steht ihr ein Pflichtteilsanspruch zu. Dieser beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. In Höhe dieser Quote, die im Güterstand der Zugewinngemeinschaft beispielsweise grundsätzlich 1/4 des Nachlasswertes betragen würde, hätte Ihre Mutter einen Geldanspruch gegen die Erben. Der Verkehrswert des gesamtes Nachlasses einschließlich des Grundstücks zum Todeszeitpunkt wäre dabei die Berechnungsgrundlage des Pflichtteilsanspruchs. Sofern die Kinder und Ihre Mutter Miterben geworden sind, käme es darauf an, ob das Grundstück im Testament mittels Vorausvermächtnisses oder Teilungsanordnung an die Kinder zugewiesen wurde. Bei einer Teilungsanordnung käme eine Ausgleichspflicht der Kinder gegenüber der Mutter in Betracht, wenn die Kinder aufgrund des Wertes des Grundstücks mehr erhalten hätten, als ihnen nach ihren Erbquoten zustünde. Bei einem Vorausvermächtnis soll der Erbe das Vermächtnis zusätzlich zu seiner Erbquote erhalten.

Seitenanfang 14.06.2011
Maria S.: "Ich habe 1980 meinem Bruder 70.000 Euro geliehen, wovon er eine Immobilie gekauft hat und diese gewerblich nutzt. Leider haben wir nichts Schriftliches fetsgehalten. Ab 2002 hat er mir monatliche Rückzahlungen geleistet. Doch jetzt kommt nichts mehr. Mich würde nun interessieren wie hoch man den Zinsesatz ansetzen muss. Mein Bruder meinte, einen Zinseszins gibt es zwischen Privatpersonen nicht."

Markus Kühn: Ein Darlehensvertrag beeinhaltet in der Regel die Verpflichtung des Darlehensnehmers, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen. Allerdings haben Sie keinen schriftlichen Vertrag geschlossen, was unter Privatpersonen zwar auch nicht Wirksamkeitsvoraussetzung ist, aber zur Rechtssicherheit und Beweisbarkeit der vereinbarten Darlehensbedingungen sehr nützlich gewesen wäre. Ist ein bestimmter Zinssatz nicht vereinbart, gilt der gesetzliche Zinssatz von 4% pro Jahr. Haben Sie keine Fälligkeit für die Rückzahlung bestimmt, so können Sie mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit Ihrem Bruder müssten Sie allerdings zunächst einmal den Abschluss des Darlehensvertrages und den von Ihnen behaupteten Inhalt beweisen. Ihr Bruder könnte bspw. entgegenhalten, dass Sie ihm das Geld geschenkt hätten und er ab 2002 aus freien Stücken etwas zurückgezahlt hätte. Gelänge Ihnen der Beweis eines Darlehensvertrages, müsste hingegen Ihr Bruder beweisen, dass entgegen dem gesetzlichen Regelbild ein unverzinsliches Darlehen vereinbart wurde. Gegebenenfalls könnte er auch Verjährung einwenden.

Seitenanfang 11.06.2011
Elisabeth B.: "Wir haben zwei Töchter. Eine hat im Jahr 2002 51.000 Euro auf ihren Erb- und Pflichtteil bekommen. Der anderen haben wir unser kleines Einfamilienhaus überschrieben mit lebenslagem Nießbrauch für uns beide. Hat die erste Tochter immer noch einen Anspruch auf ihr Erbe und ihren Pflichtteil?"

Markus Kühn: Wenn Sie nicht in einem Erbvertrag oder Testament etwas anderes geregelt haben, wären im Todesfall von Ihnen oder Ihrem Mann Ihre beiden Töchter und der Ehegatte gesetzliche Erben. Sofern Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, würden Ihre Töchter je ¼ erben, bei Gütertrennung je 1/3. Würden Sie Ihre erste Tochter enterben, hätte diese grundsätzlich noch einen Anspruch auf eine Geldzahlung in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteiles, also je nach Güterstand auf 1/8 oder 1/6, gegen die Erben. Dies wäre nur dann nicht der Fall, wenn sie einen notariellen Pflichtteilsverzicht unterzeichnet hätte. Sofern Sie dies bei der Zuwendung im Jahr 2002 gegenüber Ihrer ersten Tochter bestimmt haben, wird die Schenkung entweder bei der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft (wenn Ihre Tochter Miterbin wird) oder bei der Höhe des Pflichtteils (wenn sie enterbt wird) berücksichtigt. Im ersten Fall muss sich Ihre Tochter den Vorempfang auf den Auseinandersetzungsanspruch am Nachlass anrechnen lassen. Übersteigt der Vorempfang den Wert ihres Erbteils, führt dies aber nicht zu einer Nachschusspflicht. Im zweiten Fall können die Erben die Zahlung eines von der ersten, enterbten Tochter geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs um den Wert des Vorempfangs, der noch hinsichtlich des Kaufkraftschwunds bereinigt werden muss und dadurch grundsätzlich höher wird, kürzen.

Seitenanfang 03.06.2011
Karl K.: "Meine Großmutter hat als Erbe für ihr Haus ihren einzigen Nachkommen (Sohn) eingesetzt, und als Nacherben dessen zwei Nachkommen zu gleichen Teilen. Diese Nachkommen sind mein Bruder und ich. In dem Haus lebte zuletzt mein Vater (1. OG)und mein Bruder mit Frau (2. OG). Das EG ist vermietet. Ich wohne mit meiner Frau seit 39 Jahren ca. 100 km entfernt. Mein Bruder wohnt seit seiner Heirat vor 31 Jahren mit seiner Frau völlig kostenlos dort. Dies hatten unsere Eltern so bestimmt, weil mein Bruder und seine Frau später die Pflege der alten Eltern übernehmen sollten. Meine Mutter brauchte nur manchmal Hilfe im Haushalt, nahm aber keine Pflege in Anspruch, weil sie vor 5 Jahren sehr plötzlich starb. Mein Vater musste die letzten ca. 3 Jahre von meiner Schwägerin und meinem Bruder gepflegt werden, bezahlte ihnen dafür aber trotz der o. g. Vereinbarung monatlich 1500€. Jetzt ist unser Vater gestorben. Muss sich nun mein Bruder die mietfreien Jahre (oder die letzten 10) als Geschenk anrechnen lassen, das in die Erbmasse einfließt?"

Markus Kühn: Als Vorerbe konnte Ihr Vater das Haus zunächst grundsätzlich nutzen wie er wollte, es also auch entgeltlich oder unentgeltlich anderen Personen zur Verfügung stellen. Mit dem Tod Ihres Vaters ist dann der Nacherbfall eingetreten und Sie und Ihr Bruder sind zum einen als Nacherben unmittelbar Erben Ihrer Großmutter geworden. Zum anderen sind Sie die Erben Ihres Vaters. Sie sind somit Miterben an zwei verschiedenen Nachlässen, die gesondert zur verwalten und auseinander zu setzen sind. Hinsichtlich des Nachlasses Ihres Vaters käme eine Ausgleichspflicht Ihres Bruders nur in Betracht, wenn es sich bei den Zuwendungen um eine Ausstattung und keine Schenkung oder um Zuschüsse zu Einkünften im Übermaß handelte oder wenn Ihr Vater eine Ausgleichung angeordnet hätte. Die Gewährung freien Wohnens kann unter Umständen als eine ausgleichspflichtige Ausstattung anzusehen sein. Bei einer gerichtlichen Beurteilung kommt es jedoch in solchen Fällen immer auf den Einzelfall an, insbesondere, ob es den Eltern darauf ankam, dem Bruder anlässlich seiner Heirat oder seiner wirtschaftlichen Selbständigmachung wirtschaftlich „unter die Arme zu greifen“, was nach Ihren Angaben eher nicht der Fall war. Die Geldzahlungen an Ihren Bruder müssten zu dem Zweck erfolgt sein, als Einkünfte verwendet zu werden und müssten im Hinblick auf die Vermögensverhältnisse Ihrer Eltern übermäßig gewesen sein, damit insofern eine Ausgleichspflicht in Betracht käme. Auch hier wäre letztlich die Bestimmung eines Übermaßes eine Frage richterlichen Ermessens aufgrund einer Gesamtschau aller Einzelfallumstände.

Seitenanfang 24.05.2011
Ursula R.: "Mein Mann und ich sind beide in zweiter Ehe verheiratet. Mein Mann hat vor seiner Scheidung einen notariellen Trennungsvertrag mit seiner Exfrau, die nur Hausfrau war, gemacht, demzufolge sie nicht nur das Haus und Unterhalt bekommt, sondern auch ihre Krankenversicherung (privat) von meinem Mann bezahlt wird. Der Trennungsvertrag wurde bei der Scheidung übernommen. Für den Fall, dass mein Mann vor seiner Exfrau stirbt, muss ich dann ihre Krankenversicherung weiterbezahlen? Das würde dazu führen, dass ich von meinem Gehalt bzw. meiner Rente, die ich mir erarbeitet habe, mehr als die Hälfte für ihre Krankenversicherung bezahlen müsste. Falls ja, was können wir tun, um das abzuwenden?"

Markus Kühn: Der Anspruch auf Unterhalt des geschiedenen Ehegatten ist grundsätzlich von den Erben des Unterhaltspflichtigen zu erfüllen. Das gilt auch, wenn der Erblasser und sein geschiedener Ehegatte eine sogenannte unselbständige Unterhaltsvereinbarung getroffen haben. Dies ist anzunehmen, wenn die Vereinbarung nur eine gesetzliche Unterhaltspflicht ausgestaltet und konkretisiert. Nur wenn besondere Anhaltspunkte dafür sprechen, ist eine selbständige Unterhaltsvereinbarung anzunehmen, deren erbrechtlicher Übergang strittig ist. Vermutlich handelt es sich hier um eine unselbständige Unterhaltsvereinbarung, wenn, wie im Regelfall üblich, Grund, Höhe, Art und Dauer des von Ihrem Mann zu zahlenden Unterhalts geregelt wurde. Da der geschiedene Ehegatte durch die Vererblichkeit des Unterhaltsanspruches aber nur in ähnlicher Weise wie bei Fortbestand der Ehe abgesichert sein soll, haften die Erben nicht über einen Betrag hinaus, der dem Pflichtteil entspricht, der dem geschiedenen Ehegatten bei Weiterbestehen der Ehe zugestanden hätte. Sofern die Zahlungsverpflichtung auf Sie (und ggf. weitere Erben) übergehen würde, können Sie sich dem nur dadurch entziehen, dass Sie (bspw. durch Ausschlagung) nicht Erbe werden. Zur Sicherung der Liquidität bei Erstversterben Ihres Mannes könnten Sie auch über den Abschluss einer Risiko-Lebensversicherung nachdenken.

Seitenanfang 13.05.2011
Elke B.: "Mein verstorbener Exmann und ich haben drei gemeinsame, erwachsene Kinder. Die Mutter meines Exmannes ist sehr vermögend. Außer ihr lebt nur noch die kinderlose Schwester meines Exmannes. Haben meine Kinder einen Erbanspruch (Pflichtteil), wenn die Großmutter verstirbt oder erbt das gesamte Vermögen die Schwester meines Exmannes? Es gibt sonst keinere weitere Verwandschaft, außer zweier Großnichten meiner Exschwiegermutter."

Markus Kühn: Gesetzliche Erben erster Ordnung sind die Abkömmlinge des Erblassers. An die Stelle eines zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebenden Abkömmlings treten die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge (sog. Erbfolge nach Stämmen). Das bedeutet hier: Sofern Ihre Schwiegermutter keine abweichende testamentarische oder erbvertragliche Regelung getroffen hat, würden die Schwester Ihres Exmannes die eine Hälfte und die an die Stelle Ihres Exmannes getretenen Kinder die andere Hälfte erben. Nach der gesetzlichen Erbfolge würden Ihre Kinder also zu je 1/6 Erben Ihrer Schwiegermutter. Die Großnichten kämen nicht zum Zuge, da sie einer entfernteren Erb-Ordnung angehören und durch die Erben vorgehender Ordnungen von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen sind. Sofern Ihre Ex-Schwiegermutter Ihre Kinder durche eine Verfügung von Todes wegen enterben würde, bliebe Ihren Kindern ein Pflichtteilsanspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils, hier also je 1/12. Diesen könnten sie gegen den oder die Erben geltend machen.

Seitenanfang 13.05.2011
Anton K.: "Meine Frau und ich (75, 78) wollen uns gegenseitig testamentarisch als Alleinerben einsetzen. Die drei Töchter meiner Frau aus erster Ehe sollen unser Vermögen erben. Nun ist uns nicht klar, ob denn, wenn ich der Letztverfügende wäre, meine angeheirateten Töchter, die noch ihre leiblichen Vater haben, in vollem Umfang erbberechtigt sind und mit welchen Freibeträgen sie rechnen können. Neben Barvermögen ist ein Haus auf einem Erbbaugrundstück vorhanden."

Markus Kühn: In dem von Ihnen angedachten sog. Berliner Testament können Sie Ihre drei Stieftöchter wirksam als Schlusserben nach dem Längerlebenden einsetzen. Sofern Sie selbst keine eigenen Kinder haben, gäbe es auch keine Pflichtteilsberechtigten, die Pflichtteilsansprüche gegenüber den Stieftöchtern haben könnten. Erbschaftsteuerlich steht jeder Tochter/Stieftochter ein Freibetrag von 400.000 Euro zu. Beachten Sie auch: Sollte Ihre Frau vor Ihnen versterben, könnte bei einem einfachen Berliner Testament jede ihrer Töchter, die dann durch die Einsetzung von Ihnen zum Alleinerben enterbt wäre, Pflichtteilsansprüche gegen Sie geltend machen. Dabei handelt es sich um einen Geldanspruch gegen den Erben in Höhe der Hälfte der gesetzlichen Erbquote, also abhängig vom Güterstand Ihrer Ehe je 1/8 oder je 1/12 des Nachlasswertes. In einem Berliner Testament sollte unter anderem für den Fall, dass sich beispielsweise das Verhältnis zum Schlusserben „abkühlt“ auch an Regelungen gedacht werden, inwieweit der Längerlebende das gemeinschaftliche Testament noch abändern kann.

Seitenanfang 30.04.2011
Susanne und Heinz S.: "Wir (verheiratet, Rentner) wollen unser schuldenfreies eigengenutztes Haus (Wert ca. 350.000 Euro) an unsere beiden Kinder verschenken. Die Tochter (verheiratet, 2 kleine Kinder) möchte das Haus übernehmen und einziehen. Der Sohn soll seinen Anteil in Form einer monatlichen Rate ausbezahlt werden (das würde sich je nach Höhe rund 20 Jahre hinziehen). Wir sind unsicher, ob das wirklich fair ist und ob nicht irgendwo versteckte Risiken und mögliche Kosten für uns lauern."

Markus Kühn: Ich kenne Ihre finanzielle Situation nicht, grundsätzlich gilt aber, dass Sie nur dann Vermögen wegschenken sollten, wenn Ihre eigene Versorgung gesichert ist. Denn geschenkt ist geschenkt und kann – vorbehaltlich gesetzlicher und vertraglicher Rückforderungsregeln - nicht so einfach rückgängig gemacht werden. Da Ihre Ausführungen hierzu nicht ganz eindeutig ist, kommen verschiedene Übertragungsvarianten in Betracht: Entweder Sie schenken Ihren Kindern je die Hälfte des Hauses und Ihre Tochter kauft dem Sohn seinen Anteil ab. Dann müsste Ihr Sohn mit seiner Schwester einen fairen Kaufpreis, der ggf. in Raten gezahlt wird, aushandeln. Oder Sie schenken Ihrer Tochter allein das Haus und Sie oder Ihre Tochter zahlen Ihrem Sohn zum Ausgleich eine Rate, die wertmäßig der Hälfte des Wertes des Hauses entspricht. Zahlen Sie einen „Ausgleich“ an Ihren Sohn, müssen Sie für eine gerechte Lösung bedenken, dass ein jetzt geschenkter Vermögenswert mehr wert ist, als wenn dieser erst in 20 Jahren übertragen wird. Insofern müssten Sie eine Ratenzahlung an Ihren Sohn mit einem angemessenen Zinssatz aufzinsen. Ferner sollten Sie regeln, dass auch im Falle Ihres Todes der Ausgleich ihres Sohnes sichergestellt ist. Im Übrigen hätte jede Gestaltungsvariante steuerliche Auswirkungen, die durchdacht werden müssen.

Seitenanfang 02.04.2011
Barbara D.: "Ich hab ein Haus von meinen Eltern geerbt. Stimmt es, dass meinem Ehemann - sollte ich vorher sterben -  das Haus nicht automatisch gehört? Ich habe gehört, dass Ehepartner vom Erbe des anderen ausgeschlossen sind. Wir haben keinen Ehevertrag. Wenn ich einen Verwandten (Schwester oder Neffe) im Grundbuch eintragen lasse, ist der jenige dann automatisch Besitzer (wenn ich sterbe) und muss keine Steuern zahlen?"

Markus Kühn: Sie bringen hier vermutlich Erbrecht und Regelungen zur Berechnung des Zugewinnausgleiches bei Beendigung einer Ehe durch Tod oder Scheidung etwas durcheinander. Es ist richtig, dass Ihrem Ehemann das Haus nicht automatisch bei Ihrem Tod gehören würde. Haben Sie kein Testament gemacht, regelt sich nach dem gesetzlichen Erbrecht, wer Ihre Erben sind. Haben Sie Abkömmlinge, erbt Ihr Mann im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, also wenn kein Ehevertrag geschlossen wurde, neben diesen zur Hälfte. Haben Sie keine Kinder, erben grundsätzlich Ihre Eltern oder gegebenenfalls Ihre Geschwister ein Viertel neben Ihrem Mann. Davon zu unterscheiden ist der Zugewinnausgleich. Hier ist es so, dass geerbte Immobilien des einen Ehegatten nur in Höhe eines eventuellen Wertzuwachses Auswirkung auf den Zugewinnausgleichsanspruch des anderen Ehegatten haben. Wenn Sie die Immobilie lebzeitig an Ihre Schwester oder Ihren Neffen übertragen, sind diese bei Ihrem Tod natürlich bereits Eigentümer und müssen auch keine Erbschaftsteuer zahlen. Aber: Die lebzeitige Übertragung wäre eine Schenkung, für die Schenkungsteuern anfielen. Dabei stünde Ihrem Verwandten ein Freibetrag von 20.000 Euro zu.

Seitenanfang 02.04.2011
Joachim D.: "Ich habe folgende Frage bezüglich der Erbanteile: Die Erblasserin hat keine direkten Nachkommen und es wurden folgende vier rechtmäßigen Erben ermittelt: Väterlicherseits: zwei Cousins der Erblasserin und ein Neffe 2. Grades der Erblasserin. Mütterlicherseits: eine Tante 2. Grades der Erblasserin. Wie erfolgt hier die Erbteilung bzw. wer erhält welchen Erbanteil?"

Markus Kühn: Da die Erblasserin offensichtlich nicht testamentarisch geregelt hat, wer sie beerben soll, kommen die gesetzlichen Regelungen zur Erbfolge zur Anwendung. Danach sollen neben dem Ehegatten grundsätzlich die nächsten Verwandten Erben werden. Wer dabei zum Zuge kommt, bestimmt sich durch die Zugehörigkeit des Verwandten zu einer sogenannten Ordnung. In diesem Ordnungssystem schließt jeder Verwandte einer vorhergehenden Ordnung alle Verwandten der nachfolgenden Ordnung von der Erbfolge aus. Zur ersten Ordnung gehören die Abkömmlinge des Erblassers, zur zweiten seine Eltern und deren Abkömmlinge, also insbesondere Geschwister, Nichten und Neffen. Der dritten Ordnung gehören die Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge an, der vierten die Urgroßeltern und deren Abkömmlinge. Innerhalb einer Ordnung schließt ein noch lebender Abkömmling die erst durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge von der Erbfolge aus. Ein entfernterer Abkömmling tritt erst dann an die Stelle des näheren Abkömmlings, wenn dieser zum Zeitpunkt des Erbfalls weggefallen ist. Das bedeutet hier: Die Cousins und der Neffe 2. Grades (Sohn eines Cousins oder einer Cousine) gehören der 3. Ordnung an. Die Tante 2. Grades gehört als Tochter eines Geschwisters eines Großelternteils zur 4. Ordnung. Sofern der Neffe 2. Grades ein Sohn eines bereits verstorbenen Cousins oder einer Cousine der Erblasserin ist, erbt er neben den beiden Cousins jeweils ein Drittel, da er dann an die Stelle des/der vorverstorbenen Cousins/Cousine tritt.

Seitenanfang 01.03.2011
Daniela K.: "Von drei Geschwistern ist eines verstorben. Es gibt kein Testament. Laut Erbschein sind die beiden noch lebenden Schwestern die rechtmäßigen Erben ebenso wie zwei Nachkommen einer bereits früher verstorbenen vierten Schwester. Grabrechtsinhaberin eines Urnengrabs ist eine der Schwestern. Dort wurde auch die verstorbene Schwester auf ihren Wunsch hin beigesetzt. Auch Mutter und Vater der Geschwister sind dort begraben. Nun gibt es Unstimmigkeiten darüber, wer für die Kosten einer Grabsanierung und der künftigen Grabpflege ausfkommen muss? Alle Erben oder nur die Schwester als Grabinhaberin?"

Markus Kühn: Ein Grabrecht gewährt dem Berechtigten die Befugnis, in der Grabstätte beigesetzt zu werden und gegebenfalls über die Beisetzung anderer in der Grabstätte zu bestimmen. Es wird in den Friedhofs- und Bestattungssatzungen der Gemeinden näher bestimmt. Der Inhaber des Grabrechts ist grundsätzlich auch für die Unterhaltung der Grabstätte verantwortlich. Wird eine Grabstätte vernachlässigt, kann die Gemeindeverwaltung die Grabstätte auf Kosten des Inhabers des Grabrechts in Ordnung bringen oder das Grabrecht entziehen. Davon zu unterscheiden ist die Frage, für welche Kosten die Erben, die nicht Grabrechtsinhaber sind, aufkommen müssen. Die Kosten einer Beerdigung sind grundsätzlich von den Erben zu tragen. Dazu zählen neben den eigentlichen Kosten der Bestattung unter anderem auch die Kosten zur Herrichtung der Grabstätte, die Erstausstattung des Grabes mit Blumen und Kränzen, die Errichtung eines angemessenen Grabsteines sowie die Bestattungsgebühr der Friedhofsverwaltung und die Kosten zur Verlängerung der Beerdigungsfrist. Nicht zu den von den Erben zu ersetzenden Beerdigungskosten zählen nach herrschender Meinung hingegen die Kosten für die Grabpflege, sofern dies nicht vom Erblasser per Auflage angeordnet oder zu Lebzeiten von ihm vereinbart wurde.

Seitenanfang 05.02.2011
Robert H.: "Ich habe anno 1997 von meinen Eltern ein wertloses , ungenutztes Stück "Grünland" teils Landschaftsschutzgebiet" mit der Größe von knapp 0,4 ha damals zu deren Lebzeiten per Überlassungsvertrag erhalten. Jetzt möchte ich meinem Enkel (geb. 5.6.2010) bzw. meinem Sohn und Schwiegertochter dieses Grundstück überlassen. Es besteht überhaupt kein Verkaufs,-bzw. Verkehrswert. Es ist ein rein ideller. Mit welchen Kosten beim Notar müsste ich rechnen für solch einen Überlassungsvertrag. Oder wäre es evtl. billiger, das Grundstück meinem Sohn zu überlassen?"

Markus Kühn: Die Notargebühren sind in der Kostenordnung festgelegt. Die Höhe der Gebühren hängt dabei von der Art des Geschäftes und dem sogenannten Geschäftswert ab. Erfolgt die Überlassung von Grundbesitz ohne jegliche Gegenleistung des Erwerbers, bestimmt sich der Geschäftswert grundsätzlich nach dem Verkehrswert des Grundstückes. Das ist der Preis, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr unter Berücksichtigung aller den Preis beeinflussenden Umstände erzielbar wäre. Der Wert ist hier ein Ermessenswert, da er sich nicht mathematisch exakt errechnen lässt, sondern vielmehr unter Berücksichtigung der vorgegebenen Anhaltspunkte und unter Mitwirkung der Beteiligten vom Notar geschätzt wird. Für seine Tätigkeit bei der Beurkundung einer Grundstücksschenkung erhält der Notar eine doppelte Gebühr. Bei einem Geschäftswert von 10.000 € fallen bspw. 108 € an, bei 20.000 € beträgt eine doppelte Gebühr 144 € und bei 50.000 € sind es 264 €. Hinzu kommen gegebenenfalls noch eine halbe Vollzugsgebühr, Auslagen und die Mehrwertsteuer. Hinsichtlich der anfallenden Notargebühren ist es unerheblich, wem Sie das Grundstück schenken. Schenkungsteuerlich hätte Ihr Sohn einen Freibetrag von 400.000 €, Ihr Enkel "nur" von 200.000 €, was hier angesichts des Grundstückswertes aber auch keine Rolle spielen dürfte.

Seitenanfang 29.01.2011
Helga P.: "Die Eltern meiner Nichte haben sich scheiden lassen. Der Vater hat wieder geheiratet und mit seiner neuen Frau ein behindertes Kind, für das er eine Stiftung eingrichtet hat, die seine Frau verwaltet. Hat meine Nicht nun noch Anrecht auf ihren Pflichtteil?" 

Markus Kühn: Wird ein Abkömmling des Erblassers durch eine Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, kann er von den Erben den Pflichtteil in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils verlangen. Dieser Pflichtteilsanspruch kann nur unter besonderen Bedingungen entfallen, für die hier kein Ansatzpunkt ersichtlich ist. Fraglich ist hier aber zunächst, ob Ihre Nichte überhaupt enterbt werden sollte, ihr Vater also beabsichtigt, ihr in seinem Todesfall nichts zu vermachen. Möglicherweise hat er ja nur einen Teil seines Vermögens in eine Stiftung eingebracht. Wenn es tatsächlich im Erbfall so wäre, dass Ihre Nichte enterbt wurde, stünde ihr unter Umständen zusätzlich zu ihrem Pflichtteilsanspruch noch ein sogenannter Pflichtteilsergänzungsanspruch zu. Dies wäre der Fall, wenn der Vater der Stiftung zu Lebzeiten eine Zuwendung gemacht hätte, die als Schenkung zu betrachten ist. Dann könnte Ihre Nichte noch einen Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird. Dieser Betrag verringert sich aber um jeweils ein Zehntel für jedes Jahr, das die Schenkung vor dem Erbfall zurückliegt. Sind im Erbfall bereits zehn Jahre seit der Schenkung vergangen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt.

Seitenanfang 20.01.2011
Wilma S.: "Mein Mann hat 1996 von seiner Mutter ein Doppelhaus geerbt - als Vorerbe. Seine beiden Söhne sind als Nacherben eingesetzt. Muss mein Mann ein Testament verfassen bzw. einen notariellen Übertrag vornehmen? Wie viel Erbschaftsteuer müssen die Söhne nach dem Tod meines Mannes zahlen? Bewohnt wird das Haus durch einen Sohn zur Miete und durch einen Fremdmieter."

Markus Kühn: Vor- und Nacherben beerben beide, wenn auch zeitlich nacheinander, den Erblasser, hier also die Mutter Ihres Mannes. Mit dem von Ihrer Schwiegermutter letztwillig vorgesehenen Ereignis, das hier vermutlich der Tod Ihres Mannes ist, tritt der Nacherbfall ein. Der Vorerbe hört auf, Erbe zu sein und die Erbschaft fällt den Nacherben an. Ein Testament oder ein notarieller Übertrag durch Ihren Mann als Vorerben auf Ihre Söhne ist damit insoweit nicht notwendig. Erbschaftsteuerlich wird der Nacherbe allerdings grundsätzlich so behandelt, als erbe er vom Vorerben. Ob und gegebenenfalls wie viel Erbschaftsteuer Ihre Söhne beim Tod Ihres Mannes zahlen müssen, hängt insbesondere vom Verkehrswert des Nachlasses Ihres Mannes einschließlich des Doppelhauses ab. Dabei wird das zu Wohnzwecken vermietete Doppelhaus nur mit 90% des Wertes angesetzt. Darüber hinaus steht jedem Sohn ein persönlicher Freibetrag von 400.000 Euro zu. Sofern danach noch ein steuerpflichtiger Erwerb übrig bleibt, ist dieser bis 75.000 Euro mit 7%, bis 300.000 Euro mit 11%, bis 600.000 Euro mit 15% und bis 6 Mio. Euro mit 19% zu versteuern.

Seitenanfang 22.12.2010
Stefan K.: "Ich möchte gerne einen 51%-igen Anteil von einer GmbH bei welcher ich 100%-iger Anteilseigner bin an eine Stiftung gegen wiederkehrende Leistungen übertragen. Die restlichen 49% will ich auf meinen Sohn übertragen. Angenommen der Wert der GmbH ist nach dem Stuttgarter Verfahren 1 Million - wie verhält sich dann die Steuerschuld bei Geber und Empfänger? Und welche monatlichen wiederkehrenden Leistungen würden sich bei meinem Lebensalter von 65 Jahren errechnen?"

Markus Kühn: Diese Leserrubrik kann eine umfassende (steuer-)rechtliche Beratung zu einer komplexen Gestaltung wie der von Ihnen geplanten Anteilseinbringung in eine Stiftung nicht ersetzen. Dennoch einige Gedanken dazu: Handelt es sich bei der Stiftung um eine gemeinnützige Stiftung, ist diese von den meisten Steuern befreit. Bei der Errichtung oder späteren Zustiftung fällt dann keine Erbschaft- oder Schenkungsteuer an. Wer eine gemeinnützige Stiftung errichtet und mit Kapital ausstattet, kann einen Betrag von 1 Mio. Euro als Sonderausgaben bei seiner Einkommensteuer geltend machen. Eine gemeinnützige Stiftung darf bis zu einem Drittel Ihrer Vermögenserträge für den angemessenen Unterhalt des Stifters verwenden, der Empfänger muss diese Leistungen aber auch versteuern. Bei der lebzeitigen Übertragung von Vermögen auf eine nicht gemeinnützige Stiftung fällt hingegen grundsätzlich Schenkungsteuer an. Dabei kommt regelmäßig die ungünstigste Steuerklasse III zur Anwendung, die bis zu einem steuerpflichtigen Erwerb von 6 Mio. Euro einen Steuersatz von 30% zur Folge hat und nur einen Freibetrag von 20.000 Euro vorsieht. Der Wert der Zuwendung bestimmt sich nach dem neuen Erbschaftsteuerrecht grundsätzlich nach deren Verkehrswert, der grundsätzlich nicht mehr nach dem Stuttgarter Verfahren ermittelt wird. Möglicherweise kommt für die Übertragung der GmbH-Anteile auch die Steuerbefreiung von begünstigtem Betriebsvermögen in Betracht, wozu diverse Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Ihrem Sohn stünde überdies ein persönlicher Freibetrag von 400.000 Euro zur Verfügung. Bis zu diesem Wert bliebe die Schenkung der Anteile an ihn steuerfrei.

Seitenanfang 15.12.2010
Renate und Rudolf G.: "Unsere Mutter, 87 Jahre, hat das gemeinsam mit ihrem Mann gebaute Einfamilienhaus (Baujahr 1962, Grundstück 1400 qm) im Jahr 2005 nach dessen Tod geerbt. Zur Wertermittlung für das Nachlassgericht haben wir damals vom zuständigen Landratsamt auf Anfrage die Nachricht erhalten, dass es außerhalb der Bodenrichtwertzone liegt, im Flächennutzungsplan der Gemeinde Hallbergmoos ist die Fläche als landwirtschaftliche Fläche dargestellt. Wie können wir dennoch diesen Verkehrswert ermitteln?  Es sind zwei Kinder vorhanden, die je zu 50 % erben werden. Sollte innerhalb von 10 Jahren nach dem Erbe der Flächennutzungsplan dahingehend geändert werden, dass es sich um baureifes Land handelt, ist dann damit zu rechnen, dass Spekulations- oder andere Steuer nachzuzahlen ist? Sollte das Haus/Grundstück innerhalb von 10 Jahren durch die Nachkommen verkauft werden, muss dann Spekulationssteuer gezahlt werden, falls sich der Wert durch Umwidmung in Bauland erheblich erhöht hat?"

Markus Kühn: Im Rahmen der Ermittlung der Erbschaftsteuer sind Immobilien jetzt mit dem Verkehrswert zu bewerten. Es gibt grundsätzlich mehrere Verfahren, den Verkehrswert einer Immobilie festzustellen. Im von Ihnen geschilderten Fall kommt wohl nur das sogenannte Sachwertverfahren, bei dem die Ermittlung des Grundbesitzwerts durch Addition des getrennt zu ermittelnden Bodenwerts und des Gebäudesachwertes erfolgt. Der Gebäudesachwert wird dabei anhand verschiedener Kriterien wie Gebäudeklasse, Baujahr und Ausstattungsstandard ermittelt. Liegt zur Ermittlung des Bodenwerts kein Bodenrichtwert vor und kann ein solcher auch nicht ermittelt werden, weil Vergleichskaufpreise nicht vorliegen, z.B. da das Grundstück eine Alleinlage hat, kann der Wert aus Werten vergleichbarer Flächen abgeleitet werden, wobei die Art der baulichen Nutzungsmöglichkeit (z.B. Bauerwartungsland) zu berücksichtigen ist. Zur Ermittlung könnten Sie einen Sachverständigen hinzuziehen. Da der Verkehrswert grundsätzlich der Preis ist, der im Zeitpunkt der Ermittlung erzielt werden kann, würde sich der "wirkliche" Verkehrswert auch durch einen bestmöglichen Verkauf des Hauses zeigen. Die "Spekulationssteuer", bei der eine durch Veräußerung realisierte Wertsteigerung im Rahmen der Einkommensteuer versteuert werden muss, kommt nur in Betracht, wenn zwischen Anschaffung und Veräußerung einer privaten Immobilie nicht mehr als 10 Jahre liegen oder diese nicht ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde. Bei der Berechnung der Frist treten Erben in das Anschaffungsdatum des Erblassers ein. In Ihrem Fall kommt eine "Spekulationssteuer" daher wohl nicht in Betracht.

Seitenanfang 17.11.2010
Ralf T.: "Ich habe gelesen, dass Hausarbeit als geleisteter Zugewinnausgleichsanspruch herangezogen wird. Wie sieht es aber mit Betrag zum Erwerb einer Immobilie oder anderen Sachwerten aus - insbesondere die gezahlten Schuldzinsen?  Ist dies nicht ein "negativer" gemeinsamer Zugewinn, bzw. fallen Schulden nicht auch unter die Gleichwertigkeit? Meiner Meinung nach müssten bei der gerechten Teilung des Vermögens auch die gezahlten Schuldzinsen geteilt werden. Was meinen Sie?"

Markus Kühn: Erwerben Eheleute mittels Fremdkapital gemeinsam eine Immobilie, insbesondere um sie mit ihrer Familie zu bewohnen und übernimmt der allein verdienende Ehegatte die Zahlung der Zins- und Tilgungsraten, während der andere den Haushalt führt, so ist darin in der Regel keine möglicherweise auszugleichende Schenkung des einen an den anderen Ehegatten zu sehen. Der Erwerb dient der Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft, bei der der Beitrag von verdienendem und haushaltsführendem Ehepartner regelmäßig als gleichwertig angesehen wird. Zins- und Tilgungszahlungen werden dann als sogenannte ehebezogene Zuwendungen im Falle der Scheidung der Ehe bei Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft grundsätzlich nur nach den Regeln über den Zugewinnausgleich ausgeglichen. Dabei wird das jeweilige Anfangs- und Endvermögen der Ehegatten während der Zugewinngemeinschaft verglichen und derjenige Ehegatte, der den höheren Zugewinn erzielt hat, ist in Höhe der Hälfte der Differenz zum Zugewinn des anderen Ehegatten ausgleichspflichtig. Eine darüber hinausgehende Korrektur käme nur in extremen Ausnahmefällen in Betracht, wenn das güterrechtliche Ergebnis ohne Korrektur schlechthin unangemessen und untragbar wäre.

Seitenanfang 13.11.2010
Luise S.: "Mein Mann (70 J. alt) hat seit Jahren keine Einkünfte mehr. Wir leben von meiner Rente. Ich zahle alle Ausgaben, auch die KV/PV für meinen Mann. Er hat aus 1. Ehe 2 erwachsene, vermögende Kinder.Wie kann man sie zur Hilfe für ihren Vater heranziehen? Die Kinder sagen sie wüssten, dass, wenn ich (auch 70 J. alt) für ihren Vater nicht mehr sorgen würde und er Sozialhilfe erhielte, sie über das Sozialamt einspringen würden. Unter welchen Voraussetzungen kann mein Mann Sozialhilfe/Grundsicherung erhalten, die vom Sozialamt von den Kindern zurück gefordert würde? Müssten wir uns scheiden lassen (was wir nicht wollen), oder genügt getrennt leben, ginge das auch in der jetzigen Wohnung? Im übrigen haben wir einen Ehevertrag, nach dem wir im Falle einer Scheidung auf gegenseitigen Unterhalt, auch in der Not, verzichtet haben."

Markus Kühn: Sozialhilfe erhält unter anderem nicht, wer ausreichendes eigenes einzusetzendes Einkommen oder Vermögen hat oder wer die erforderliche Hilfe von anderen erhalten kann, weil er zum Beispiel Unterhaltsansprüche gegen andere hat. Ehegatten gelten bezüglich des von ihnen einzusetzenden Einkommens und Vermögens als Bedarfsgemeinschaft. Es werden also die Vermögenswerte beider Ehegatten berücksichtigt. Ein Unterhaltsverzicht zwischen Eheleuten hinsichtlich des Unterhalts bei Getrenntleben ist nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches unwirksam. Für den Fall der Ehescheidung können Ehegatten zwar grundsätzlich Vereinbarungen bezüglich des nachehelichen Unterhalts treffen und prinzipiell auch auf Unterhalt für die Zukunft verzichten, was Sie ja in Ihrem Ehevertrag getan haben. Unterhaltsverzichte werden aber von der Rechtsprechung des öfteren als sittenwidrig und damit unwirksam eingestuft werden oder die Berufung auf einen nachehelichen Unterhaltsverzicht verstößt gegen Treu und Glauben. Dies käme in Ihrem Fall möglicherweise in Betracht, wenn Sie sich nur sozusagen pro forma scheiden lassen würden, um Ihre als Ehegatten bestehende gegenseitige Unterhaltspflicht auf andere abzuwälzen. Im Übrigen halte ich dies auch moralisch für bedenklich. Erst wenn die Mittel des Ehegatten erschöpft sind, haften die Kinder für den Unterhalt des bedürftigen Elternteils.

Seitenanfang 06.11.2010
Alex H.: "Ich musste meinen Erbverzicht beim Notar unterschreiben. Hier hieß es, dass auch meine Geschwister dies tun werden, damit keiner den anderen verklagt.Ich habe bisher als einzige verzichtet und habe die Befürchtung, dass ich über den Tisch gezogen werde, es wird jeder einzeln zum Notar mit meinen Eltern gehen und keiner hat Akteneinsicht.Ich habe einen kleinen landwirtschaftlichen Grund bekommen und einen 20/100Teil von dem Gewerbegrund meiner Eltern. Die Firma bekam mein Bruder und 2010 nochmal 100.000€ aufs Konto. Die anderen erben das Wohnhaus und ein paar Quadratmeter Wiesengrund. Darf der Notar mit dieser Aussage nur mich unterschreiben lassen oder muss er darauf bestehen, dass die anderen, wie besprochen, auch verzichten müssen? Wenn nein, kann ich auf die Aufhebung des Verzichtes bestehen bzw. dagegen angehen?"

Markus Kühn: Sowohl ein Erbverzicht, mit dem auf das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht verzichtet wird, als auch ein Pflichtteilsverzicht, der im Falle einer Enterbung die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruches ausschließt, stellen für den Verzichtenden ein Wagnis dar. So werden beispielsweise spätere unerwartete Vermehrungen des Vermögens des Erblassers nicht mehr zugunsten des Verzichtenden berücksichtigt. Der Verzichtende muss abwägen, ob er seine gesetzlichen Ansprüche für den zukünftigen Erbfall behält oder lieber gegen eine sofortige Gegenleistung auf künftige Ansprüche verzichtet. Da der Erbverzicht einen Vertrag zwischen Erblasser und Verzichtendem darstellt, ist er einseitig unwiderruflich. Der Notar beurkundet den Verzichtsvertrag zwischen Erblasser und Verzichtendem, wobei gleichzeitige Anwesenheit der Beteiligten nicht erforderlich ist. Auf die Einhaltung interner Abreden der Famile des Erblassers muss er nicht bestehen. Sofern "Geschäftsgrundlage" Ihres Verzichtes war, dass Ihre Geschwister unter den von Ihnen beschriebenen Bedingungen auch einen Erbverzicht abgeben und dies nicht zutrifft, könnte möglicherweise eine Anfechtung Ihres Verzichts wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung für Sie in Betracht kommen. Dazu bedürfte es aber einer eingehenderen Prüfung, zu der Sie gegebenenfalls anwaltliche Hilfe hinzuziehen sollten. Immerhin haben Sie doch bei Unterzeichnung des Verzichts gewusst, was Sie als Gegenleistung dafür erhalten. Eine einvernehmliche notarielle Aufhebung des Erbverzichts zwischen Ihnen und Ihren Eltern wäre natürlich ebenfalls möglich.

Seitenanfang 04.11.2010
Elisabeth D.: "Wie kann ich verhindern, dass die unehelichen Kinder meines 1982 verstorbenen Sohnes, zu denen ich keinerlei Kontakt habe, nach meinem Ableben an mein Vermögen kommen? Ich möchte es ausschließlich meinen noch vier lebenden Kindern hinterlassen."

Markus Kühn: Wird ein Abkömmling durch eine Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, kann er von den Erben seinen Pflichtteil - das ist ein Geldanspruch - verlangen. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Abkömmlinge sind die mit dem Erblasser in gerader absteigender Linie Verwandten, also Kinder, Enkel, Urenkel, usw.. Sofern der in der Linie vorgehende Abkömmling noch lebt, schließt er die nachfolgenden durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge von der Erbfolge aus. Zwischen ehelichen und unehelichen Kindern wird grundsätzlich nicht mehr unterschieden, wenn die Vaterschaft förmlich festgestellt ist. Ganz ausschließen können Sie einen Anspruch der unehelichen Kinder auf Teilhabe an Ihrem Nachlass also nicht, da ein Wegfall des Pflichtteilsanspruches nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommt. Dennoch würden Sie durch eine testamentarische Erbeinsetzung Ihrer Kinder und damit eine Enterbung der unehelichen Kinder erreichen, dass den unehelichen Kindern Ihres Sohnes nur die Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils zukommt und, was ebenfalls sehr wichtig ist, vermeiden, dass diese eine streitträchtige Erbengemeinschaft mit Ihren Kindern bilden.

Seitenanfang 27.10.2010
Ludwig W.: "Meine Frau und ich haben ein Berliner Testament gemacht. Damit unser volljähriges Kind bei meinem Tod keinen Pflichtteil fordern muss, habe ich einen Bausparvertrag abgeschlossen, bei dem unser Kind als Begünstigter im Todesfall eingetragen ist. Das heißt, bei meinem Tod wird der Bausparvertrag auf das Kind umgeschrieben. Der Saldo auf dem Bausparkonto entspricht derzeit in etwa dem Pflichtteil. Wird bei meinem Tod das Bausparkonto automatisch auf den Pflichtteil angerechnet, oder müssen wir die Anrechnung ausdrücklich im Testament festlegen?"

Markus Kühn: Durch ein Berliner Testament, bei dem sich die Ehegatten gegenseitig als Alleinerben und ihre Kinder erst als Schlusserben nach dem längerlebenden Ehegatten einsetzen, kommt es im ersten Erbfall zu einer Enterbung des Kindes. Diesem steht dann grundsätzlich ein Pflichtteilsanspruch - das ist ein Geldanspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils - gegen den noch verbliebenen Elternteil zu. Bei dem Bausparvertrag haben Sie vermutlich die Konstruktion eines sogenannten Vertrages zugunsten Dritter gewählt. Hierbei erwirbt der Begünstigte den Anspruch aus dem Bausparvertrag im Todesfall unmittelbar und nicht über den "Umweg" des Nachlasses. Wenn keine Anrechnung des Bausparvertrages auf den Pflichtteil bestimmt ist, könnte Ihr Kind die Leistungen aus dem Bausparvertrag also zusätzlich zum vollen Pflichtteilsanspruch erlangen. Eine Anrechnungsbestimmung muss vor oder spätestens bei der Zuwendung getroffen werden, aus Beweissicherungsgründen am besten schriftlich. Eine nachträgliche Anrechnungsbestimmung im Testament ist nicht möglich. Wenn Sie verhindern wollen, dass Ihr Kind im ersten Todesfall Pflichtteilsansprüche geltend macht, könnten Sie auch an Pflichtteilsstrafklauseln im Testament denken. Ganz ausschließen lässt sich der Pflichtteilsanspruch aber nur durch einen notariellen Pflichtteilsverzicht Ihres Kindes. Haben Sie auch bedacht, was passiert, wenn Ihre Frau und nicht Sie erst versterben?

Seitenanfang 20.10.2010
Ingrid G.: "Wir (59 + 65 J) beabsichtigen, da kinderlos, eine befreundete junge Frau zu adoptieren und ihr damit einmal unser Haus mit 4 Mietwohnungen zu vererben. Sie ist bei ihrer Mutter aufgewachsen und hatte nie Kontakt zum Vater. Beide Elternteile leben noch. Kann sie damit später, durch die Mieteinnahmen in der Lage, zu evtl. Unterhaltszahlungen für ihren leiblichen Vater herangezogen werden?"

Markus Kühn: Sofern Eltern außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, sind Kinder im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit grundsätzlich verpflichtet, den Eltern Unterhalt zu leisten. Das Gesetz sieht nur wenige Ausnahmefälle vor, in denen eine Beschränkung oder ein Wegfall der Unterhaltsverpflichtung in Betracht kommt. So können beispielsweise grobe Vernachlässigungen der eigenen Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind zur Versagung von Unterhalt bei späterer eigener Bedürftigkeit führen. Eine "eingeschlafene" oder nicht bestehende Beziehung zwischen Kind und Eltern reicht hingegen grundsätzlich nicht aus. Die Adoption eines Volljährigen ist nur möglich, wenn dies sittlich gerechtfertigt, was insbesondere dann der Fall ist, wenn zwischen Annehmenden und dem Anzunehmenden ein Eltern-Kind-Verhältnis besteht, zumindest muss dies zu erwarten und die Absicht zu seiner Begründung auf beiden Seiten vorhanden sein. Eine Adoption eines Erwachsenen aus rein wirtschaftlichen Motiven - wie beispielsweise der Ersparnis von Erbschaftsteuer - ist jedenfalls nicht möglich. Selbst wenn in Ihrem Fall das Familiengericht einer Adoption zustimmen würde, bliebe dadurch aber die Unterhaltspflicht gegenüber dem leiblichen Vater bestehen. Um der jungen Frau etwas vererben zu können, müssen Sie diese auch nicht adoptieren, es genügt ein Testament.

Seitenanfang 13.10.2010
Juliane S.: "Folgende Situation: Der Stiefsohn meines verstorbenen Mannes aus erster Ehe, hatte damals, um eine Immobile zu finanzieren, uns als Bürgen bei der Sparkasse angegeben. Um diese Finanzierung schneller zu tilgen gaben wir ihm nochmals Geld - insgesamt 115.000 D-Mark. Darauf haben wir uns Schuldscheine mit einem Zinssatz von 15 Prozent geben lassen. Mittlerweile hat der Stiefsohn einen Offenbarungseid geleistet und ich (73)  frage mich, ob ich das Geld jemals wieder sehe. Meine Rente reicht nicht aus, um in ein Altersheim zu gehen und eigentlich wollte ich die Schuldscheine als Ausgleich nehmen. Was kann ich tun?"

Markus Kühn: Seit 1970 ist der Offenbarungseid gesetzlich durch die eidesstattliche Versicherung ersetzt worden, wird aber landläufig noch so bezeichnet. Betreibt ein Gläubiger gegen einen Schuldner die Zwangsvollstreckung und führt die Pfändung durch den Gerichtsvollzieher nicht zur (vollständigen) Befriedigung des Gläubigers oder verweigert der Schuldner dem Gerichtsvollzieher die Durchsuchung seiner Wohnung, kann der Gläubiger den Schuldner zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zwingen lassen. Der Schuldner hat ein vollständiges Vermögensverzeichnis über sein gesamtes Vermögen vorzulegen und zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er die Angaben darin nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht habe. Die Abgabe der eidesstattliche Versicherung wird im sog. Schuldnerverzeichnis eingetragen und bei den Amtsgerichten für ihren jeweiligen Gerichtsbezirk geführt. Allein aus der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ergibt sich zwar noch nicht, dass Sie Ihr Geld nicht mehr wiedersehen, sie gibt aber Hinweise auf eine schlechte Bonität Ihres Stiefsohnes. Je nachdem, was Sie hinsichtlich der Rückzahlungsmodalitäten über die 115.000 D-Mark mit Ihrem Stiefsohn vereinbart haben, könnten Sie versuchen, diese von ihm zurückzufordern oder sich über eine ratenweise Rückzahlung mit ihm zu einigen. Wenn er nicht dazu bereit ist, müssten Sie zur Durchsetzung Ihrer Forderung zunächst versuchen, mittels Mahnbescheid oder Gerichtsurteil einen Titel gegen ihn zu erlangen, aus dem Sie dann die Zwangsvollstreckung betreiben könnten. Um aber festzustellen, ob Vollstreckungsmaßnahmen überhaupt Aussicht auf Erfolg hätten, könnten sie u.a. eine Auskunft über die Vermögenssituation Ihres Stiefsohnes aus dem Schuldnerverzeichnis beantragen.

Seitenanfang 29.09.2010
Christian R.: "Seit einem Monat bin ich wieder verheiratet, ich bin 45 Jahre alt und Polizeibeamter.  Aus erster Ehe habe ich zwei Kinder (12 und 14), die bei meiner Ex-Frau leben, meine  neue Ehefrau hat eine Tochter (27). Ich bringe ein Einfamilienhaus mit in die Ehe, das zur Hälfte abbezahlt ist und das wir zu zweit bewohnen. Nun meine Frage. Wie stellt sich die Erbsituation dar, sollte ich sterben, bevor meien Kinder volljähriig sind? Und was ist danach. Ich auch die Tochter meiner jetzigen Frau erbberechtigt? Hätte meine Ex-Frau Einfluss auf die Erbfrage, wenn meine Kinder noch nicht volljährig sind? Könnte ich bestimmte Verfügungen treffen, die Erbregelung in Hinblick auf meine Immobilie (meine Ex-Frau wurde damals ausbezahlt)?"

Markus Kühn: Sie könnten beispielsweise Ihren Großneffen als Erben einsetzen und für Ihre Nichte im Wege eines Vermächtnisses das Recht auf eine lebenslange unentgeltliche Nutzung der Wohnung einräumen. Dies können Sie entweder selbst in einem von Ihnen handschriftlich verfassten oder in einem notariellen Testament verfügen. Beim notariellen Testament hat der Notar zu veranlassen, dass das Testament unverzüglich in besondere amtliche Verwahrung beim Amtsgericht gebracht wird. Ihr privatschriftliches Testament können Sie an einem für Sie (und Ihre Erben) erreichbaren Platz aufbewahren. Wer es nach Ihrem Tod findet, ist verpflichtet, es beim Nachlassgericht abzuliefern. Wollen Sie sichergehen, dass Ihr privatschriftliches Testament auch gefunden wird und der Finder es nicht "verschwinden" lässt, können Sie es auch bei jedem Amtsgericht in Verwahrung geben. Die Kosten der Hinterlegung bestimmen sich nach dem Nachlasswert. Sie können sich hinterlegte privatschriftliche Testamente jederzeit vom Verwahrungsgericht zurückgeben lassen. Das Testament behält seine Gültigkeit. Im Gegensatz dazu wird ein notarielles Testament durch eine Rücknahme aus der Verwahrung unwirksam. Die Erbschaftsteuer bemisst sich nach dem Wert der Bereicherung des Erwerbers. Der Wert des Wohnrechts ihre Nichte bemisst sich dabei nach einem von ihrem Alter abhängigen Kapitalwert. Der (Verkehrs-)Wert der Bereicherung Ihres Neffen mindert sich entsprechend um die Wohnrechtsbelastung der Eigentumswohnung. Beiden steht ein Freibetrag von 20.000 Euro zu. Ein verbleibender Betrag ist je nach Höhe mit einem Steuersatz zwischen 15 und 30% von Ihrer Nichte und mit 30% von Ihrem Großneffen zu versteuern.

Seitenanfang 27.09.2010
Bianca K.: "Wir haben vor der Ehe einen notariellen Ehevertrag geschlossen, der aussagt, dass beim Abbleben des einen Partners der andere Alleinerbe  wird. Mein Mann (80) meint, wenn er mich überlebt, dann könnte es durchaus sein, dass er geistig evtl. nicht mehr in der Lage ist selbstständig ein Testament zu erfassen. Ist es möglich, dass er für diesen Fall - er überlebt mich und ist geistig nicht mehr fit - vorausschauend ein Testament beim Nachlassgericht hinterlegt?"

Markus Kühn: Durch einen Erbvertrag wird der Erblasser insoweit daran gehindert, ein wirksames, von den Regelungen des Erbvertrags abweichendes Testament zu errichten, als dies das Recht des vertragsmäßig Bedachten beeinträchtigen würde. Es kommt also zunächst dararuf an, was genau Sie und Ihr Mann im Erbvertrag geregelt haben, da sich danach bestimmt, inwieweit Sie jeweils weitere Regelungen in einem neuen Testament treffen können. Grundsätzlich wären sogenannte wechselbezügliche Anordnungen nach dem Tod eines Ehegatten nicht mehr änderbar, es sei denn, dies wäre entsprechend geregelt worden. Das beträfe solche Regelungen, die in einem wechselseitigen Abhängigkeitsverhältnis stehen, bei denen also der eine Ehegatte eine Anordnung mit Rücksicht auf die Verfügung des anderen Ehegatten getroffen hat. Haben sich Ehegatten beispielsweise gegenseitig als Alleinerben und ihre Abkömmlinge als Schlusserben nach dem länger lebenden Ehegatten eingesetzt, kann der länger Lebende nicht mehr zu Lasten der Kinder letztwillig verfügen und einen neuen Lebensgefährten als Erben einsetzen, da die Einsetzung der Kinder wechselbezüglich war. Sofern Sie in Ihrem Erbvertrag keine weiteren Regelungen getroffen haben und sich nur gegenseitig als Alleinerben eingesetzt haben, kann Ihr Mann schon jetzt ein wirksames Testament erstellen. Denn wenn Sie bei seinem Tod nicht mehr leben, können Sie durch seine testamentarischen Regelungen als im Erbvertrag Bedachte auch nicht beeinträchtigt sein. Stirbt er zuerst, gilt hingegen grundsätzlich die Regelung des Erbvertrages, wonach Sie Alleinerbin werden.

Seitenanfang 20.09.2010
Bernd W.: "Ich habe zwei Fragen zur Testamentgestaltung: 1. Erbvorschüsse aus vergangenen Jahren, die auf die zukünftige Erbschaft angerechnet werden sollten, werden meines Wissens neuerdings anders behandelt. Was kann man tun, um zwischen Erblasser und Erben die ursprüngliche beabsichtigte Wirkung, d.h. vollständige Anrechenbarkeit, zu erhalten? 2. Meine Frau und ich wollen ein Testament so verfassen, dass unsere Kinder (aus verschiedenen Ehen) erst dann in den Genuss der jeweiligen Erbschaft kommen, wenn wir beide verstorben sind. Was muss man tun? Formulierungsbeispiele?"

Markus Kühn: 1. Zum 01.01.2010 gab es mit dem Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts einige Änderungen im Erbrecht. Die ursprünglich geplante Gesetzesänderung, dass die Anrechnung von lebzeitigen Schenkungen auf den Pflichtteil des Beschenkten oder die Ausgleichung von Schenkungen unter Abkömmlingen auch noch nachträglich im Testament getroffen werden kann, wurde überraschenderweise aber nicht umgesetzt. Es ist daher weiterhin so, dass eine nachträgliche Anrechnungsbestimmung oder Ausgleichungsanordung im Testament nicht zulässig ist. Dies muss wie bisher also spätestens bei der Schenkung zwischen Schenker und Beschenktem vereinbart werden und sollte aus Beweissicherungszwecken schriftlich geschehen. 2. Sie könnten ein sog. Berliner Testament verfassen, in dem Sie und Ihre Frau sich gegenseitig zum alleinigen Vollerben und Ihre Kinder als Schlusserben nach dem Tod des Längerlebenden einsetzen. Bei der Formulierung eines Testamentes müssen die individuellen Gestaltungsziele der Erblasser berücksichtigt werden, so dass Formulierungsbeispiele den Rahmen dieser Rubrik sprengen würden. So wäre zum Beispiel zu bedenken, dass die Kinder des Erstversterbenden nach dessen Tod Pflichtteilsansprüche geltend machen könnten und diese das mögliche Gestaltungsziel der Absicherung des überlebenden Ehegatten massiv gefährden könnten. Auch sollte bedacht werden, inwieweit der längerlebende Ehegatte berechtigt sein soll, die Regelungen des gemeinschaftlichen Testaments abzuändern, wenn sich beispielsweise ein Kind später schlecht gegenüber ihm verhält oder er einen neuen Lebenspartner findet. Weitere Gestaltungsfelder des Testaments könnten die Sicherung des (Ausbildung-)Unterhalts der Stiefkinder oder die Ausschaltung von Erbansprüchen des geschiedenen Ehegatten sein.

Seitenanfang 13.09.2010
Peter M.: "Im Falle meines Todes möchte ich gerne meinem Großneffen meine Eigentumswohnung vererben, aber seiner Mutter (meiner Nichte) lebenslanges Nutzungsrecht einräumen. Genügt hierfür ein handschriftlicher Vermerk auf dem offiziellen Testament? Wo werden solche Verfügungen aufbewahrt? Und für wen würde wie viel Erbschaftsteuer anfallen?"

Markus Kühn: Sie könnten beispielsweise Ihren Großneffen als Erben einsetzen und für Ihre Nichte im Wege eines Vermächtnisses das Recht auf eine lebenslange unentgeltliche Nutzung der Wohnung einräumen. Dies können Sie entweder selbst in einem von Ihnen handschriftlich verfassten oder in einem notariellen Testament verfügen. Beim notariellen Testament hat der Notar zu veranlassen, dass das Testament unverzüglich in besondere amtliche Verwahrung beim Amtsgericht gebracht wird. Ihr privatschriftliches Testament können Sie an einem für Sie (und Ihre Erben) erreichbaren Platz aufbewahren. Wer es nach Ihrem Tod findet, ist verpflichtet, es beim Nachlassgericht abzuliefern. Wollen Sie sichergehen, dass Ihr privatschriftliches Testament auch gefunden wird und der Finder es nicht "verschwinden" lässt, können Sie es auch bei jedem Amtsgericht in Verwahrung geben. Die Kosten der Hinterlegung bestimmen sich nach dem Nachlasswert. Sie können sich hinterlegte privatschriftliche Testamente jederzeit vom Verwahrungsgericht zurückgeben lassen. Das Testament behält seine Gültigkeit. Im Gegensatz dazu wird ein notarielles Testament durch eine Rücknahme aus der Verwahrung unwirksam. Die Erbschaftsteuer bemisst sich nach dem Wert der Bereicherung des Erwerbers. Der Wert des Wohnrechts ihre Nichte bemisst sich dabei nach einem von ihrem Alter abhängigen Kapitalwert. Der (Verkehrs-)Wert der Bereicherung Ihres Neffen mindert sich entsprechend um die Wohnrechtsbelastung der Eigentumswohnung. Beiden steht ein Freibetrag von 20.000 Euro zu. Ein verbleibender Betrag ist je nach Höhe mit einem Steuersatz zwischen 15 und 30% von Ihrer Nichte und mit 30% von Ihrem Großneffen zu versteuern.

Seitenanfang 23.08.2010
Xaver B.: Wir (75 und 74) haben eine schuldenfreie Haushälfte mit Garten und Garage, die wir selbst bewohnen. Diese Immobilie haben wir gemeinsam während unserer Ehe erworben. Jedoch aus steuerlichen, taktischen Gründen wurde das Anwesen nur auf den Namen meiner Frau im hiesigen Grundbuchamt eingetragen. Der momentane Wert liegt zur Zeit bei ca 500 000.- €. Jetzt meine Frage: Muß ich beim vorzeitigen Ableben meiner Gattin die volle Erbschaftssteuer bezahlen? Oder ist es besser, wenn wir ein Testament erstellen, in dem vermerkt ist, daß unser einziger Sohn und ich das Erbe je zur Hälfte aufteilen?"

Markus Kühn: Wenn Ihre Gattin kein Testament hätte, würden Sie und Ihr Sohn je zur Hälfte das Haus erben. Sofern es sich bei dem Haus im Wesentlichen um das gesamte Vermögen Ihrer Gattin handelt, wäre dies nach derzeitiger Rechtslage aus erbschaftsteuerlichen Gesichtspunkten unproblematisch, da schon die allgemeinen Freibeträge für Sie (500.000 €) und Ihren Sohn (400.000 €) über dem vererbten Vermögen von je 250.000 € lägen. Problematischer wäre dann, dass Sie und Ihr Sohn dann eine Miterbengemeinschaft bilden würden, bei der jeder mit seiner Erbquote an dem Haus beteiligt ist. Das gleiche würde auch gelten, wenn Sie und Ihr Sohn in einem Testament einfach nur je zur Hälfte als Erbe eingesetzt würden. Ihr Sohn könnte die Auseinandersetzung der Miterbengemeinschaft verlangen, was dazu führen würde, dass Sie ihn gegebenenfalls gegen Übertragung seines Anteils am Haus auszahlen müssten. Wenn dies für Sie nicht möglich bzw. finanzierbar ist, müsste das Haus schlimmstenfalls teilungsversteigert und der Erlös geteilt werden, Sie müssten aus "Ihrer" Immobilie ausziehen. Um diese Situation zu vermeiden, sind verschiedene Ansätze denkbar, die im Einzelnen aber von Ihren Wünschen und Ihrer persönlichen und finanziellen Situation abhängen. Zu denken wäre hier beispielsweise an eine lebzeitige Übertragung des Familienheims oder eines Anteils daran an Sie. Eine solche Schenkung unter Ehegatten ist erb-/schenkungsteuerfrei und lässt den allgemeinen Freibetrag unangetastet. Auch eine Einsetzung von Ihnen als Alleinerbe Ihrer Frau belastet mit einem (Geld-)Vermächtnis für Ihren Sohn käme möglicherweise in Betracht. Überdies könnte Ihre Frau Ihnen auch ein lebenslanges Wohnrecht einräumen.

Seitenanfang 19.08.2010
Hildegard A.: "Ich bin verheiratet und wir leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Wir haben ein gemeinschaftliches Testament erstellt und uns gegenseitig als alleinige, vollkommen befreite Erben eingesetzt. Bekanntlich fällt in diesem Fall zwei Mal Erbschaftssteuer auf das Vermögen des Erstversterbenden an. Fällt das zweite Mal Erbschaftssteuer für dasselbe Vermögen auch dann an, wenn wir zum gleichen Zeitpunkt oder bald hintereinander sterben und der erste Erbgang grundbuchmäßig noch nicht abgewickelt ist? Muss eine gewisse Zeitspanne zwischen den beiden Sterbefällen liegen, damit das zweite Mal Steuer nicht anfällt?"

Markus Kühn: Sie haben Recht, dass bei der von Ihnen gewählten sog. Einheitslösung das Vermögen des Erstversterbenden in das Vermögen des Überlebenden übergeht und damit das Vermögen des Erstversterbenden zunächst beim überlebenden Ehegatten, dann bei dessen Erben noch einmal mit Erbschaftsteuer belastet wird, wenn die Freibeträge nicht ausreichen. Wenn Ehegatten gleichzeitig sterben, überlebt kein Ehepartner den anderen, es fällt auch insofern keine "doppelte" Erbschaftsteuer an. Gleiches gilt, wenn ihr gleichzeitiges Versterben nach § 11 Verschollenheitsgesetz vermutet wird. Eine gewisse Zeitspanne oder grundbuchmäßige Abwicklung muss nicht zwischen beiden Sterbefällen liegen. Auch wenn Ehegatten beispielsweise aufgrund eines Unfalles kurz hintereinander sterben, erbt der längerlebende Ehegatte vom anderen und auf diesen Erwerb fällt grundsätzlich Erbschaftsteuer an. Mit einer sogenannten Katastrophenklausel im Testament kann diese steuerliche Folge gegebenenfalls verhindert werden. Damit könnte man die Abkömmlinge der Ehegatten als Vorerben, den länger lebenden Ehepartner als Nacherben einsetzen, wobei der Nacherbfall nur eintritt, wenn der Ehepartner einen bestimmten Zeitraum überlebt.

Seitenanfang 16.08.2010
Irmgard K.: "Die Eltern meines Mannes und dessen Bruder hatten ihr Testament, wie es damals wohl üblich war, bei der Raiffeisenbank deponiert. Der Bruder übernahm das Elternhaus mit Geschäft. Der Vater starb 1972 und als 1999 die Mutter ins Altersheim kam, wurde uns noch von der Bank versichert, dass sich das Testament in ihren Händen bzw. im Tresor befindet. Als dann 2004 die Mutter starb, wurde uns mitgeteilt, dass die Raiffeisenbank im Lauf der Jahre das Aufbewahren von Testamenten aufgegeben hatte und die Testamente zurückgegeben wurden. Man konnte aber nicht in Erfahrung bringen an wen das Testament ging. Post hätte aber an den Betreuer meiner Schwiegermutter, einen Rechtsanwalt, gehen müssen. Was können wir tun?"

Markus Kühn: Wenn kein Testament der Mutter Ihres Mannes bei deren Tod bestand bzw. nicht mehr auffindbar ist, sind Ihr Mann und sein Bruder die beiden gesetzlichen Erben (vorausgesetzt, es gibt keine weiteren Geschwister). Das bedeutet, dass diese als Miterben gemeinschaftlich zu gleichen Teilen am Nachlassvermögen der Mutter beteiligt sind. Ich denke, dass Sie vermuten, dass die Mutter in ihrem Testament aber eine andere Regelung zugunsten Ihres Mannes getroffen hätte. Je nachdem, ob Ihr Schwager das Elternhaus mit Geschäft seinerzeit von den Eltern geschenkt bekam oder entgeltlich erworben hat und abhängig davon wie die Erbfolge beim Tod des Vaters ausgestaltet war, wäre eine testamentarische Regelung durch die Mutter möglicherweise "gerechter" gewesen. Sofern Sie aber nicht wissen und auch nicht nachweisen können, ob und welche Regelung die Mutter tatsächlich getroffen hat, können Sie weder eine von der gesetzlichen Erbfolge abweichende Regelung gegenüber Ihrem Schwager beanspruchen, noch Ansprüche gegenüber der Bank oder dem Betreuer geltend machen. Denn Sie können ja keinen Schaden nachweisen, der Ihrem Mann möglicherweise durch das "Verschwinden" des Testamentes entstanden ist. Grundsätzlich ist daher zu empfehlen, ein handschriftliches Testament beim Amtsgericht zu hinterlegen, um sicherzustellen, dass es im Todesfall auch vorliegt und eröffnet wird.

Seitenanfang 06.08.2010
Dora E.: Wir (75, 71) haben zwei Söhne, einer ist 50 hat Familie und 2 Kinder, der andere ist 41, geschieden, hat 1 Kind (9). Der Ältere ist zum Großteil mit Zuwendungen abgefunden. Der Jüngere lebt zur Miete in unserem 2-Familienhaus (Baujahr 83, Wert 400.000 Euro), an dem er aber kein Interesse hat. Leider möchte er seinen Erbteil ausbezahlt bekommen. Wie hoch ist sein Anspruch wenn wir das Vermögen an den Älteren überschreiben? Unser Barvermögen beläuft sich auf 30.000 Euro, ist aber als Altersvorsorge für eventuell anfallende Pflegekosten gedacht."

Markus Kühn: Zunächst einmal gibt es keinen gesetzlichen Anspruch eines potenziellen Erbens auf eine Auszahlung seines Erbteils zu Lebzeiten des Erblassers. Das heißt, Ihnen als Erblasser steht es auch frei, Ihr Vermögen bis zu Ihrem Tod zu verbrauchen. Einen Anspruch auf einen bestimmten "Erb-Wert" haben Ihre Söhne ebenfalls nicht. Wenn Sie lebzeitig Vermögen wie bspw. Ihr Haus auf einen Sohn übertragen, hat der andere Sohn keinen Anspruch auf einen gleichzeitigen Ausgleich in Geld gegenüber Ihnen. Sie könnten - aber müssen nicht - im Übergabevertrag vereinbaren, dass der beschenkte Sohn an seinen Bruder eine Ausgleichszahlung leisten muss. Bevor Sie aber lebzeitig Vermögen wegschenken, sollten Sie noch einmal gut überlegen, ob das Ihnen verbleibende Vermögen für Altersvorsorge und eventuelle Pflegekosten wirklich noch ausreicht. Die eigene Versorgung sollte immer im Vordergrund stehen. Wenn Sie nicht testamentarisch etwas anderes geregelt haben, erben Ihre Söhne beim Tod des zuerst von Ihnen versterbenden abhängig vom Güterstand in dem Sie beide verheiratet sind, mit einer Erbquote von 1/3 oder ¼. Je nach Art der Zuwendungen, die Sie Ihrem älteren Sohn gemacht haben und ob Sie bei der Zuwendung eine spätere Ausgleichung angeordnet haben oder nicht, könnte der jüngere Sohn möglicherweise noch Ausgleichung von seinem Bruder als Miterben fordern. Wenn Sie Ihren jüngeren Sohn testamentarisch enterben würden, hätte er im ersten Erbfall nur einen Plichtteilsanspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Der Pflichtteil ist ein Geldanspruch, der von den Erben zu erfüllen ist. Sofern vor dem Erbfall eine Schenkung an den älteren Sohn erfolgte und diese dann noch keine zehn Jahre zurückliegt, würde diese Schenkung im Rahmen des sog. Pflichtteilsergänzungsanspruches zeitanteilig den Pflichtteilsanspruch erhöhen.

Seitenanfang 30.07.2010
Ingrid N.: "Ich bin verwitwet und habe 2 Kinder. Meiner Tochter habe ich vor einigen Jahren ein Baugrundstück übertragen. Bei der Übergabe hat Sie für sich und ihre Abkömmlinge auf den Pflichtteilsanspruch verzichtet. Mein Restvermögen möchte ich meinem 2. Kind und anderen Personen vererben. Nun meine Frage an Sie: Hat meine Tochter bei meinem Ableben noch einen gesetzlichen Erbanspruch?"

Markus Kühn: Nach dem deutschen Pflichtteilsrecht haben Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten eines Erblassers einen Pflichtteilsanspruch, wenn sie durch ein Testament oder einen Erbvertrag von ihrem gesetzlichen Erbrecht ausgeschlossen, also enterbt werden. Dies gilt aber insbesondere dann nicht, wenn der Pflichtteilsberechtigte auf seinen Pflichtteil verzichtet hat. Der Pflichtteilsverzicht bedarf der notariellen Beurkundung und wird vom Verzichtenden gegenüber dem (künftigen) Erblasser erklärt. Sofern diese Formalien bei Ihnen eingehalten wurden, hat Ihre Tochter bei Ihrem Ableben keinen Pflichtteilsanspruch, der ein Geldanspruch gegen die Erben ist, mehr. Es steht Ihnen aber selbstverständlich frei, ihr dennoch etwas zu vererben.

Seitenanfang 22.07.2010
Harald J.: "Meine Schwester (ledig, kinderlos) und ich (verheiratet, kinderlos) sind zu gleichen Teilen Eigentümer eines Zweifamilienhauses. Die Frage des Erbens aufgrund eines Testaments beim Ableben eines von uns beiden sind grundsätzlich klar. Doch ab welchem Betrag der Immobile muss Erbschaftssteuer geazhlt werden? Oder fällt gar keine an? Und besteht die Möglichkeit, den eigenen Eigentumsanteil zu Lebzeiten durch Schenkung an meine Schwester bzw. meine Schwester an mich zu "vermachen"? Was hätte dies für Auswirkungen?"

Markus Kühn: Sie denken darüber nach, den jeweiligen Miteigentumsanteil zu Lebzeiten an Ihre Schwester bzw. diese an Sie zu übertragen und schreiben, dass Ihnen klar ist, wie Sie mittels eines Testaments den Übergang des Anteils von Todes regeln können. Daraus schließe ich, dass Sie sich u.a. auch Gedanken über eventuelle Pflichtteilsansprüche gegebenenfalls enterbter gesetzlicher Erben wie z.B. Ihres Mannes oder - sofern noch vorhanden - eines Elternteiles oder weiterer Geschwister gemacht haben. Zur Erbschaft- und Schenkungsteuer: Als Geschwister gehören Sie erbschaftsteuerlich zur Steuerklasse II, der ein Freibetrag von 20.000 € zusteht. Nach Abzug dieses Freibetrag muss der zuerst Versterbende von Ihnen den übrigen Verkehrswert der Hälfte des Hauses versteuern. Ist dieser Wert nicht höher als 75.000 € fallen 15% Erbschaftsteuer auf den Wert des Erwerbs an. Bei einem Wert bis 300.000 € beträgt der Steuersatz 20%, ist der Wert höher, aber maximal 600.000 €, fallen 25% Steuer an. Die gleichen Werte gelten auch, wenn Sie den Eigentumsanteil zu Lebzeiten verschenken. Allerdings sollten Sie in diesem Fall testamentarisch regeln, dass der Schenker nicht wieder Erbe des Beschenkten wird, da sonst zusätzlich noch Erbschaftsteuer auf den Wert der gesamten Immobilie anfiele, wenn der Beschenkte zuerst stirbt.

Seitenanfang 01.07.2010
Herta St.: "Mein Mann und ich haben eine GbR mit jeweils 50 Prozent für das geschäfts- und Privatvermögen. Wir haben eine gemeinsame Tochter. Wie verhält es sich im Erbfall, wenn einer von uns beiden stirbt? Wir haben kein Testament."

Markus Kühn: Grundsätzlich sind Anteile an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nicht vererblich, denn eine GbR wird gemäß § 727 BGB mit dem Tod eines Gesellschafters aufgelöst. Dieser gesetzliche Regelfall kann jedoch durch eine Regelung im Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen werden, wonach die Gesellschaft bei Tod eines Gesellschafters fortgesetzt wird (sog. Fortsetzungsklausel). Allerdings muss eine GbR aus mindestens zwei Gesellschaftern bestehen. Sie als Gesellschafter können aber im Gesellschaftsvertrag mit einer sog. Nachfolgeklausel die Vererblichkeit des Gesellschaftsanteils vereinbaren oder haben dies vielleicht bereits getan. Der Gesellschaftsanteil geht dann mit Tod des Gesellschafters auf die Erben über, Gesellschafter wird jeder Miterbe einzeln entsprechend seiner Miterbenquote. Wer nachfolgeberechtigter Erbe ist, bestimmt sich, wenn kein Testament vorliegt, nach den gesetzlichen Regelungen zur Erbfolge. Das wären hier der überlebende Ehegatte und Ihre Tochter. Bestehen beim Tod eines Ehegatten-Gesellschafters keine gesellschaftsvertraglichen Nachfolgeregelungen, erfolgt wie gesagt die Auflösung der GbR, die dann abgewickelt wird. Die Erben und der verbliebene Gesellschafter werden Gesellschafter der Liquidationsgesellschaft mit einem Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben.

 

Seitenanfang 24.06.2010
Werner W.: "Gesetzt den Fall, dass ich mein eigengenutztes Haus an meine beiden Kinder verschenke mit der Einschränkung eines ins Grundbuch eingetragenen Nießbrauchrechtes und eines meiner Kinder insolvent wird und deshalb eine Zwangsversteigerung seines Hausanteiles ansteht, muss ich dann mit einer Ausweisung aus "meinem" Haus rechnen? Was passiert in diesem Fall mit meinem Nießbrauchrecht?"

Markus Kühn: Grundsätzlich wäre das Nießbrauchsrecht "zwangsversteigerungssicher". Denn ein Nießbrauchsrecht bleibt nach einer Zwangsversteigerung bestehen, wenn es ranghöher im Grundbuch eingetragen ist. Lediglich wenn das Nießbrauchsrecht rangschlechter eingetragen ist, als das Recht des die Zwangsversteigerung betreibenden Gläubigers, erlischt es mit dem Zuschlag und an seine Stelle tritt ein Anspruch auf Wertersatz aus dem Versteigerungserlös in Form einer Rente. Bei einer Hausübergabe können und sollten Sie jedoch vor allem durch Rückforderungsvorbehalte in der Übergabevereinbarung sogenannte Störfallvorsorge betreiben. So können Sie sich bspw. die Rückübereignung des Übergabeobjekts vorbehalten, wenn in einen Hausanteil eines Kindes Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden. Auch andere Rückforderungsvorbehalte sind denkbar, wie z.B. für den Fall einer Veräußerung ohne Ihre Zustimmung oder wenn der Übernehmer noch zu Lebzeiten von Ihnen stirbt. Rückforderungsrechte können mittels einer Rückauflassungsvormerkung grundbuchrechtlich gesichert werden.

Seitenanfang 09.06.2010
Stephan O.: "Mein Vater ist vor einem Jahr verstorben und hat mich und meinen Bruder mittels eines Notarvertrages im Dez.2005 enterbt. Dafür hat er meine Nichte und meinen Sohn als Alleinerben eingesetzt. Zwei Monate später, im Jan. 2006, wurden aus seinen Spareinlagen an die Nichte Euro 30.000,-- übertragen, vermutlich um den Pflichtteil zu verringern. Ist diese sogenannte Schenkung dem Pflichtteil wieder zuzurechnen und ergibt sich daraus eine Aufteilung von Euro 7.500,-- für die beiden Pflichtteilsberechtigten, meinem Sohn und die Nichte ?"

Markus Kühn: Sofern Sie keinen notariellen Pflichtteilsverzicht erklärt haben, steht Ihnen und Ihrem Bruder ein Pflichtteilsanspruch zu. Dieser beträgt, wenn sie beide nach gesetzlicher Erbfolge Alleinerben gewesen wären, je ein Viertel. Daneben kommt hier ein sogenannter Pflichtteilsergänzungsanspruch in Betracht. Damit soll der Pflichtteilsberechtigte dagegen geschützt werden, dass der ordentliche Pflichtteil durch lebzeitige Schenkungen des Erblassers ausgehöhlt wird. Das Gesetz gewährt bei solchen Schenkungen dem Pflichtteilsberechtigten einen Anspruch gegen die Erben, hilfsweise gegen den Beschenkten. Dazu wird das Geschenk zunächst dem Nachlass hinzugerechnet und dann aus dem so ergänzten Nachlasswert der Pflichtteilsanspruch berechnet. Berücksichtigt werden Schenkungen der letzten 10 Jahre vor dem Tod des Erblassers und zwar bei Ihnen in voller Höhe. Die durch die Erbrechtsreform eingeführte "pro-rata-Lösung", wonach länger zurückliegende Schenkungen nur anteilig berücksichtigt werden, gilt erst für Erbfälle nach dem 31.12.2009. Miterben haften für gemeinschaftliche Nachlassverbindlichkeiten als Gesamtschuldner. Sie und Ihr Bruder als Pflichtteilsberechtigte könnten daher grundsätzlich sowohl lediglich gegenüber einem Miterben als auch gegenüber der Erbengemeinschaft bestehend aus Ihrem Sohn und Ihrer Nichte hinsichtlich des vollen Pflichtteilsanspruchs vorgehen. Untereinander haften die Erben aber grundsätzlich zu gleichen Anteilen.

 

Seitenanfang 07.05.2010
Paul T.: "Meine Mutter besitzt eine Landhausvilla mit Grundstück. Ich selbst habe in diesem Haus eine Wohnung und bin auch als Erbe eingesetzt. Fällige Reparaturen und Sanierungen zahle ich seit Jahren ohne Anrechnung auf die Miete. Meine Mutter hat hierfür Schuldscheine ausgestellt, worin die Rechnungen detailliert aufgelistet sind. Wird das Finanzamt im Erbfall bei der Bewertung des Anwesens die Auslagen berücksichtigen oder sind hierfür andere Maßnahmen erforderlich?"

Markus Kühn: Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil festgestellt, dass für die Bestimmung der für die Erbschaftssteuer maßgebenden Bereicherung des Erben nur die "Netto-Bereicherung" maßgeblich ist. Wenn der Erbe im Vorgriff auf die erwartete Erbschaft bereits Baumaßnahmen an der Immobilie durchführt, die er später einmal erhalten soll, muss er den dadurch entstehenden Wertzuwachs nicht der Steuer unterwerfen. Die wertsteigernden Aufwendungen des künftigen Erben gehören danach nicht zur steuerlichen Bereicherung. Auch wenn es nicht zu einer Wertsteigerung durch die Maßnahmen kommt, kann der Erbe Nachlassverbindlichkeiten als bereicherungsmindernd ansetzen. Die Schuldscheine dürften als solche Verbindlichkeiten des Erblassers vom Finanzamt grundsätzlich anerkannt werden.

 

Seitenanfang 23.04.2010
Anna K.: "Die Tochter meiner Tante (Cousine) ist alleinstehend und beabsichtigt ihr Vermögen mir zu vererben. Mir stellt sich nun die Frage, ist es günstiger alles mir alleine zu vererben oder mir und meinen vier Kindern zu gleichen Teilen? Was ergibt sich in beiden Fällen wenn ich das Erbe nicht erlebe? Die Cousine wünscht dass dann meine Kinder das Erbe erhalten sollen."

Markus Kühn: Aus erbschaftsteuerlicher Sicht kann es Sinn machen, das Erbe auf Sie und Ihre Kinder zu verteilen. Denn sowohl Ihnen als auch jedem Ihrer Kinder würde ein Freibetrag von 20.000 Euro zustehen, so dass je nach Höhe des vererbten Vermögens möglicherweise gar keine Erbschaftsteuer anfällt. Auch bei größerem Vermögen fällt bei einer Verteilung des Erbes voraussichtlich die Gesamtsteuerbelastung geringer aus, als wenn Sie zunächst alleine erben und später an Ihre Kinder weitervererben. Zu bedenken ist, dass bei einer einfachen Verteilung des Erbes, bei der alle Erben zu gleichen Teilen werden, Sie und Ihre Kinder eine Erbengemeinschaft bilden würden. Sämtliche Nachlassgegenstände, insbesondere Immobilien, gehören dann den Erben gemeinsam und sie können auch nur gemeinsam darüber verfügen. Das führt bei vielen Erbengemeinschaften leider immer wieder zu Streit. Persönliche Differenzen der Miterben können eine sinnvolle und friedliche Nachlassfortsetzung oder -auseinandersetzung verhindern. Dies kann man aber durch Gestaltungen im Testament verhindern. So könnten beispielsweise Sie Alleinerbin und Ihre Kinder Vermächtnisnehmer werden. Sofern Ihre Tante oder Ihr Onkel beim Tod Ihrer Cousine noch leben, hätten diese einen Pflichtteilsanspruch gegen Sie und gegebenenfalls weitere Erben. Im Testament kann Ihre Cousine für verschiedenste Fälle Ersatzerben bestimmen, so auch für den Fall, dass Sie vorversterben.

 

Seitenanfang 08.04.2010
Hans P.: "Ich habe zusammen mit meiner Ehefrau, ein "Berliner Testament" erstellt. Sind diesbezüglich, nach den Änderungen im Erbrecht, Korrekturen erforderlich?"

Markus Kühn: Mit den zum 01.01.2010 in Kraft getretenen Änderungen wurden insbesondere die Regelungen zur Verjährung erbrechtlicher Ansprüche, zur Pflichtteilsentziehung, zur Berücksichtigung von Pflegeleistungen und zum Pflichtteilsergänzungsanspruch modifiziert. Pauschal kann man nicht sagen, dass deshalb Änderungen eines Berliner Testamentes, mit dem sich Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben einsetzen, erforderlich sind. Erfahrungsgemäß empfiehlt es sich aber generell, alle drei bis fünf Jahre Testamente daraufhin zu überprüfen, ob Änderungen im Kreise der Bedachten, der Vermögenswerte, der Gesetzeslage oder der Regelungsziele eine Anpassung erfordern. Ein Berliner Testament führt unter anderem dazu, dass Kinder der Ehegatten beim Tod des ersten Ehegatten enterbt werden, da der andere Ehegatte Alleinerbe wird. Daher können Kinder beim ersten Erbfall Pflichtteilsansprüche geltend machen. Sofern der Erblasser lebzeitig Schenkungen vorgenommen hat, kann dies zu einem Anspruch des Kindes gegen den Erben auf Ergänzung des Pflichtteils führen. Während nach der alten Rechtslage Schenkungen innerhalb von 10 Jahren voll auf den Ergänzungsanspruch angerechnet wurden, finden nach der neuen Rechtslage Schenkungen graduell immer weniger Berücksichtigung. Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall wird demnach voll in die Berechnung einbezogen, im zweiten Jahr jedoch nur noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 usw.. Zu beachten ist allerdings, dass bei Schenkungen unter Ehegatten die Frist erst mit dem Tag der Auflösung der Ehe (durch Tod oder Scheidung) beginnt.

 

Seitenanfang 29.03.2010
Monika H.: "Ich (48, einen Sohn aus einer früheren Beziehung) heirate dieses Jahr meinen italienischen Lebensgefährten (wir heiraten in Deutschland und haben unseren Wohnsitz in Deutschland). Ich bin seit 17 Jahren Allein-Eigentümerin eines Hauses, in dem wir wohnen. Bleibe ich nach der Heirat automatisch alleinige Eigentümerin des Hauses, weil ich das mit in die Ehe gebracht habe? Ist ein Ehevertrag notwendig bzw. notarielle Vereinbarung? Wie ist die rechtliche Lage ohne Ehevertrag? Oder anders gefragt: was muss ich tun, wenn ich Allein-Eigentümerin meines Hauses bleiben möchte? Was muss ich tun, wenn ich möchte, dass mein Sohn das Haus nach meinem Tod bekommt?"

Markus Kühn: Wenn Ehegatten keine gemeinsame Staatsangehörigkeit haben, so ist grundsätzlich das Recht des Staates maßgebend, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder während der Ehe zuletzt gehabt haben, wenn einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei Eheschließung und - was ich Ihnen nicht wünsche - bei einer späteren Scheidung wäre also bei einem gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland von Ihnen und Ihrem Ehegatten deutsches Recht anzuwenden. Wenn Sie nicht in einem notariellen Ehevertrag etwas anderes vereinbaren, leben Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Danach bleibt während der Ehe jeder Ehegatte Alleineigentümer von Vermögen, das er in die Ehe einbringt. Erst bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft (durch Scheidung, Tod oder Ehevertrag) kommt es zu einem Ausgleich. Derjenige Ehegatte, der unter Berücksichtigung seines Anfangsvermögen bei Beginn der Ehe den höheren Zugewinn erzielt hat, ist in Höhe der Hälfte der Differenz zum Zugewinn des anderen Ehegatten ausgleichspflichtig. Sie blieben also Alleineigentümerin Ihres Hauses, Ihr Ehegatte hätte lediglich einen auf Geldzahlung gerichteten Ausgleichsanspruch gegen Sie, wenn Sie einen höheren Vermögenszugewinn während der Ehe erzielen. Wenn Ihr Sohn das Haus allein erben soll, könnten Sie ihn mittels Testament zum Alleinerben einsetzen oder es ihm mittels eines Vermächtnisses zukommen lassen.

 

Seitenanfang 18.03.2010
Sabrina M.: "Wie ist die Rechtslage im Bereich der Sozialhilfe in einem Pflegefall, wenn der geschiedene Ehegatte einen beträchtlichen teil seines Vermögens als unbefristetes Darlehen an seine Schwester verliehen und die Schwester sich mit dieser Geldsumme die Finanzierung ihres Hauses gesichert hat?"

Markus Kühn: Sozialhilfe soll unter anderem derjenige nicht erhalten, der Unterhaltsansprüche gegen andere hat. Wenn jemand finanzielle Hilfe vom Staat bekommen hat, forschen die Sozialämter nach, ob jemand ihnen die verauslagten Kosten zurückerstatten muss. Nach den Sozialgesetzen gehen alle möglichen Ansprüche des Leistungsberechtigen gegen Dritte auf den Sozialhilfeträger über. Dieser kann dann die Unterhaltsansprüche an Stelle des Leistungsberechtigen geltend machen. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch sind Verwandte in gerader Linie einander zum Unterhalt verpflichtet. Das sind insbesondere Eltern oder Kinder des Bedürftigen. Bei geschiedenen Ehegatten hingegen obliegt es nach der Scheidung grundsätzlich jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Ein nachehelicher Unterhaltsanspruch kommt grundsätzlich nur in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Scheidung und nur unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht. Ob dies hier der Fall ist, kann ich anhand des vorliegenden Sachverhalts nicht beurteilen. Wenn danach kein Unterhaltsanspruch gegen den Ex-Gatten vorliegt, kann der Ex-Mann mit seinem Vermögen auch machen, was er will. Der Sozialhilfeträger muss sich dann gegebenenfalls an die unterhaltspflichtigen Verwandten des pflegebedürftigen Ehegatten wenden.

 

Seitenanfang 15.03.2010
Gerda M.: "Meine Eltern (80 und 83 Jahre alt) leben im älteren, eigenen EFH (Wert ca. 260.000 EUR). Größere Ersparnisse oder weitere Werte sind nicht vorhanden. In ihrem Testament benennen sie sich zu gegenseitigen Erben. Nacherben bin ich als Tochter (1/2) sowie zwei erwachsene Enkelinnen (je ¼), deren Mutter als zweite Tochter bereits verstorben ist.  Keiner der Erben möchte das Haus später bewohnen.  Sollten meine Eltern (oder einer von beiden) zu Pflegefällen werden, würde die Rente zur Kostendeckung nicht ausreichen. Eine finanzielle Unterstützung seitens der späteren Erben wäre derzeit auch nicht möglich. Deshalb meine Frage:  1.      Ich gehe davon aus, dass in diesem Fall das Haus verkauft werden muss. Muss dies in einem bestimmten Zeitraum geschehen, d.h. muss das erstbeste Gebot angenommen werden, auch wenn der Verkaufserlös dann unter Umständen unter dem Wert liegen könnte? 2.      Könnten vom Verkaufserlös zu Lebzeiten der Eltern Schenkungen (ohne dass eine Behörde darauf zurückgreifen kann) an die Erben erfolgen und wenn ja, in welcher Höhe? 3.      Würde eine vorzeitige Übertragung an die späteren Erben (mit lebens-langem Wohnrecht) zum jetzigen Zeitpunkt noch irgendwelche Vorteile bringen? 4.      Kann das Haus zunächst auch vermietet werden und was passiert, wenn die erzielte Miete zur Kostendeckung nicht ausreicht?"

Markus Kühn: Sozialhilfe würden Ihre Eltern im Pflegefall nicht erhalten, wenn sie sich selbst helfen können. Damit Sozialhilfe gewährt werden kann, müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein: Nicht ausreichendes Einkommen, nicht ausreichendes Vermögen sowie keine (ausreichenden) Zahlungen aus Unterhaltsansprüchen (z.B. gegen die Kinder) und anderen Ansprüchen (z.B. Pflegekasse, Rentenversicherung). Einzusetzendes Vermögen sind grundsätzlich auch eigene Immobilien. Ausgenommen ist aber ein angemessenes Hausgrundstück, das von der leistungsberechtigten Person oder seinem Ehegatten selbst bewohnt wird. Wenn Ihre Eltern allerdings dauerhaft in ein Pflegeheim müssten, müsste das Haus grundsätzlich verwertet werden. Gegebenenfalls kann es aber auch vorzuziehen sein, das Haus zu halten, zu vermieten und einsetzbare Mieterträge zu erzielen. Sofern das Haus verwertet werden muss, weil bspw. die Mieterträge nicht ausreichen, die sofortige Verwertung aber wirtschaftlich nicht sinnvoll ist, kann auch Sozialhilfe in Form eines rückzahlbaren Darlehens, das z.B. durch Eintragung einer Grundschuld für den Sozialhilfeträger gesichert wird, in Betracht kommen. Wenn Ihre Eltern den Verkaufserlös verschenken würden, könnte das Sozialamt gegebenenfalls zehn Jahre lang einen Rückforderungsanspruch wegen Verarmung der Schenker gegen die Beschenkten geltend machen. Überdies müssten ansonsten Sie als unterhaltspflichtige Kinder für Ihre Eltern aufkommen. Im Falle einer lebzeitigen Übertragung der Immobilien gegen lebenslanges Wohnrecht müssten sich Ihre Eltern eine monatliche Mietersparnis bzw. den anhand des objektiven Mietwertes auf die statistisch bestimmte Gesamtnutzungsdauer des Wohnrechts hochgerechneten Vermögensvorteil als Einkommen bzw. Vermögen anrechnen lassen.

 

Seitenanfang 03.03.2010
Susanne M.: "Vor 7 Jahren ist unser Bruder (keine Kinder, ledig, kein Testament) plötzlich verstorben. Darauf griff die gesetzliche Erbfolge. Im Erbe waren auch zwei Tagwerk Wald enthalten, die er von unserer Mutter als Erbgut bekommen hatte. Nun wollen wir (insgesamt fünf Erben) den Wald verkaufen, aber die Frau von einem unserer Brüder weigert sich zu unterschreiben, dabei sind die beiden (Gütergemeinschaft, keine Scheidung) schon seit 10 Jahren getrennt lebend. Am Nachlassgericht, zu dem sie auch nicht musste, wurde uns gesagt, es erbe sowieso immer einer allein. Muss diese Frau überhaupt unterschreiben?"

Markus Kühn: Haben Ehegatten Gütergemeinschaft vereinbart, hat dies zur Folge, dass das Vermögen des Mannes und das Vermögen der Frau gemeinschaftliches Vermögen (sog. Gesamtgut) beider Ehegatten werden. Hierzu gehört grundsätzlich auch das durch Erbschaft des Ehemannes während der Ehe erst erworbene Vermögen, es sei denn, dieses wurde durch Ehevertrag zum sog. Vorbehaltsgut eines Ehegatten erklärt oder der Erblasser hatte dies durch Testament bestimmt. Ist der Erbschaftsanteil eines Miterben danach Gesamtgut der Ehegatten, so bedarf es der Zustimmung des Ehegatten des Miterben, wenn zum Erbschaftsanteil ein Grundstück gehört, über dieses verfügt werden soll und der Miterbe das Gesamtgut verwaltet. Auch wenn das Gesamtgut von beiden Ehegatten gemeinsam verwaltet wird, können beide Ehegatten nur gemeinsam über das Gesamtgut verfügen, weshalb hier beim Teilungsvertrag der Miterbengemeinschaft auch grundsätzlich beide Ehegatten mitwirken müssen. Verweigert ein Ehegatte allerdings grundlos seine Mitwirkung, kann das Familiengericht auf Antrag des anderen Ehegatten die Zustimmung ersetzen. Die Ersetzung hat dann dieselbe Wirkung wie die Zustimmung des Ehegatten.

 

Seitenanfang 05.02.2010
Uwe und Walburga C.: "2002 haben wir (73 und 75 Jahre) unserem ältesten Sohn unser Reihenhaus überschrieben, das er bereits seit 1992 als Mieter bewohnte und auch jetzt noch bewohnt. Der jüngere Sohn bekam zwei Wohnungen überschrieben, in einer leben wir, die andere ist vermietet, wobei wir uns ein Nieß- und Nutzrecht bis auf Lebensende eintragen ließen. Was würde passieren wenn einer von uns oder wir beide pflegebedürftig wird: Wird die Miete vom Sozialamt herangezogen, sollte unsere Rente und die Pflegestufe nicht reichen? Schließlich kann unser Sohn keine der beiden Wohnungen selbst nutzen. Und was geschieht nach unserem Tod, falls der jüngere Sohn, die Wohnung vermietet und nicht selbst bewohnt? Muss er Erbschaftssteuer zahlen?"

Markus Kühn: Da Sozialhilfe nur derjenige erhält, der nicht über ausreichendes Einkommen und Vermögen verfügt, wird die Miete selbstverständlich zu Ihrem Einkommen gerechnet, wenn Sie als Pflegefall Sozialhilfe beantragen würden. Die Miete, die Sie als Nießbrauchsberechtigter erzielen, ist doch ein Einkommen für Sie. Warum sollte die Allgemeinheit im Falle Ihrer Pflegebedürftigkeit für Sie aufkommen, nur weil Sie Ihre Vermögensquelle, nicht aber den Ertrag der Vermögensquelle an Ihre Kinder übertragen haben? Reicht Ihr Einkommen nicht zur Deckung der Pflegekosten, könnte das Sozialamt für die geschenkten Immobilien zehn Jahre lang den Rückforderungsanspruch wegen Verarmung der Schenker gegen die Beschenkten geltend machen. Denn dieser Schenkungswiderrufsanspruch zählt auch zu Ihrem Vermögen und es ist der Allgemeinheit nicht zuzumuten, dass sich jemand durch Schenkungen sozialhilfebedürftig macht. Will der Beschenkte den Widerruf der Schenkung vermeiden, muss er dem Schenker bzw. dem Sozialamt die monatlich anfallenden Kosten zahlen. Nach der bis Ende 2008 geltenden Rechtslage waren die bis dahin erfolgten Schenkungen der Immobilien unter Nießbrauchsvorbehalt ohne Berücksichtigung der Belastung durch den Nießbrauch bereits schenkungsteuerpflichtig. Die Steuer, die auf den Kapitalwert eines Nießbrauches entfiel, wurde jedoch bis zum Erlöschen des Nießbrauches grundsätzlich gestundet. Wenn das Nießbrauchsrecht durch Ihren Tod erlischt, muss Ihr Sohn auch die gestundete Steuer zahlen, es sei denn, der Wert der Schenkungen, der mir nicht bekannt ist, lag noch innerhalb seines persönlichen Freibetrages.

 

Seitenanfang 12.01.2010
Marita und Konrad R.: "Wir sind Rentner (65 und 71 Jahre) und sparen seit einigen Jahren für den Kauf einer Eigentumswohnung, die wir selbst nutzen möchten. Was passiert, falls in der Ansparphase ein Pflegefall mit Heimunterbringung des Ehepartners eintritt? Müssen wir damit rechnen, dass das angesparte Geld für den Pflegefall voll einzusetzen ist? Das Sozialamt kann ja bis zu zehn Jahre rückwirkend Geschenke, die der Hilfesuchende gemacht hat, zurückfordern. Wie ist die Rechtslage bei Bargeldgeschenken zu Weihnachten an Kinder in Höhe von 3000 Euro im Jahr?"

Markus Kühn: Im Bereich der Sozialhilfe gilt der sog. Nachranggrundsatz, wonach Sozialhilfe derjenige nicht erhält, der ausreichendes Einkommen, ausreichendes Vermögen oder Unterhaltsansprüche gegen andere, insbesondere Ehegatten, Kindern oder Eltern hat. Auch wenn ein Ehegatte in einem Pflegeheim untergebracht werden muss, gelten die Ehegatten weiterhin als eine Bedarfsgemeinschaft. Ob daher gegebenenfalls ein Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme der Heimkosten besteht, richtet sich zunächst nach den gemeinsamen Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten. Das von Ihnen lediglich angesparte Geld wäre als zu berücksichtigendes Vermögen grundsätzlich zunächst einzusetzen. Als sog. Schonvermögen wäre aber hingegen ein angemessenes Hausgrundstück, das von dem nicht pflegebedürftigen Ehegatten bewohnt wird, von einer Inanspruchnahme durch den Sozialhilfeträger verschont. Wenn Sie Vermögenswerte, wie z.B. Geldvermögen, verschenken und durch einen Pflegefall mit Heimunterbringung bedürftig werden, also Sie oder Ihr Ehegatte die Heimkosten nicht mehr bezahlen können, haben Sie einen Rückforderungsanspruch nach § 528 BGB gegen den Beschenkten, wenn noch keine 10 Jahre seit der Schenkung vergangen sind. Diesen Rückforderungsanspruch kann der Sozialhilfeträger auf sich überleiten und gegen den Beschenkten geltend machen. Davon ausgenommen sind angemessene Anstandsschenkungen (z.B. für Weihnachts- und Geburtstagsgeschenke). Was angemessen ist, wird einzelfallbezogen geprüft. Weihnachtsgeschenke in Höhe von 3.000 Euro dürften dieses Maß aber übersteigen.

 

Seitenanfang 30.12.2009
Michael P.: "Folgende Situation: Der Ehemann ist geschieden, hat aus dieser Ehe eine volljährige Tochter und ein Haus von seiner Mutter geerbt. Die Ehefrau ist ebenfalls geschieden und hat zwei volljährige Kinder. In zweiter Ehe sind beide mit gesetzlichem Güterstand verheiratet. Wie soll ein Testament des Ehemannes und der Ehefrau  formuliert werden?"

Markus Kühn: Eine Testamentserrichtung ist immer eine ganz individuelle Sache. Es gibt keine Standardmuster, die beispielsweise je nach Güterstand, Grad und Anzahl der Verwandten des Erblassers alle möglichen Fallgestaltungen und Erblasserwünsche umfassen können. Da ich insbesondere die Ziele, die die Eheleute mit ihrem Testament verfolgen, nicht kenne, kann ich Ihnen hier nur einige Anregungen geben, was bei der Errichtung eines Testaments bedacht werden sollte: Wenn die Eheleute vermeiden wollen, dass ihre früheren Ehegatten an ihrem Nachlass partizipieren können, sollten sie bedenken, dass die früheren Ehegatten die gemeinsamen Kinder von Gesetzes wegen beerben können, wenn die Kinder selbst keine Abkömmlinge haben. Um dies zu vermeiden, kann beispielsweise die Anordnung einer Vorerbschaft für das Kind und einer Nacherbschaft einer anderen Person als dem Ex-Gatten in Betracht kommen. Auch die neuen Stiefkinderverhältnisse sind zu bedenken. Sollen alle Kinder gleichbehandelt werden oder soll jeder Ehegatte nur von seinen Abkömmlingen beerbt werden? Sofern im ersteren Fall ein sog. Berliner Testament gewählt würde, bei dem sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben und die Kinder zu Schlusserben nach dem Letztversterbenden einsetzen, müssen u.a. mögliche Pflichtteilsansprüche der Kinder berücksichtigt werden, die die Absicherung des längerlebenden Ehegatten gefährden könnten.

 

Seitenanfang 15.12.2009
Hermann F.: ""Folgender Sachverhalt: Es liegt ein gemeinsamer Erbvertrag mit einem Verfügungsverbot vor. Der Erbvertrag ist nicht im Grundbuch vermerkt. Das Verfügungsverbot wurde nachträglich mit der notariellen Eintragung eines Wohnrechts für einen Teil der am Erbvertrag beteiligten Personen verletzt. Hinzu kommt, dass für eine Person, die nicht am Erbvertrag  ist, ebenfalls ein Wohnrecht einhetragen wurde. Nun meine Fragen: - Ist das vom Erblasser eingetragene Wohnrecht rechtens? - Wie können die nicht Negünstigten zu einem wertmäßigen Ausgleich kommen? - Besteht  ein Anrecht auf Löschung des im Grundbuch eingetragenen Wohnrechts?"

Markus Kühn: Nach § 2286 BGB wird durch einen Erbvertrag das Recht des Erblassers, über sein Vermögen durch Rechtsgeschäft zu verfügen, grundsätzlich nicht beschränkt. Der Erblasser kann also weiterhin unter Lebenden über sein gesamtes Vermögen verfügen, auch unentgeltlich. Um Missbrauch zu unterbinden, gibt das Gesetz dem vertragsmäßig Bedachten nach dem Tod des Erblassers gewisse Ausgleichs- und Herausgabeansprüche, wenn Zuwendungen des Erblassers in der Absicht erfolgt sind, den Bedachten zu beeinträchtigen. Zusätzlich zum Erbvertrag kann sich der Erblasser zur Absicherung des erbvertraglich Bedachten verpflichten, lebzeitige Verfügungen zu unterlassen. Ein solcher Vertrag wirkt aber nur schuldrechtlich zwischen den Beteiligten und nimmt dem Erblasser gegenüber nicht am Erbvertrag beteiligten Dritten nicht seine Verfügungsfreiheit. Der Verfügungsunterlassungsvertrag begründet aber bei Verletzung der darin geregelten Unterlassungspflichten einen Schadensersatzanspruch gegen den Erblasser oder seine Erben, der grundsätzlich auch auf Rückgängigmachung der Verfügung geht. Gegen eine dritte Person, die nicht (Vertrags-)Erbe ist und zugunsten der der Erblasser mittels Wohnrechtseinräumung verfügt hat, kommen aber nur in Ausnahmefällen Schadensersatzansprüche in Betracht.

 

Seitenanfang 01.12.2009
Christian St.: "Meine Schwester (69, geschieden, eine verheiratete Tochter) möchte jetzt ihre sehr kleine Rente (war im sozialen Dienst tätig, Rente unter 1000,-€) etwas aufbessern indem sie ihre noch nicht abgezahlte Eigentumswohnung an ihre Tochter gegen immerwährendes Wohnrecht vorzeitig vererben will. Wie kann sie sich absichern wenn sie in ein Altersheim oder ein Pflegeheim umziehen muss? Wie wäre es, wenn der Schwiegersohn die Wohnung kauft, er wäre evtl. an einer steuerlichen Absetzmöglichkeit interessiert?Auf was muss geachtet werden, um für beide Seiten Fehler zu vermeiden die dann nicht mehr rückgängig gemacht werden können?"

Markus Kühn: Da Sie schreiben, dass die Übertragung an die Tochter im Hinblick auf eine spätere Erbfolge vorweggenommen werden soll, soll wohl kein Verkauf, sondern eine Schenkung bzw. eine sogenannte gemischte Schenkung, bei welcher der Wert der zugewendeten Wohnung höher ist als die Gegenleistung (bspw. die Übernahme des Restdarlehens) und dies den Beteiligten bewusst ist, vorgenommen werden. Da bei Schenkungen nur ausnahmsweise gesetzliche Rückforderungsrechte vorhanden sind (Nichtvollzug einer Auflage, Verarmung des Schenkers, grober Undank) sollte Ihre Schwester erwägen, Rückforderungsrechte im Übergabevertrag zu vereinbaren. Es sollte dann klar geregelt werden, in welchen konkreten Situationen die Schenkung rückgängig gemacht werden kann. Der durch die Geltendmachung von Rückforderungsrechten bedingte Anspruch kann durch eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch gesichert werden. Ebenso könnte geregelt werden, was im "Umzugsfall" passieren soll, z.B. die Zahlung einer Rente als Ausgleich für den Wegfall des Wohnrechts. Wenn der Schwiegersohn die Wohnung kauft, kann er nur Abschreibungen und Werbungskosten geltend machen, wenn er auch Einkünfte mit der Wohnung erzielt. Dann müsste Ihre Schwester also Miete an ihn zahlen. Dies entspräche aber wohl nicht ihrem Ziel der Aufbesserung ihrer Rente.

 

Seitenanfang 28.11.2009
Helmut W.: "Ich (Ende 70, verheiratet, kinderlos) habe als Alleineigentümer eine vermietete Eigentumswohnung. Nun beabsichtige ich, diese Wohnung an eine Mehrzahl von Nichten und Neffen zu verschenken - mir und meiner Frau aber einen lebenslangen Nießbrauch vorzubehalten. Ohne Ausbedingung des Nießbrauchs könnten die Bedachten nach zehn Jahren vermutlich für ein weiteres Erbteil nochmals den Freibetrag in Anspruch nehmen. Aber gilt dies auch, wenn der Eigentumsübergang an die Nachfolgegeneration für diese wegen des Nießbrauchs vorerst (bis  zu meinem und meiner Ehefrau Ableben) ohne praktischen Nutzen und ohne Verfügungsgewalt ist?"

Markus Kühn: Auch wenn Sie sich bei Schenkung der Wohnung einen Nießbrauch vorbehalten, steht Ihren Nichten und Neffen nach 10 Jahren erneut der erbschaft- und schenkungsteuerliche Freibetrag von derzeit jeweils 20.000 € zu. Seit dem 1.1.2009 kann der Kapitalwert der Nießbrauchsbelastung vom Wert des erworbenen Vermögens abgezogen werden und mindert damit die erbschaft-/schenkungsteuerliche Bereicherung des Bedachten. Ihnen als Vorbehaltsnießbraucher wären aufgrund Ihres Nutzungsrechts die Mieteinnahmen weiterhin als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zuzurechnen. Gleichzeitig wären Sie grundsätzlich weiter berechtigt, die Aufwendungen, die Sie aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtung zu tragen haben, als Werbungskosten abzuziehen. Da Sie derzeit Alleineigentümer sind, sollten Sie beachten, dass die unentgeltliche Einräumung eines Nießbrauches zu Lebzeiten an Ihre Frau als Schenkung unter Lebenden schenkungsteuerpflichtig sein kann. Überdies kann ein solcher Zuwendungsnießbrauch auch zum Verlust der hälftigen Abschreibungsmöglichkeit der Wohnung führen. Zur steueroptimalen Ausgestaltung einer Nießbrauchsvereinbarung sollte im Zweifel ein steuerlicher Berater zu Rate gezogen werden.

 

Seitenanfang 20.11.2009
Hans L.: "Ich habe folgende Frage zum Erbrecht: Es sind drei Geschwister, zwei davon verheiratet und jeweils mit einem Kind.Der Älteste, ledig, kinderlos, vermögend (Geld), hohe Sachwerte ist im März 2009 verstorben. Es ist ein gültiges Testament vom November 2009 vorhanden.In diesem Testament wurde eine nicht verheiratete, kinderlose Frau  bedacht und zwar  mit dem gesamten Besitz und Vermögen, die ihm gelegentlich Besorgungen machte usw. Keines der beiden Geschwister, bzw. Nichten  wurden in dem Testament auch nur erwähnt.Haben die überlebenden Geschwister Anspruch auf einen gesetzlichen Pflichtteil?"

Markus Kühn: Nur Abkömmlingen, Ehegatten und gegebenenfalls Eltern des Erblassers steht ein Pflichtteilsanspruch zu, wenn sie durch eine Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen wurden. Geschwistern steht kein Pflichtteilsanspruch zu. Wenn also hier der Erblasser nur Geschwister, deren Kinder oder weiter entferntere Verwandte hinterlässt, haben diese gegen die durch wirksames Testament eingesetzte Alleinerbin keine Pflichtteilsansprüche.

 

Seitenanfang 18.11.2009
Hermann W.: "Meine Mutter (95 Jahre) lebt seit 8 Jahren in einem Pflegeheim und hat inzwischen die Pflegestufe 3. Durch ihre eigenen monatlichen Zuzahlungen von ca. 500.-€ ist ihr Sparguthaben Ende 2009 bis auf 2600.-€ verbraucht. Lt. Aussage der Heimleitung tritt dann die öffentliche Hand ein.Meine Frage an Sie: Kann das Sozialamt die Kosten von mir zurückfordern? Ich beziehe eine Rente in Höhe von 1862.- € Netto, die Rente meiner Frau beträgt 363.- € Netto.Wir sind beide 70 Jahre alt und wohnen in einem Reihenhaus, das abbezahlt ist. Außerdem habe ich eine Summe in Höhe von 80000.- € als Festgeld angelegt."

Markus Kühn: Zivilrechtlich haben Eltern einen Unterhaltsanspruch gegen ihre Kinder, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht mehr selbst bestreiten können. Im Umfang der vom Sozialhilfeträger geleisteten Aufwendungen geht diesers Unterhaltsanspruch auf den Sozialhilfeträger über. Unterhalt vom Einkommen des Kindes kann aber nur dann gefordert werden, wenn das unterhaltsrechtlich maßgebende Einkommen des verheirateten Kindes seinen Selbstbehalt von derzeit 2.500 € übersteigt. Die Ermittlung des maßgebenden Einkommens ist jedoch recht kompliziert. Unter anderem wird auch ein Mietwert für das eigene bewohnte Haus und eine häusliche Einsparung durch gemeinsames Wirtschaften bei Ehegatten zum Einkommen hinzuaddiert. Allein aus Ihrem Einkommen dürfte sich aber allenfalls ein sehr geringer Betrag ergeben, mit dem Sie sich an den Betreuungskosten Ihrer Mutter beteiligen müssten. Daneben kommt bei Ihnen aber noch eine Heranziehung zum Unterhalt aus Vermögen in Betracht. Dabei zählt das selbstbewohnte Haus zwar nicht zum unterhaltsrelevanten Vermögen, die 80.000 € Festgeld hingegen grundsätzlich schon. Davon wird dann noch ein größerer sog. Notgroschen abgezogen, der Ihnen dazu dienen soll, eigene unerwartete Kosten, bspw. im Krankheitsfall, tragen zu können. Für die Höhe dieses Vermögensfreibetrags gibt es keine festen Grenzen. Die Sozialämter gestehen hier i.d.R. 20.000 bis 80.000 € zu. Nur das danach noch verbleibende Vermögen wäre von Ihnen zum Unterhalt Ihrer Mutter einzusetzen.

 

Seitenanfang 09.11.2009
Sandra R.: "Ich (63) bin alleinstehend, habe keine Pflichtteilerben und besitze einige Eigentumswohnungen. Wie formuliere ich mein Testament, wenn ich Nichten, Großnichten, sowie Kinder von Freunden damit bedenken will, ohne dass es eine Erbengemeinschaft wird. Muss ich einen Alleinerben bestimmen, der dann die Verpflichtung hat, einzelne Wohnungen an andere herauszugeben?"

Markus Kühn: Mehrere Erben bilden immer eine Miterbengemeinschaft. Das bedeutet, dass die Miterben entsprechend ihrer Erbquote immer am gesamten Nachlass beteiligt sind und häufig Streitigkeiten vorprogrammiert sind. Wenn Sie vermeiden wollen, dass einzelne Personen Mitglied einer Erbengemeinschaft werden, können Sie diesen ein Vermächtnis zuwenden. Ein Vermächtnisnehmer hat (nur) einen Anspruch gegen den bzw. die Erben auf Übertragung des vermachten Gegenstandes, wie hier einer Eigentumswohnung. Geht es Ihnen nur darum, den von Ihnen genannten Personen bestimmte Eigentumswohnungen zuzuwenden, könnten Sie auch in einer Teilungsanordnung regeln, wie die Miterben den Nachlass gegenständlich zu verteilen haben. Wenn sich die Erben einig sind, können diese aber eine abweichende Aufteilung des Vermögens vornehmen. Beachten Sie: Eine Teilungsanordnung führt nicht zu einer Verschiebung der wertmäßigen Beteiligung der Erben am Nachlass und kann Ausgleichspflichten einzelner Miterben gegenüber anderen auslösen. Auch durch die Anordnung einer Testamentsvollstreckung könnten Sie Streitigkeiten unter Ihren Erben vermeiden und sicherstellen, dass Ihr letzter Wille vollzogen wird. Der Testamentsvollstrecker verteilt den Nachlass entsprechend dem Willen des Erblassers und kann auch zur Verwaltung des Vermögens oder einzelner Vermögenswerte eingesetzt werden.

 

Seitenanfang 26.10.2009
Annemarie P.: "Mein Mann und ich haben unserem Sohn 1998 knapp 574 000 DM geschenkt, 2001 nochmals knapp 136 000 DM zum Kauf eines Grundstücks. Unser damaliger Freibetrag lag bei 820 000 DM. 2003 haben wir ihm ein Darlehen zum Hausbau über 150 000 Euro gewährt. Können wir dieses Darlehen in eine Schenkung umwandeln? Außerdem erhielt unser Sohn ab 2003 immer wieder Geldgeschenke von je rund 5000 Euro (zu Weihnachten und Geburtstagen), die er zum Hausbau verwendete. Unterliegen diese Geschenke dem Erbschaftssteuergesetz?"

Markus Kühn: Sie können selbstverständlich das Darlehen in eine Schenkung umwandeln, indem Sie gegenüber Ihrem Sohn auf die Rückzahlung und die Zahlung von Zinsen verzichten. Als Schenkung i.S.d des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes gilt "jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird". Da der persönliche Freibetrag für eine Schenkung von Ihnen und Ihrem Mann alle 10 Jahre je 400.000 € beträgt, dürfte der Verzicht auf die Darlehensrückzahlung keine Schenkungsteuer auslösen. Zu den Weihnachts- und Geburtstagsgeschenken: Schenkungsteuerfrei sind "übliche Gelegenheitsgeschenke", die zu einem bestimmten Anlass (wie bspw. zum Geburtstag) gemacht werden. Was dabei aber als üblich angesehen wird, hängt vom Gesamtbild des Einzelfalls ab. Entscheidend ist die Verkehrsauffassung oder die Anschauung weiter Bevölkerungskreise. Hierbei sind die Vermögensverhältnisse des Schenkers und des Beschenkten maßgebend. Dass Ihre regelmäßigen Schenkungen noch "üblich" sind, halte ich für zweifelhaft. Überschreitet ein Gelegenheitsgeschenk das übliche Maß, unterliegt die Schenkung in voller Höhe - und nicht nur der unangemessene Teil - der Schenkungsteuer.

 

Seitenanfang 19.10.2009
Johannes H.: "Das sind die Fakten: 80-jährige Mutter, Hausbesitzerin. Schwester, 46, verh., 2 Kinder. Sie hat ein Viertel des Hauses vor 15 Jahren überschrieben bekommen. Ich, Mitte 50, keine Kinder, Single. Mir gehört nichts am Haus. Macht es hier eventuell Sinn, das Erbe auszuschlagen, um die Erbschaftssteuer zu umgehen für den Fall, dass ich das Haus an meine Schwester vererbe? Wäre es gleichzeitig möglich, mir lebenslanges Nießbrauch eintragen zu lassen und mir von meiner Schwester die so gesparte Erbschaftssteuer geben zu lassen?"

Markus Kühn: Wenn Sie und Ihre Schwester beim Tod Ihrer Mutter je zur Hälfte gesetzliche Erben Ihrer Mutter würden, würden Sie je zur Hälfte auch Miterben an dem zu ¾ Ihrer Mutter gehörenden Haus. Auf dieses Erbe würde möglicherweise Erbschaftsteuer anfallen - das hängt davon ab, ob der Wert ihres Erbes die erbschaftsteuerlichen Freibeträge übersteigt und ob eine Steuerbefreiung für eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Immobilie in Betracht kommt. Würden Sie dann vor Ihrer Schwester versterben und Ihrer Schwester Ihren Hausanteil vererben, müsste sie dann möglicherweise wiederum Erbschaftsteuern auf diesen Erwerb zahlen. Da Kinder höhere Freibeträge und geringere Steuersätze im Erbfall haben als Geschwister, könnte es je nach Höhe der Erbschaft für Ihre Schwester günstiger sein, wenn sie das Haus komplett von Ihrer Mutter erbt, ohne den "Umweg", dass Sie ihr erst im zweiten Erbgang den Rest vererben. Dies müsste man anhand der genauen Werte der Erbschaft prüfen. Es wäre natürlich auch möglich, dass Ihnen Ihre Schwester für die Ausschlagung einen Nießbrauch an dem Haus gewährt. Eine solche Abfindung würde aber bei Ihnen der Erbschaftsteuer unterliegen. Auch hat bspw. der bayerische Finanzminister kürzlich vorgeschlagen, für Geschwister günstigere Steuersätze einzuführen. Schon mit einer solchen Gesetzesänderung könnte der mögliche Vorteil einer Ausschlagung wieder kippen. Es bedarf daher einer genaueren Prüfung und Abwägung, ob die von Ihnen vorgeschlagene Lösung wirklich zu einer erbschaftsteuerlich optimalen Lösung führen würde.

 

Seitenanfang 26.9.2009
Manfred W.: "Meine Frau (70) und ich (66) besitzen ein größeres Haus und Grundstück (Verkaufswert ca. 440.000 Euro). Da ich schwer krank bin, werde ich vor meiner Frau sterben. Sie wird allein erben und in ihrem Todesfall sind unsere beiden Töchter die Erben. Kann meine Frau umgehend nach meinem Tod das Haus verkaufen, ohne Erbschaftssteuer zahlen zu müssen oder muss sie noch zehn weitere Jahre darin leben, um steuerfrei zu bleiben, was eine Zumutung wäre in ihrem Alter? Wenn sie doch Steuern zahlen muss, wie hoch wären diese?"

Markus Kühn: Der Erwerb eines von beiden Ehegatten genutzten Wohnhauses im Wege der Erbschaft durch den längerlebenden Ehegatten ist zunächst erbschaftsteuerbefreit. Die Steuerbefreiung entfällt jedoch vollständig und die Erbschaftsteuer ist nachzuzahlen, wenn der Erwerber das Haus innerhalb von 10 Jahren nach dem Erwerb nicht mehr selbst zu Wohnzwecken nutzt. Als Ausnahme dazu gibt ist eine Härteklausel, wonach die Steuerbefreiung nicht entfällt, wenn der Auszug "aus zwingendem Gründen" erfolgt. Die Rechtsprechung wird hier noch im Einzelnen zu klären haben, was unter diesen Begriff fällt, ein notwendiger Auszug in ein Pflegeheim dürfte beispielsweise darunter fallen. Sofern Ihre Frau das Haus verkaufen würde, um zum Beispiel in eine kleinere Wohnung zu ziehen, wäre dies jedenfalls kein zwingender Grund, die Steuerbefreiung würde also entfallen. Allerdings gibt es für Ehegatten sehr hohe erbschaftsteuerliche persönliche Freibeträge von 500.000 €. Sofern Ihre Frau also neben dem Haus kein weiteres Vermögen von Ihnen erben würde, fiele keine Erbschaftsteuer an. Ansonsten könnten Sie auch darüber nachdenken, das Haus noch lebzeitig an Ihre Frau zu verschenken. Die Schenkung eines Familienheims an den Ehegatten ist unabhängig von einer Behaltenspflicht beim Beschenkten schenkungsteuerfrei.

 

Seitenanfang 2.9.2009
Gudrun H.: "Zwei Eheleute (62 und 69 Jahre alt) übertragen ihr Haus an eins ihrer Kinder, behalten sich dabei aber das lebenslange Nießbrauchrecht vor, wobei sie selbst die Kosten des Hausunterhalts tragen und sich auch den Nießbrauch nicht ablösen lassen werden, sollten sie in ein Altersheim ziehen. Ihren anderen beiden Kindern schenken sie je einen Geldbetrag, wobei das Haus den vierfachen Wert der jeweiligen Geldbeträge hat. Welche Möglichkeiten des Ausgleichs gibt es, damit sich keines der Kinder wegen der ungleichen Werte (hoher Hauswert, aber wegen Nießbrauch erst später nutzbar - kleinerer Geldbetrag, mit dem man bereits vom Schenkungszeitpunkt an arbeiten kann) ungerecht behandelt fühlt?"

Markus Kühn: In der Übergabevereinbarung des Hauses könnte man das das Haus übernehmende Kind verpflichten, Ausgleichszahlungen an seine beiden Geschwister vorzunehmen. Die tatsächliche Zahlung könnte man zum Beispiel mit einem Rücktrittsrecht der übergebenden Eheleute absichern. Sofern das übernehmende Kind nicht genug Liquidität zur Zahlung der Ausgleichsbeträge hat, könnte es ein Darlehen aufnehmen, das durch das übernommene Haus gesichert werden könnte. Zur Berechnung der Höhe der Ausgleichszahlungen könnte man den Wert des Hauses anhand der durchschnittlichen Lebenserwartung des längerlebenden Übergebers abzinsen. Sofern die Eheleute die Schenkung des Hauses bereits vorgenommen haben, können sie lebzeitig eine solche Ausgleichspflicht natürlich nur noch vereinbaren, wenn das übernehmende Kind zu einer solchen nachträglichen Änderung der Schenkungsvereinbarung bereit wäre. Hierfür wäre es dann gut, wenn sich alle Beteiligten "an einen Tisch setzen" und offen miteinander die Möglichkeiten diskutieren. Ansonsten könnten die Eheleute höchstens testamentarisch regeln, dass im Erbfall eventuell noch vorhandenes Vermögen soweit an die anderen Kinder verteilt wird, dass es zu einer gleichmäßigen Vermögensverteilung bei den Kindern kommt. Der Pflichtteil kann dem Kind mit dem Haus aber grundsätzlich nicht entzogen werden.

 

Seitenanfang 29.7.2009
Diethard S.: "Mein Bruder und ich wurden durch Erbgang Eigentümer eines Immobilienkomplexes von vier Mehrfamilienhäusern in Leipzig. Im Testament des Erblassers wurde festgelegt, daß mein Bruder und ich zu je 50% Erbe seien und gleichzeitig gemeinsame Testamentsvollstrecker; beides ist im Grundbuch eingetragen. Mein Bruder und ich haben die Immobilie bisher in Grundstücksbesitzergemeinschaft durch mich verwaltet.Nun ist mein Bruder verstorben. Wie verhält es sich jetzt mit der Testamentsvollstreckung ? Meines Erachtens ist die Testamentsvollstreckung meines Bruders mit seinem Tod erloschen und ich bin für das Erbe alleiniger Testamentsvollstrecker. Gilt das so auch, wenn mein Bruder seine Kinder in seinem Testament als Erbe seines 50%-igen Anteils zu gleichen Teilen eingesetzt hat und darüberhinaus einen Sohn als Testamentsvollstrecker für seinen Ur-Erbteil von 50% eingesetzt hat? Wie verhält es sich mit der Testamentsvollstreckung, wenn z.B. ich die Testamentsvollstreckung niederlege, um meinen Anteil zu verkaufen? Könnte dann der "neue" Testamentsvollstrecker den Verkauf behindern?"

Markus Kühn: Verstirbt bei zwei Testamentsvollstreckern einer, führt der andere grundsätzlich das Amt alleine weiter, es sei denn, der Erblasser hat abweichende Anordnungen getroffen. Es kommt dann also nur zum Ende des konkreten Testamentsvollstreckeramtes des Verstorbenen, nicht zur Beendigung der Testamentsvollstreckung insgesamt. Das Amt des Testamentsvollstreckers ist nicht vererblich, so dass der Sohn Ihres Bruders nicht automatisch in diese Stellung seines Vaters eingetreten ist. Allerdings kann ein Erblasser den Testamentsvollstrecker ermächtigen, einen Nachfolger zu ernennen oder einen Ersatztestamentsvollstrecker einsetzen. Hier wäre daher genauer zu prüfen, was genau der "ursprüngliche" Erblasser geregelt hat. Selbst wenn Sie danach alleiniger Testamentsvollstrecker sind und die Testamentsvollstreckung an sich durch Kündigung Ihres Amtes beenden würden, bliebe aber vermutlich das Problem, dass Sie und die Erben Ihres Bruders zu je 50% Miterben des "ursprünglichen" Nachlasses sind. Das bedeutet, dass Sie allein nur über Ihren Miterbenanteil insgesamt, nicht aber über einzelne Anteile an den Nachlass-Immobilen verfügen können. Zur Aufhebung der Miterbengemeinschaft ist eine sogenannte Auseinandersetzung erforderlich, die die Erben Ihres Bruders nicht verhindern, aber behindern könnten.

 

Seitenanfang 22.7.2009
Marianne H.: "Unsere Pflegetochter (29) kam mit etwa eine halben Jahr zu uns. Mittlerweile hat sie eine Tochter (10), die ebenfalls bei Pflegeeltern lebt. Kann ich unserer Pflegetochter, die keine Berufsausbildung hat, von Hartz IV lebt, psychisch krank ist und der eine richterliche Betreuerin die Finanzen regelt, unser Haus und/oder Bargeld vererben? Oder kommen dann verschiedene Ämter und fordern Ansprüche zurück? Wie verhält es sich, wenn ich unserer Enkeltochter etwas vererbe?"

Markus Kühn: Im Bereich der Sozialhilfe gilt das Nachrangprinzip, wonach Sozialhilfe nicht bekommt, wer sich selbst helfen kann oder die erforderliche Hilfe von anderen bekommt. Der Leistungsberechtigte ist verpflichtet, ein etwa vorhandenes Vermögen oder Einkommen im gesetzlich festgelegten Umfang einzusetzen. Ein angemessenes selbstbewohntes Hausgrundstück oder Vermögen, dass zur baldigen Beschaffung eines solchen für einen pflegebedürftige Menschen dient und wenn dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde, ist jedoch nicht als Vermögen anzusetzen und demgemäß nicht anzurechnen. Weiterhin gilt der Grundsatz, dass gezahlte Sozialhilfe für die Vergangenheit nicht zurückzuzahlen ist, soweit der Leistungsberechtigte dem Sozialhilfeträger keine falschen Angaben über seine Vermögenssituation gemacht hat. Um bei einer Erbschaft Zugriffe des Sozialhilfeträgers möglichst auszuschließen, gibt es testamentarische Gestaltungsüberlegungen, wie bspw. die Einsetzung als nicht befreiten Vorerben in Kombination mit einer Dauertestamentsvollstreckung. Hier ist aber rechtlich noch vieles unsicher und stark einzelfallabhängig. Wenn Sie Ihrer Enkeltochter etwas vererben, gilt, dass diese grundsätzlich unterhaltspflichtig gegenüber ihrer Mutter ist und auch den Stamm ihres Vermögens einsetzen muss. Einschränkungen ergeben sich aber daraus, dass nach dem Gesetz auch sonstige Verpflichtungen des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen sind und er seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht zu gefährden braucht.

 

Seitenanfang 17.7.2009
Henning D.: "Eine Mutter hat 2 Töchter, die jeweils 50% erben sollen. Allerdings betreut die eine Tochter die Mutter, die andere Tochter nicht. Für diese Betreuung soll es einen Ausgleich geben, was ich in Ihrem Wirtschaftsteil vor etwa 6 - 9 Monaten gelesen habe. Auch soll hierfür eine gesetzliche Regelung kommen. Wenn ich mich recht entsinne, soll die Betreuerin beim Erbfall zwischen 10 und 20% mehr erhalten."

Markus Kühn: Nach der kürzlich vom Bundestag verabschiedeten Erbrechtsreform, die in den nächsten Monaten in Kraft treten soll, ist u.a. auch eine bessere Honorierung von Pflegeleistungen bei der Erbauseinandersetzung geplant. Trifft der Erblasser in seinem Testament keine Ausgleichsregelung, geht der pflegende Angehörige heute oftmals leer aus. Erbrechtliche Ausgleichsansprüche gibt es nur für einen Abkömmling, der unter Verzicht auf berufliches Einkommen den Erblasser über längere Zeit gepflegt hat. Künftig soll jeder gesetzliche Erbe einen Ausgleich für Pflegeleistungen erhalten und zwar unabhängig davon, ob er für die Pflegeleistungen auf ein eigenes berufliches Einkommen verzichtet hat. Die Bewertung der Leistungen wird sich an der gesetzlichen Pflegeversicherung orientieren. Das folgende Beispiel des Bundesjustizministeriums verdeutlicht dies: Die verwitwete kinderlose Erblasserin wird von ihrer nicht berufstätigen Schwester gepflegt. Der Bruder kümmert sich nicht. Die Erblasserin stirbt, ohne ein Testament hinterlassen zu haben. Der Nachlass beträgt 100.000 Euro. Die Pflegeleistungen sind mit 20.000 Euro zu bewerten. Derzeit erben die Schwester und der Bruder je zur Hälfte. Künftig kann die Schwes­ter einen Ausgleich für ihre Pflegeleistungen verlangen. Von dem Nachlass wird zugunsten der Schwester der Ausgleichsbetrag abgezogen und der Rest nach der Erbquote verteilt (100.000-20.000 = 80.000). Von den 80.000 Euro erhalten beide die Hälfte. Im Ergebnis erhält die Schwester also 60.000 Euro.

 

Seitenanfang 15.7.2009
Robert N.: "Ich hätte zwei allgemeine Fragen zum Thema "Schenkung / Erbschaftssteuer". 1. Alle 10 Jahre kann man die steuerlichen Freibeträge wahrnehmen. Wann konkret ist diese 10-Jahres-Frist bei Grundstücken beendet. Ich habe meinem Kind am 10.November 1999 notariell 1 Haus übertragen. Wann kann ich gefahrlos ein zweites Haus überschreiben? 2. Für den Fall, daß ich in 2010 dieses 2. Haus übertrage und angenommen, ich versterbe dann innerhalb des Zeitraums vom 2010 bis 2020: Wird dann das in 2010 übertragene Haus mit dem sonstigen Vermögen aufaddiert und daraus (nach Abzug des Freibetrages) die Erbschaftsteuer berechnet? Oder steht mir ein Freibetrag für das in 2010 übertragene Haus und ein weiterer Freibetrag für den Todesfall zu?"

Markus Kühn: 1. Sofern mit der notariellen Übertragung am 10.11.1999 auch der Besitz und alle Nutzungen und Lasten auf Ihr Kind übergegangen sind, können Sie am 11.11.2009 wieder eine Schenkung unter Ausnutzung des persönlichen Freibetrags Ihres Kindes von jetzt 400.000 € vornehmen. Die Zehnjahresfrist geht nämlich vom Datum der Steuerentstehung des letzten Erwerbs aus. Die Steuer entsteht bei einer Grundstücksschenkung, wenn die Vertragspartner die für die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlichen Erklärungen in gehöriger Form abgegeben haben und der Beschenkte auf Grund dieser Erklärungen in der Lage ist, beim Grundbuchamt die Eintragung der Rechtsänderung zu beantragen. 2. Wenn Sie danach versterben, werden bei Ihrem Kind alle Erwerbe von Ihnen - durch Schenkung oder Erbschaft - innerhalb eines Zehnjahreszeitraums zusammengerechnet. Sterben Sie also innerhalb von 10 Jahren nach der zweiten Grundstücksschenkung, werden der Wert dieser Schenkung und das, was Ihr Kind erbt, zusammengerechnet und darauf nach Abzug des persönlichen Freibetrages Ihres Kindes die Erbschaftsteuer berechnet.

 

Seitenanfang 24.6.2009
Anton Z.: "Ich (52), verheiratet, ein Kind (27t), habe 1995 von meinen Eltern eine Eigentumswohnung (ca. 100 qm), die mit einem Nießbrauch für meine Eltern als Altersversorgung belastet ist, geerbt. Ein Elternteil lebt noch. Die Wohnung ist vermietet. Selbst besitzen wir eine eigene 3-Zimmer-Eigentumswohnung, die wir auch selbst bewohnen. Unser Kind arbeitet und wohnt auswärts (zur Miete) und kann die Wohnung nicht selbst beziehen wegen zu großer Entfernung zum Arbeitsplatz. Ich beabsichtige, die Eigentumswohnung an mein Kind jetzt zu übertragen (Schenkung). Die Wohnung darf ich ohne Erlaubnis der Nießbraucher, aber mit dem Nießbrauchsrecht für meine Eltern weiterveräußern. Die Wohnung würde beim Verkauf ca. 140 000 Euro erzielen. In welcher Höhe werden nach dem neuen Erbschaftsrecht Steuern fällig für mein Kind und wann sind diese zu bezahlen? Wie könnten wir Steuern sparen? Wie wäre ein Verkauf an unser Kind steuerlich zu betrachten zur Schenkung? Könnte unser Kind nach zehn Jahren den Steuerfreibetrag von 400 000 Euro neu erhalten?" Meine Frage:  Wie verhält sich das im Erbfalle, erbt da unsere Tochter oder der Staat oder muss unsere Tochter einfach die erhaltenen Leistungen dann zurückzahlen?"

Markus Kühn: Nach dem seit 01.01.2009 geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht sind Immobilien zur Bemessung der Erbschaft- und Schenkungsteuer grundsätzlich mit dem Verkehrswert zu bewerten. Der Verkehrswert von Eigentumswohnungen wird dabei vorrangig nach dem sogenannten Vergleichswertverfahren ermittelt. Dabei wird der Wert vorrangig aus Verkäufen vergleichbarer Immobilien herangezogen. Wenn Sie Ihrem Kind die Eigentumswohnung schenken, gilt als steuerpflichtiger Erwerb aber nur seine Bereicherung. Die Wertminderung der Wohnung durch den Nießbrauch ist dafür in Abzug zu bringen. Aber selbst, wenn Sie dies bei Ihrer Schätzung des Verkehrswertes bereits berücksichtigt haben, fällt keine Schenkungsteuer bei Ihrem Kind an, da diesem ein persönlicher Steuerfreibetrag von 400.000 € zusteht. Dieser Freibetrag kann alle zehn Jahre neu genutzt werden. Würden Sie die Wohnung zu einem angemessenen Preis an Ihr Kind verkaufen, fiele mangels Schenkung keine Schenkungsteuer an. Bei einer teilentgeltlichen Übertragung wäre der unentgeltliche Teil aufgrund des Freibetrags steuerfrei. Da Ihrem Kind aufgrund des Nießbrauchs einkommensteuerlich keine Einnahmen zugerechnet würden, könnte es Aufwendungen auf das Grundstück nicht als Werbungskosten abziehen.

 

Seitenanfang 6.6.2009
Karl K.: "Meine Frau und ich haben vor ca. 15 Jahren ein Einfamilienhaus mit Grundstück auf unsere Tochter überschrieben. Wir haben für dieses Haus einen Nießbrauch zu unseren Gunsten eintragen lassen. Das Haus ist an einen Dritten vermietet, von dem wir monatlich ca. 1000,-- € Miete erhalten. Wenn wir das Nießbrauchsrecht löschen lassen, d. h. wir schenken unserer Tochter den Nießbrauch, wird dann für diesen Vorgang eine Schenkungssteuer fällig und wenn ja, wie wird der Wert des Nießbrauchs errechnet?"

Markus Kühn: Der Verzicht auf einen Nießbrauch stellt eine unentgeltliche Zuwendung des Verzichtenden an den Nießbrauchsbelasteten dar, die grundsätzlich der Schenkungsteuer unterliegt. Nach dem bis Ende 2008 geltenden Erbschaftsteuerrecht konnte der Beschenkte den Nießbrauchsvorbehalt nicht von seinem steuerpflichtigen Erwerb abziehen, sondern die Steuer, die auf den Kapitalwert dieser Belastung entfiel, wurde lediglich zinslos gestundet. Um eine Doppelbesteuerung durch den nicht abziehbaren Nießbrauchsvorbehalt und den gleichwohl steuerpflichtigen Verzicht zu erreichen, wird zur Bemessung der Schenkungsteuer bei Verzicht der Kapitalwert des Nießbrauchs im Zeitpunkt seines Vorbehaltes von dem Kapitalwert des Nießbrauches bei seiner Aufgabe abgezogen. Der Kapitalwert eines Nießbrauches ergibt sich grundsätzlich aus der Multiplikation des Jahreswertes des Nießbrauches (hier ca. 12.000 €) mit einem Vervielfältiger, der sich an der Lebenserwartung des Nießbrauchsberechtigten orientiert. Da nach 2008 aufgrund geänderter Bewertungsvorschriften der Kapitalwert eines Verzichts auf ein Nießbrauchsrecht mit einem höheren Wert anzusetzen sein kann, als der Kapitalwert bei Einräumung des Nießbrauches, kann somit eine Schenkungsteuer ausgelöst werden. Das gilt auch, wenn das Abzugsverbot für den Nießbrauch beim Erwerbs des nießbrauchsbelasteten Hauses keine Rolle gespielt hat, weil es z.B. aufgrund nicht überschrittener Freibeträge bei Ihrer Tochter zu keiner Steuerfestsetzung gekommen ist.

 

Seitenanfang 25.5.2009
Anni K.: "Mein Mann und ich sind Eigentümer von ein paar  Immobilien,welche wir uns schwer erarbeitet haben, und wir zahlen auch noch Zins und Tilgung dafür. Die Mieteinnahmen sind schwerpunktmäßig unsere "Rente"  und wir kommen alles drum und dran, so ganz gut über die Runden.  Wir haben zwei Kinder, unsere Tochter lebt seit längerer Zeit überwiegend von Hartz 4. Meine Frage:  Wie verhält sich das im Erbfalle, erbt da unsere Tochter oder der Staat oder muss unsere Tochter einfach die erhaltenen Leistungen dann zurückzahlen?"

Markus Kühn: Der Staat ist nur dann gesetzlicher Erbe, wenn zur Zeit des Erbfalls weder ein Verwandter, ein Lebenspartner noch ein Ehegatte des Erblassers vorhanden ist. Auch wenn Sie durch Testament jemanden als Erben einsetzen, wird der Staat grundsätzlich nicht Erbe. Bezüglich etwaiger Erstattungspflichten von Arbeitslosengeld gilt der Grundsatz, dass Leistungen der Grundsicherung nicht zurückgezahlt werden müssen, es sei denn der Bezieher hat die Leistungen zu Unrecht erhalten. Das kann der Fall sein, wenn der Bezieher des Arbeitslosengeldes bei Antragstellung falsche Angaben gemacht hat oder er nach Antragstellung Einkommen oder Vermögen erzielt hat, das den Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder eine andere Leistung hätte entfallen lassen. Nach einem Erbfall müsste sich Ihre Tochter geerbte und verwertbare Vermögensgegenstände auf ihr Vermögen anrechnen lassen, was zu einem Wegfall des Arbeitslosengeldes führen kann. Zum verwertbaren Vermögen gehören insbesondere auch Immobilien. Nicht als Vermögen anzurechnen ist aber ein selbstgenutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung.

 

Seitenanfang 14.5.2009
Emilie H.: "Vor ca. eineinhalb Jahren las ich über Zugewinn bei Ehescheidung, dass Schenkungen von Immobilien vom Elternteil eines Beteiligten nach Eheschließung nicht berechnet werden. Gilt dies noch?"

Markus Kühn: Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft gilt, wenn die Ehegatten nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbart haben. Jeder bleibt während der Ehe Alleineigentümer von Vermögen, das er auf seinen Namen anschaffte oder das er geschenkt oder vererbt bekam. Erst bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft (durch Scheidung, Tod oder Ehevertrag) kommt es zu einem Ausgleich. Derjenige Ehegatte, der unter Berücksichtigung seines Anfangsvermögen bei Beginn der Zugewinngemeinschaft den höheren Zugewinn erzielt hat, ist in Höhe der Hälfte der Differenz zum Zugewinn des anderen Ehegatten ausgleichspflichtig. Erbschaften und Schwenkungen während der Ehe sind wie Anfangsvermögen zu behandeln. Sie unterliegen dem Zugewinnausgleich also nur insofern, als ein Wertzuwachs entstanden ist. Ein Beispiel: Die Ehefrau hat während der Ehe eine Immobilie im Wert von 100.000 Euro geerbt und sonst keinen Zugewinn erzielt. Die Immobilie ist bei der Scheidung 130.000 Euro wert. Ihr Zugewinn beträgt somit 30.000 Euro. Hat der Ehemann keinen Zugewinn erzielt, hat er einen Zugewinnausgleichsanspruch von 15.000 Euro gegen die Ehefrau.

 

Seitenanfang 27.4.2009
Werner R.: "Wie ist im Rahmen des neuen Erbrechts das sogenannte Pflichtteilrecht geändert oder ergänzt worden? Angeblich soll es hier gegenüber dem bisherigen Recht Vorteile für den Erblasser, aber auch für die gesetzlichen Erben geben, z. B. hinsichtlich der Zahlungsfristen."

Markus Kühn: Bislang liegt nur ein Kabinettsbeschluss für eine Erbrechtsreform, aber noch kein neues Gesetz vor. Darin sollen u.a. die Pflichtteilsentziehungsgründe vereinheitlicht werden, indem sie künf­tig für Ab­kömm­lin­ge, El­tern und Ehe­gat­ten oder Le­bens­part­ner glei­cher­ma­ßen An­wen­dung fin­den. Auch soll eine Pflichtteilsentziehung möglich werden, wenn der Pflichtteilsberechtigte neben seinem Ehegatten, Lebenspartner und Kindern auch anderen Personen, die dem Erblasser nahe stehen, nach dem Leben trachtet oder sie misshandelt. Be­steht das Ver­mö­gen des Erb­las­sers im We­sent­li­chen aus einem Ei­gen­heim oder einem Un­ter­neh­men, müs­sen die Erben diese Ver­mö­gens­wer­te oft nach dem Tod des Erb­las­sers ver­kau­fen, um den Pflicht­teil aus­zah­len zu kön­nen. Die derzeitige sehr eng ausgestaltete Stundungsregel soll unter erleichterten Voraussetzungen für jeden Erben durchsetzbar sein. Weiter soll ein Erblasser auch nachträglich in seinem Testament bestimmen können, dass sich ein Pflichtteilsberechtigter eine zu Lebzeiten des Erblassers erhaltene Schenkung auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen muss. Ferner sollen Schenkungen für die Berechnung des sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruchs graduell immer weniger Berücksichtigung finden, je länger sie zurückliegen. Während derzeit Schenkungen an andere Personen als den Pflichtteilsberechtigten in voller Höhe zur Bemessung des Pflichtteilsanspruches berücksichtigt werden, wenn sie noch keine 10 Jahre her sind, sollen sie künftig nur noch im ersten Jahr vor dem Erbfall voll in die Berechnung einbezogen werden, im zweiten Jahr jedoch nur noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 usw..

 

Seitenanfang 22.4.2009
Siegfried C.: "Ich bin in zweiter Ehe verheiratet. Aus meiner ersten Ehe hat meine Frau zwei Söhne, ich einen. Gemeinsame Kinder haben wir nicht. In einem Ehevertrag haben wir Gütertrennung vereinbart. Weiterhin habe ich meiner Frau ein Nießbrauchrecht für das von uns bewohnte Wohnhaus (dessen Alleineigentümer ich bin) eingeräumt, sollte ich vor ihr sterben. Als Alleinerben haben wir jeweils unsere leiblichen Kinder eingesetzt. Mein Sohn wird also das Haus erben. Er könnte es wegen des Nießbrauches jedoch nicht selbst bewohnen, um der Zehn-Jahres-Frist für Erbsteuerfreiheit zu genügen. Stimmt mein Gedankengang? Wenn ja: Ist es in solchen Fällen möglich die Steuerpflicht aufzuschieben?"

Markus Kühn: Der Erwerb eines Familienwohnheimes ist für Kinder des Erblassers unter folgenden Bedingungen erbschaftsteuerfrei: Der Erblasser muss die Immobilie bis zu seinem Tod zu eigenen Wohnzwecken genutzt haben und das Kind muss die Immobilie zehn Jahre lang selbst zu Wohnzwecken nutzen. Sowohl beim Erblasser als auch beim Erwerber kann es aber passieren, dass beide aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert sind. Nach der Gesetzesbegründung ist die Steuerbefreiung nicht ausgeschlossen, wenn jemand wegen Pflegebedürftigkeit in einem Pflegeheim untergebracht ist. Der Erwerber ist auch dann an einer Selbstnutzung gehindert, wenn er innerhalb des 10-Jahreszeitraums verstirbt. Ansonsten gibt es derzeit keine Steuerfreiheit für das Familienwohnheim, die überdies bei Kindern nur gilt, soweit die Wohnfläche 200 qm nicht übersteigt. Eine Stundungsmöglichlichkeit der Erbschaftsteuer sieht das neue Erbschaftsteuergesetz nur für vermietete oder selbstgenutzte Immobilien vor. Allerdings wäre im Erbfall bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs Ihres Sohnes die Wertminderung des Wohnhauses durch den Nießbrauch noch abzuziehen und Ihr Sohn hätte noch den persönlichen Steuerfreibetrag von 400.000 €, so dass es abhängig von seinem weiteren Erbe und eventuellen lebzeitigen Schenkungen möglicherweise gar nicht zu einer Steuerbelastung bei ihm käme.

 

Seitenanfang 11.4.2009
Horst K.: "Eine dreiköpfige Erbengemeinschaft, bestehend aus Witwe und zwei Kindern will ihr Erbe (freistehendes Einfamilienhaus) verkaufen. Die Witwe wohnte bis zum Tod ihres Mannes mit diesem im Haus; danach bis zum Verkauf allein. Die Kinder wohnen seit ca. 10 Jahren nicht mehr im Haus. Wie werden die Erlöse steuerrechtlich behandelt ? Müssen die Verkäufer die Erlöse als Veräußerungsgewinn erklären und versteuern ?"

Markus Kühn: Ein beim Verkauf einer Immobilie, die zum Privatvermögen des Erblassers gehört hat, entstehender Veräußerungsgewinn würde dann zu einer einkommensteuerlichen Steuerbarkeit führen, wenn es sich bei dem Verkauf um ein sogenanntes Spekulationsgeschäft handeln würde. Nach § 23 Einkommensteuergesetz fallen darunter Veräußerungsgeschäfte bei Immobilien, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Für die Berechnung des Zeitraums zwischen Anschaffung und Veräußerung ist grundsätzlich das obligatorische Geschäft maßgebend, das der Anschaffung oder der Veräußerung zu Grunde liegt, beim Hauskauf und -verkauf also der notarielle Kaufvertrag. Erben treten bei der Berechnung der Zehnjahresfrist in die Position des Erblassers ein. Durch den Erbfall läuft somit keine neue Spekulationsfrist an. Das bedeutet hier: Wenn zwischen Anschaffung durch den Erblasser und Veräußerung durch die Erben mehr als zehn Jahre liegen, ist der beim Verkauf durch die Erben erzielte Veräußerungsgewinn nicht mehr steuerpflichtig und muss auch nicht erklärt werden.

 

Seitenanfang 24.3.2009
Sigmund F.: "Mein Vater ist am 27.11.06 verstorben. Vom Nachlassgericht erhielt ich im Februar 2007 die Mitteilung, wonach ich und eine meiner zwei Schwestern per Testament von der Erbfolge ausgeschlossen wurden. Meinen Erbanspruch müsste ich innerhalb von 3 Jahren geltend machen, sonst fließe wieder der gesamten Erbmasse zu. Mit dem Testament vom 05.04.1979 wurde meine noch lebende Mutter zur Alleinerbin eingesetzt.Weiter wurde meiner ersten Schwester ein Hälfte-Miteigentumsanteil am Haus (Anwesen) überlassen. Wir alle wussten von diesem Testament gar nichts und meine Mutter war der Meinung, ihr gehöre das Haus. Wie muss ich meinen Gesetzlichen Erbanspruch bezüglich meines Vaters geltend machen und gegen wen?"

Markus Kühn: Da Ihr Vater Sie mittels eines Testamentes von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, sie also enterbt hat, steht Ihnen als Abkömmling nur der Pflichtteilsanspruch zu. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Sofern Ihre Mutter im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft mit Ihrem Vater gelebt hat, würde Ihr gesetzlicher Erbteil 1/6 betragen. Ihre Pflichtteilsquote wäre dann 1/12. Hatten Ihre Eltern Gütertrennung vereinbart, würde Ihr Pflichtteil 1/8 betragen. Der Pflichtteilsanspruch entsteht mit dem Erbfall und gewährt dem Berechtigten lediglich einen Geldanspruch gegenüber dem bzw. den Erben. Eine sog. dingliche Beteiligung am Nachlass besteht also aufgrund des Pflichtteils nicht. Ich gehe davon aus, dass Ihre Schwester hier lediglich Vermächtnisnehmerin, aber nicht Miterbin ist. Die Höhe Ihres Pflichtteilsanspruchs bestimmt sich neben Ihrer Pflichtteilsquote insbesondere durch den Wert des Nachlasses. Insoweit stehen Ihnen entsprechende Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche gegenüber Ihrer Mutter als Alleinerbin zu. Der zu zahlende Geldbetrag, den Sie von Ihrer Mutter fordern können, ergibt sich grundsätzlich aus der Multiplikation des Nettowertes des Nachlasses mit Ihrer Pflichtteilsquote. Gegebenenfalls müssen Sie Ihren Anspruch gerichtlich gegen die Alleinerbin durchsetzen.

 

Seitenanfang 9.3.2009
Robert H.: "Aus erster Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen. Der Sohn ist mit 48 Jahren plötzlich verstorben. Er hinterlässt eine Ein-Mann-GmbH, ist nicht verheiratet und hat keine Kinder. Erbberechtigt sind beide leiblichen Eltern zu je 50 Prozent. 42 Jahre hat die leibliche Mutter keinen Kontakt zum Erblasser. Der Erblasser wurde mit sechs Jahren und seine ein Jahr ältere Schwester von meiner jetzigen Frau und mir versorgt und aufgezogen. Zuvor waren die Kinder der Mutter wegen Tötungsabsichten weggenommen worden und kamen kurz in ein Kinderheim. Jahre später wurde die Mutter wegen Misshandlung weiterer Kinder aus zweiter Ehe zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Wer wird beim Erfolg einer Erbunwürdigkeitsklage gegen die leibliche Mutter gesetzlicher Erbe? Wem wird der Erbteil der leiblichen Mutter als Verfügungsberechtigter zugeteilt?"

Markus Kühn: Wenn die leibliche Mutter durch das Gericht für erbunwürdig erklärt werden würde, würde sie aus der Erbfolge wegfallen. Das hätte zur Folge, dass sie für die Bestimmung der Erbquoten so behandelt würde, als wäre sie bereits vorverstorben. Dann würden nach § 1925 Abs. 3 BGB der Vater und die Schwester des Erblassers je zur Hälfte erben. Die Erbunwürdigkeitsgründe sind in § 2339 BGB erschöpfend aufgezählt: Versuchte oder vorsätzliche Tötung des Erblassers, vorsätzliche und widerrechtliche Hinderung des Erblassers (auch durch Täuschung oder Drohung) ein Testament zu erstellen sowie Begehung eines Urkundsdeliktes an einem Testament des Erblassers. Bitte beachten Sie gegebenenfalls, dass die Erbunwürdigkeit innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden muss. Hätte der Erblasser vermeiden wollen, dass seine leibliche Mutter etwas erbt, hätte er dies (bis auf den Pflichtteil) auch durch ein Testament leicht verhindern können. Auch bei einer Adoption des Erblassers durch ihre jetzige Frau wäre das Verwandtschaftsverhältnis zu der leiblichen Mutter und damit ihr gesetzliches Erbrecht entfallen.

 

Seitenanfang 2.3.2009
Anneliese M.: "Mein Mann hat aufgrund von Schenkung ein unbebautes Grundstück von seiner Mutter (Witwe) überschrieben bekommen. Dieses Grundstück wurde während unserer Ehe (gesetzlicher Güterstand) mit einem Einfamilienhaus bebaut. Im Juli 2008 hat er ein weiteres bebautes Grundstück (Mietshaus) in Folge von Schenkung von seiner Mutter erhalten. Nun meine (Ehefrau) Frage, wie nach einem evtl. Tod meines Mannes die Erbfolge für diese übergebenen Grundstücke mit von uns bebautem Haus und dem Mietshaus für mich als Ehefrau aussieht. In der Ehe wurden auch 2 Kinder geboren."

Markus Kühn: Aus Ihrer Fragestellung schließe ich, dass Sie und Ihr Mann kein (gemeinschaftliches) Testament verfasst haben. Ohne Testament bilden Sie und Ihre Kinder im Todesfall Ihres Mannes eine Miterbengemeinschaft. Am gesamten Nachlass Ihres Mannes sind Ihre Kinder dann mit jeweils ¼ und Sie grundsätzlich zur Hälfte beteiligt. Jeder Miterbe ist mit seiner Erbquote also Erbe von allem, was der Nachlass umfasst. Zur Aufteilung des Nachlasses ist eine sog. Auseinandersetzung erforderlich, bei der sich die Erben dann über die Aufteilung im einzelnen einigen müssen. Bei einer Erbengemeinschaft besteht die Gefahr, dass einer "querschießt" und es zu keiner vernünftigen Regelung kommt. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn der Nachlass im wesentlichen aus Immobilien besteht und ein Miterbe in Höhe seiner Erbquote "Bares sehen" will. Dann kann es dazu kommen, dass Immobilien verkauft oder sogar unter dem Verkehrswert teilungsversteigert werden müssen, wenn die anderen Miterben den die Auseinandersetzung verlangenden Erben nicht auszahlen können. Wenn ein potenzieller Erblasser solche Streitigkeiten unter seinen Erben vermeiden will, sollte er unbedingt ein Testament aufsetzen. In diesem kann geregelt werden, dass einzelne Erben bestimmte Vermögensgegenstände, wie bspw. das Familienwohnhaus, erhalten.

 

Seitenanfang 19.2.2009
Gerd L.: "Gibt es vom alten zum neuen Erbschaftssteuergesetz Übergangsregelungen? Meine Mutter ist am 1.12.2008 gestorben und hat ein Barvermögen hinterlassen, das die nach dem alte Gesetz festgelegten Freibeträge übersteigt. Habe ich jetzt die Möglichkeit, die Erbschaft nach dem neuen Erbschaftssteuergesetz anzutreten? Wenn ja, wie und wo wäre das zu beantragen?"

Markus Kühn: Das neue Erbschaftsteuerrecht ist zum 01.01.2009 in Kraft getreten. In der Tat gibt es auch ein Optionsrecht für Erwerbe von Todes wegen. Danach kann der Erbschaftsteuerpflichtige die Anwendung der neuen Regelungen auf Erwerbe von Todes wegen beantragen, wenn hierfür die Steuer nach dem 31.12.2006 und vor dem 01.01.2009 entstanden ist. Die Erbschaftsteuer entsteht bei Erwerben von Todes wegen grundsätzlich mit dem Tod des Erblassers. Ihre Erbschaft fällt also grundsätzlich in den zeitlichen Rahmen des Optionsrechtes. Jetzt kommt allerdings der Haken: Von der rückwirkenden Anwendung sind die Regelungen betreffend die persönlichen Freibeträge ausgenommen. Bei Beantragung der Anwendung der neuen Rechtslage gegenüber dem Finanzamt könnten Sie also nicht von der Anhebung des persönlichen Freibetrages von 205.000 € auf 400.000 € profitieren. Vorteilhaft wäre die neue Regelung beispielsweise hinsichtlich der Steuerbefreiung für ein selbstgenutztes Familienwohnheim.

 

Seitenanfang 11.2.2009
Wolfgang M.: "Es geht um die 500.000-Euro-Wertgrenze bei Eheleuten. Wenn diese im gesetzlichen Güterstand (Zugewinngemeinschaft) leben, wie ist diese Wertgrenze zu interpretieren? Bei einem gemeinsamen Vermögen von 500.000 Euro erbt der überlebende Ehegatte ja "nur" 250.000 Euro, da ihm die zweite Hälfte gehört. Ist diese Auslegung richtig?"

Markus Kühn: Eheleute gehen häufig davon aus, dass bei Zugewinngemeinschaft das vorhandene Vermögen beiden in gleicher Weise gehört, was aber nicht so ist. Vielmehr erwirbt jeder Ehegatte Vermögen, dass er auf seinen Namen anschafft, wie bspw. Wertpapiere, die er in ein auf seinen Namen lautendes Depot kauft oder eine Immobilie, die auf seinen Namen im Grundbuch steht, alleine. Er bleibt Alleineigentümer dieser Gegenstände. Lediglich wenn die Ehe aufgelöst wird, findet der sogenannte Zugewinnausgleich statt. Dabei wird das jeweilige Anfangsvermögen beider Ehegatten dem jeweiligen Endvermögen gegenübergestellt. Derjenige Ehegatte mit dem geringeren Zugewinn hat einen Anspruch in Höhe der Hälfte des "Mehr-Zugewinns" des anderen. Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch Tod eines Ehegatten beendet, ist der Betrag, den der überlebende Ehegatte als Ausgleichsforderung geltend machen könnte, erbschaftsteuerfrei. Daneben besteht für den Ehegatten noch zusätzlich der Freibetrag von 500.000 €, für das Vermögen, das dem anderen Ehegatten gehörte und dass er von diesem geerbt hat. Nach dem neuen Erbschaftsteuerrecht ist ab 2009 überdies die Vererbung einer selbst genutzten Wohnimmobilie unter Ehegatten steuerfrei.

  

Seitenanfang 9.2.2009
Peter N.: "Meine Frau, Besitzerin mehrer Immobilien, eine davon von uns bewohnt, ist selbstständig. Ich befinde mich bereits im Ruhestand. Bei der Eheschließung wurde ein Ehe- und Erbvertrag geschlossen. Der sieht eine Gütertrennung nach dem bürgerlichen Gesetzbuch vor. Außerdem setzten wir uns gegenseitig als alleinige Erben ein. Der eingesetzt Erbe soll aber nur Vorerbe sein. Die Nacherben wären jetzt unsere zwei Kinder. Wir fragen uns nun, was das neue Erbschaftssteuerrecht für uns bedeutet: Kommen wir aus steuerlichen Gründen schlechter weg, weil zwei Erbvorgänge anfallen? Zu was können Sie uns raten? Wäre da nicht eine normale Erbfolge mit Nießbrauchrecht besser?"

Markus Kühn: Nach dem alten wie nach dem neuen Erbschaftsteuerrecht kommt es im Falle eines gemeinschaftlichen Testaments nach der sog. Trennungslösung, bei der der überlebende Ehegatte Vorerbe und die Kinder Nacherben werden, zu zwei Erbvorgängen. Nach dem neuen Erbschaftsteuerrecht ändert sich lediglich die Bewertung des übergehenden Vermögens. Immobilien werden ab 2009 grundsätzlich mit dem Verkehrswert bewertet, was erbschaftsteuerlich in der Regel ungünstiger sein wird. Die Trennungslösung bietet sich u.a. an, wenn der überlebende Ehepartner hinsichtlich des ererbten Vermögens gebunden werden soll. Eine Nießbrauchslösung, bei der die Kinder der Ehepartner gleich und nicht erst nach dem Tod des letztversterbenden Ehegatten als Erben eingesetzt werden, kann – nach altem wir nach neuen Erbschaftsteuerrecht – insoweit erbschaftsteuerlich günstiger sein, dass nur ein erbschaftsteuerpflichtiger Erbfall, nämlich nur der bei den Kindern, stattfindet. Nachteilig gegenüber einer Vorerbenlösung kann sein, dass dem überlebenden Ehegatten eine schwächere Stellung eingeräumt wird, da er nicht Inhaber des Vermögens wird, sondern dieses nur nutzen kann. Um die für Sie beste Regelung zu finden, müssen alle – nicht nur die erbschaftsteuerlichen - Vor- und Nachteile der verschiedenen Regelungsmöglichkeiten abgewogen werden.

  

Seitenanfang 22.1.2009
Gerhard G.: "Angenommen mein Sohn erbt unsere Wohnung (Wert 200 000 Euro) plus Bargeld (Wert 50 000) = 250 000 Euro. Muss er die Wohnung dann zehn Jahre lang bewohnen, um steuerfrei zu erben? Und das obwohl die 250 000 Euro unterhalb der Steuerfreigrenze von 400 000 Euro liegen?"

Markus Kühn: Die persönlichen Steuerfreibeträge, die für Kinder jetzt 400.000 Euro betragen, gelten unabhängig von der besonderen Regelung für die Vererbung des Familienheims, wonach Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass der Erwerber das Familienheim zehn Jahre lang selbst zu Wohnzwecken nutzt. Die 400.000 Euro können also zusätzlich in Anspruch genommen werden. Ihr Sohn muss also nicht zehn Jahre in der Wohnung wohnen, um steuerfrei zu erben. Auch gelten die 400.000 Euro für jeden Erwerb eines Kindes von einem Elternteil, so dass es also jeweils von Vater und Mutter diesen Betrag steuerfrei geschenkt oder vererbt bekommen kann. Darüber hinaus können die persönlichen Freibeträge alle 10 Jahre neu für Schenkungen und Erwerbe von Todes wegen vom selben Schenker/Erblasser in Anspruch genommen werden.

  

Seitenanfang 31.12.2008
Klaus Ö.: "Ich besitze ein Wohhaus - Baujahr 1961 - mit drei Wohnungen, einmal 90 qm und zweimal 75 qm. Die Wohnungen werden von mir als Eigentümer, von meinem Sohn und von meiner Mutter bewohnt. Wie wird es sich nach der Erschaftsteuerreform mit der Steuer verhalten, da die Gesamtwohnfläche 240 qm ausmacht? Die Versicherungssumme der Brandversicherung beläuft sich auf 33.800 Euro nach dem Neubauwert von 1914. Die derzeit gültige Richtzahl für Gebäude beträgt 13,70."

Markus Kühn: Nachdem der Bundesrat am 05.12.2008 dem Gesetz zur Änderung des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts zugestimmt hat, kann am 01.01.2009 das neue Erbschaftsteuerrecht in Kraft treten. Danach müssen Witwen, Witwer und Kinder keine Erbschaftsteuer auf ein vererbtes Haus zahlen, soweit der Erblasser/die Erblasserin darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat. Für Kinder des Erblassers/der Erblasserin gilt die Steuerfreiheit allerdings nur, soweit die Wohnfläche 200 qm nicht übersteigt. Bei einer größeren Wohnfläche ist Bemessungsgrundlage dann der entsprechende Grundbesitzwert, der anteilig auf die Wohnfläche entfällt, die über 200 qm hinausgeht. Die Steuerbefreiung fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von 10 Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert. Der Erbe darf die Immobilie also auch nicht verkaufen oder vermieten. Nach dem neuen Erbschaftsteuergesetz werden Immobilien ab 2009 grundsätzlich mit dem Verkehrswert, der nicht dem Brandversicherungswert entspricht, bewertet. Kinder erhalten überdies zusätzlich einen Erbschaftsteuerfreibetrag von 400.000 €.

  

Seitenanfang 18.12.2008
Sieglinde G.: "Mein Mann (67 Jahre) und ich (59) haben keine Kinder. Wir besitzen eine Eigentumswohnung, die wir meinem jüngsten Bruder vererben möchten. Da Geschwister im Erbschaftsfall einen sehr niedrigen Erbschaftssteuer-Freibetrag haben und mit einem 30- bis 50-prozentigen Steuersatz belastet werden, denken wir an eine Adoption meines Bruders. Er möchte jedoch seinen Nachnamen (meinen Geburtsnamen) behalten. Müssten bzw. können mein Mann und ich zu diesem Zweck meinen Geburtsnamen annehmen? Wenn ja, ergeben sich für meinen Mann und für mich irgendwelche Nachteile?"

Markus Kühn: Ein Volljähriger kann als Kind angenommen werden, wenn die Annahme sittlich gerechtfertigt ist. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden ein Eltern-Kind-Verhältnis besteht, zumindest muss dies zu erwarten und die Absicht zu seiner Begründung auf beiden Seiten vorhanden sein. Erforderlich sind Gemeinsamkeiten, familiäre Bindungen und Zuwendung, wie sie zwischen Eltern und erwachsenen Kindern zu erwarten sind und typischerweise auch geleistet werden. Das sind insbesondere die auf Dauer angelegte Bereitschaft zu gegenseitigem Beistand nicht nur in Notfällen oder innere Verbundenheit in Verbindung mit wirtschaftlicher Hilfe zum Unterhalt. Gegen die Annahme einer sittlichen Rechtfertigung kann ein geringer Altersunterschied zwischen Annehmenden und zu Adoptierendem sprechen. Eine Adoption eines Erwachsenen aus rein wirtschaftlichen Motiven - wie der Ersparnis von Erbschaftsteuer - ist jedenfalls nicht möglich. Sofern Sie für eine Adoption Ihres Bruders die geforderte sittliche Rechtfertigung glaubhaft darlegen können und das Vormundschaftsgericht einer Adoption zustimmt, soll der Angenommene grds. den Namen des Adoptierenden übernehmen. Das Gericht kann aber auf Antrag dem Familiennamen des Angenommen seinen bisherigen Namen voranstellen oder anfügen.

  

Seitenanfang 15.12.2008
Traudl Z.: "Vor eineinhalb Jahren ist mein Mann gestorben, jetzt steht eine Pflichtteilsforderung an. Ich kann aber den Bestimmungen des Testaments nicht nachkommen, da ich aufgrund der Finanzkirse Geldanlagen, bestehend aus US-Immobilienbeteiligungen, nicht verkaufen kann. Welche Möglichkeiten bestehen, aus dieser Situation herauszukommen?" "

Markus Kühn: Da der Pflichtteilsanspruch ein Geldanspruch gegen den oder die Erben ist, der mit dem Erbfall entsteht, kann er eine erhebliche Belastung der Liquidität des Erben darstellen. Wenn Sie aus Ihren liquiden Mitteln den Pflichtteilsanspruch derzeit nicht erfüllen können, könnten Sie zunächst versuchen, mit dem Pflichtteilsberechtigten eine einvernehmliche Lösung zu finden, wie bspw. eine komplette Stundung, eine Teilzahlung und Verzinsung des nicht gezahlten Teils oder eine Ratenzahlung. Ist eine einvernehmliche Lösung nicht möglich, könnte eine Stundung durch das Nachlassgericht in Betracht kommen. Voraussetzung ist nach der Ausnahmevorschrift des § 2331a BGB aber, dass die Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs zu einer 'ungewöhnlichen Härte', einer Existenzgefährdung bei Ihnen führen würde. Dies wäre insbesondere der Fall, wenn die Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs zur Aufgabe der Familienwohnung oder der Veräußerung eines die Lebensgrundlage bildenden Wirtschaftsgutes (z.B. Mietshaus, Unternehmen) führen müsste. Eine Stundung durch das Gericht kommt hingegen nicht in Betracht, wenn die Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs 'nur' zum Verkauf von Vermögenswerten unter ungünstigen Marktverhältnissen oder zur Aufnahme eines ungünstigen Darlehens zwingt. Sofern Sie also Ihre Geldanlagen verkaufen könnten, wenn auch zu einem schlechten Preis oder ein Darlehen aufnehmen könnten, müssten Sie dies notfalls tun, um den Pflichtteilsanspruch zu erfüllen.

  

Seitenanfang 19.11.2008
Josef A.: "Ich bin verheiratet und lebe mit meiner Frau in Zugewinngemeinschaft. Wir haben gemeinsame Kinder. In unserem gemeinsamen Testament haben wir uns gegenseitig als Alleinerben eingesetzt, sowie Nacherben bestimmt. Der Vorerbe hat allerdings das Recht, nach dem Tod des Erstverstorbenen das Testament zu ändern. Das Testament verwahren wir selbst. Besteht die Gefahr, dass nach dem Tod des Nachversterbenden das Testament von nicht bedachten Personen beseitigt werden kann, oder wird es vom Nachlassgericht nach dem ersten Erbgang registriert und kontrolliert bis zum zweiten Erbgang? Ist eine Hinterlegung beim Nachlassgericht Voraussetzung für eine korrekte Abwicklung beim zweiten Erbgang?"

Markus Kühn: Wer ein Testament im Besitz hat, das nicht in besondere amtliche Verwahrung gebracht worden ist, ist verpflichtet, dies unverzüglich, nachdem er vom Tod des Erblassers Kenntnis erlangt hat, an das Nachlassgericht abzuliefern. Dies würde zunächst für den Längerlebenden von Ihnen beiden gelten. Das Nachlassgericht eröffnet dann das Testament. Ein abgeliefertes, vorher nicht amtlich verwahrtes gemeinschaftliches Testament verbleibt nach der Eröffnung lediglich bei den Akten. Das Nachlassgericht prüft nicht die Wirksamkeit des Testamentes und kontrolliert von sich aus auch nicht, wann und ob der Nacherbfall eingetreten ist, also der längerlebende Ehegatte auch gestorben ist. Der Längerlebende von Ihnen kann aber grundsätzlich nach der Eröffnung des Testamentes nach dem Tod des Erstverstorbenen beantragen, dass das Testament in die besondere amtliche Verwahrung genommen wird. Dadurch wird die Eröffnung nach dem Tod des Letztversterbenden gewährleistet. Auch wenn der Längerlebende das Testament ändert, ist die amtliche Verwahrung ein empfehlenswerter Schutz gegen ein „Verschwindenlassen“ des Testamentes durch Personen, die sich so möglicherweise Vorteile hinsichtlich ihres Erbes oder des Erbes einer ihnen nahestehenden Person ausrechnen.

  

Seitenanfang 06.11.2008
Heinz H.: "Ich besitze ein 4 Hektar großes Grundstück mit Waldanteil. Ich möchte diesen Grund an meine zwei Kinder weitergeben. Was ist für sie die kostengünstigste Lösung: Übertragung durch Schenkung, Verkauf mit einem symbolischen Betrag oder Vererbung durch ein Testament?"

Markus Kühn: Man kann nicht pauschal sagen, was die kostengünstigste Lösung für Ihre Kinder wäre. Grundsätzlich werden Schenkungen und Erwerbe von Todes wegen gleich mit Schenkung- bzw. Erbschaftsteuer belastet. Wenn Sie das Grundstück zu einem Wert unter dem Verkehrswert an Ihre Kinder verkaufen, wird erb-/schenkungsteuerlich ein teilentgeltlicher Erwerb angenommen und der unentgeltliche Teil wird auch mit Schenkungsteuer besteuert. Hinsichtlich des entgeltlichen Teil ist dabei zu beachten, dass es zu einem einkommensteuerlichen Spekulationsgewinn bei Ihnen als „Teil-Veräußerer“ kommen könnte, wenn Sie das Grundstück noch keine zehn Jahre halten. Für eine Schenkung kann sprechen, dass so die Möglichkeit besteht, die persönlichen Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer (derzeit 205.000 € je Kind, künftig voraussichtlich 400.000 €) alle 10 Jahre neu auszuschöpfen. Auch sind aufgrund der Stichtagsbesteuerung Wertzuwächse, die der Beschenkte nach der Schenkung erzielt, erbschaftsteuerfrei. Erben Ihre Kinder das Grundstück hingegen erst später bei Ihrem Tod, wird der dann gültige Verkehrswert des Grundstückes der Erbschaftsteuer zugrundegelegt.

  

Seitenanfang 15.10.2008
Anna H.: "Wir, ein Ehepaar ohne Kinder mit jeweils einer noch lebenden Mutter und Geschwistern, haben eine gemeinsame Eigentumswohnung und getrennte Konten. Wir wollen testamentarisch sicherstellen, dass den jeweiligen Vermögensanteil eines Ehepartners, wenn wir kurz nacheinander versterben - etwa durch einen Unfall - die jeweiligen Angehörigen erhalten. Es soll nicht das gesamte Eigentum an die Angehörigen des Letztverstorbenen übergehen. Wie müssen wir dazu das Testament formulieren?"

Markus Kühn: Sie könnten beispielsweise den jeweils überlebenden Ehegatten als Vor- und die Angehörigen des Erstversterbenden als Nacherben des Vermögens des Erstversterbenden einsetzen. Beim Tod des Längerlebenden erben dann die Nacherben das Vermögen des Erstversterbenden. Das Vermögen des Längerlebenden kann hingegen an seine Erben gehen. Eine solche Regelung kann aber für den Fall, dass Sie tatsächlich kurz nacheinander versterben, ungünstig sein, da in einem kurzen Zeitraum zwei steuerpflichtige Erbfälle vorliegen. Denkbar wäre daher auch eine Gestaltung, bei der nicht der überlebende Ehepartner, sondern die Angehörigen des erst versterbenden seine Vorerben, der (zunächst) überlebende Nacherben werden und der Nacherbfall nur eintritt, wenn der überlebende Ehepartner bspw. nicht innerhalb eines Monats nach dem Tod des erstversterbenden Ehepartners verstirbt. Verstirbt er innerhalb der Frist, entfällt die Nacherbfolge ersatzlos. Bedenken Sie aber bitte, dass ich hier nur einige Anregungen für die Regelungen eines speziellen Fall innerhalb eines Testamentes gehen kann. Der „Erfolg“ eines Testamentes hängt davon ab, dass sämtlich darin getroffenen Regelungen aufeinander abgestimmt sind, um das von Ihnen wirklich gewollte Ziel zu erreichen.

  

Seitenanfang 18.9.2008
Helga R.: "Mein Mann (83, Rentner) und ich (65, Rentnerin und zusätzlich derzeit noch berufstätig) leben in Zugewinngemeinschaft und denken daran, ein "Berliner Testament" zu erstellen, in dem wir uns gegenseitig als Erben einsetzen. Unsere bestehenden und künftigen Ersparnisse setzen sich aus Versicherungssummen und Gehalt von meiner Seite zusammen. Mein Mann hat aus erster Ehe eine Tochter mit Familie und wir haben einen gemeinsamen Sohn mit Familie.
Angenommen, wir setzen uns gegenseitig als Erben ein, ist mein Mann Erbe des Ersparten, wenn ich vor ihm sterbe. Aber was ist wenn danach mein Mann stirbt: Ist seine Tochter ebenso erbberechtigt wie unser gemeinsamer Sohn? Wie lässt sich dies verhindern? Wir möchten beide, dass unser Sohn die von mir erbrachten Ersparnisse erbt und nicht die Tochter meines Mannes. Und sollte mein Mann vor mir sterben, muss ich dann etwas an seine Tochter vererben, da wir ja in Zugewinngemeinschaft leben? Obwohl nachweislich sämtliche Ersparnisse aus meinen Leistungen der letzten Jahre stammen."

Markus Kühn: Bei dem von Ihnen angedachten Berliner Testament, bei dem Sie sich als Ehegatten gegenseitig als Vollerben und Ihren Sohn als Schlusserben einsetzen, geht das Vermögen des Erstversterbenden in das Vermögen des Überlebenden über und bildet mit dessen Vermögen zusammen eine Vermögensmasse. Für den Fall, dass Sie zuerst sterben, würde also Ihr Mann Ihr Alleinerbe. Ihr Sohn wäre für diesen ersten Erbfall enterbt, da ihm ohne Testament ein gesetzlicher Erbteil von ½ zustehen würde. Er könnte daher auch bei Ihrem Erstversterben den Pflichtteil in Höhe von ¼ von Ihrem Mann fordern. Beim späteren Tod Ihres Mannes würde seiner Tochter zumindest ein Pflichtteil in Höhe von ¼ am Gesamtvermögen Ihres Mannes, das dann auch Ihr Nachlassvermögen umfasst, zustehen. Wenn Sie dies nicht wollen, käme eine sog. Trennungslösung in Betracht. Danach würde der überlebende Ehegatte Vorerbe des Erstversterbenden und Ihr Sohn könnte Nacherbe werden. Bei dieser Lösung käme es nicht zu einer Verschmelzung Ihrer Vermögensmassen. Wenn Sie zuerst sterben, ist Ihr Mann nur Vorerbe Ihres Vermögens und besitzt daneben noch sein Eigenvermögen. Beim Tod Ihres Mann erhält Ihr Sohn Ihr Vermögen dann als Nacherbe und wäre daneben Erbe des Eigenvermögen Ihres Mannes. Die Tochter Ihres Mannes hätte nur ein Erb- bzw. Pflichtteilsrecht am Eigenvermögen Ihres Mannes.
Stirbt Ihr Mann zuerst, hätte seine Tochter einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von ¼ seines - nicht Ihres - Vermögens gegen Sie als Erbin. Auch bei einer Zugewinngemeinschaft bleiben die Vermögensmassen der Ehepartner grundsätzlich getrennt. Nur bei Beendigung der Ehe hat der Partner mit dem geringeren Zugewinn einen Anspruch auf Ausgleich des Mehr-Zugewinns des anderen. Bitte beachten Sie, dass diese Ausführungen keine rechtliche Beratung ersetzen können.

  

Seitenanfang 6.9.2008
Hans und Lisa Sch.: "Unsere Tochter hat vor zwei Jahren geheiratet und hat inzwischen einen kleinen Sohn. Sie und ihr Mann möchten jetzt ein Haus kaufen. Wir als Eltern möchten unserer Tochter dazu 150.000 Euro schenken. Was müssen wir tun, dass im Fall einer eventuellen Scheidung diese Schenkung in voller Höhe unserer Tochter zugesprochen wird?"

Markus Kühn: Sie könnten die Schenkung unter der Bedingung an Ihre Tochter vornehmen, dass diese den geschenkten Betrag oder alles, was damit angeschafft wird, ehevertraglich von einem Ausgleich bei Scheidung ausnimmt. So könnte Ihre Tochter - falls noch nicht geschehen - mit einem Ehevertrag Gütertrennung vereinbaren. Auch könnte Ihre Tochter beim Güterstand der Zugewinngemeinschaft mit ihrem Mann vereinbaren, dass die Schenkung oder dessen Surrogat dadurch von der Berechnung des Zugewinnausgleiches ausgenommen wird, dass sie weder zum Anfangs- noch zum Endvermögen gezählt wird. Um Ihrem Wunsch Nachdruck zu verleihen, könnten Sie diese Bedingung durch einen Rücktrittsvorbehalt für Sie im Schenkungsvertrag absichern.

  

Seitenanfang 16.8.2008
Elke H.: "Mein Ehemann und ich haben uns als gegenseitige Alleinerben eingesetzt. Meine Kinder aus erster Ehe sind unsere Nacherben - mein Mann hat keine eigenen Kinder. Was passiert, wenn ich vor meinem Mann sterbe? Können wir in dem Testament (dies ist nicht beim Notar, sondern bei uns zu Hause) einen Passus vermerken,dass ausschließlich die Kinder nach seinem Tod den Nachlass bekommen? Es ist mir wichtig, dass meine Kinder das Grundstück auf das wir unser Haus gebaut haben und auch diverse Kunstgegenstände, die ich mit in die Ehe gebracht habe, dies auch nach unserer beider Tod, erben."

Markus Kühn: Setzen sich Ehegatten gegenseitig als Alleinerben ein, ist zu unterscheiden zwischen der sog. Einheitslösung und der Trennungslösung. Bei der Einheitslösung geht das Vermögen des Erstversterbenden voll in das Vermögen des Überlebenden über. Die Erben des Längstlebenden (meistens die Kinder) werden als Schlusserben bezeichnet. Bei der Trennungslösung wird der überlebende Ehegatte hingegen nur Vorerbe, die Kinder Nacherben. Ich verstehe Sie so, dass Sie die Trennungslösung gewählt haben. Ein Vorerbe darf grundsätzlich über die zur Erbschaft gehörenden beweglichen Gegenstände entgeltlich verfügen, nicht hingegen über Grundstücke. Alles das, was der Vorerbe mit Mitteln der Erbschaft erwirbt, fällt aber in den Nachlass zugunsten des Nacherben. Um klarzustellen, dass alle von Ihnen und Ihrem Mann getroffenen Verfügungen im Testament wechselbezüglich, also für beide bindend sind, können Sie einen entsprechenden Passus in Ihr Testament aufnehmen. Auch könnten Sie im Testament auf das Selbstanfechtungsrecht nach § 2079 BGB analog verzichten, um sicherzustellen, dass der längerlebende Ehegatte nicht aufgrund Wiederverheiratung oder Erlangung eines weiteren Abkömmlings die Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments aufheben kann. Überdies empfehle ich Ihnen, Ihr Testament beim Amtsgericht zu hinterlegen. Diese Antwort ist nur eine erste Einschätzung aufgrund des kurzen Sachverhalts und kann eine rechtliche Beratung durch einen Anwalt oder Notar nicht ersetzen.

  

Seitenanfang 29.7.2008
Bettina R.: "Mein Mann und ich (37 und 42 Jahre) wohnen mit unseren beiden Kindern im Haus meiner Eltern. Wir haben den 1. Stock und das Dachgeschoß nach unseren Wünschen umgebaut und wohnen hier mietfrei. Die Umbaukosten gingen zu unseren Lasten. Meine Eltern sind der Meinung, sie möchten das Haus noch nicht überschreiben, da ich die einzige Tochter bin und sowieso alles erbe. Außerdem haben Sie Angst, dass im Falle einer Scheidung mein Mann ein Teil des Hauses bekäme bzw. bei meinem Tod könnte mein Mann dann mit einer anderen Frau in 'ihr' Haus ziehen und sie wären dagegen machtlos. Ist es wirklich egal, ob ich das Haus (oder einen Teil z.B. unsere Wohnung) bereits jetzt überschrieben bekomme oder erst beim Tod der Eltern? Welche Argumente gibt es, meinen Eltern eine Überschreibung/Schenkung sinnvoll zu erklären - evtl. hätten auch sie einen Vorteil?"

Markus Kühn: Es macht natürlich schon einen Unterschied, ob Sie das Haus jetzt oder erst beim Tod des längerlebenden Elternteils erhalten. Für Ihre Eltern würde eine jetzige Übertragung insbesondere einen Verlust ihrer Vermögenssubstanz bedeuten, was zu Problemen bei unvorhergesehenen Ereignissen wie beispielsweise einer langen Pflegebedürftigkeit führen kann. Daneben verlören sie Einflussmöglichkeiten in "ihrem" Haus. Eine lebzeitige Vermögensübertragung setzt daher eine Einzelfallbetrachtung und Abwägung sämtlicher Vor- und Nachteile voraus. Möglicherweise könnten Ihre Eltern Ihnen ja auch nur Bruchteilseigentum übertragen oder sie teilen die beiden Wohnbereiche in Wohnungseigentum auf und übertragen Ihnen anschließend nur "Ihr" Wohneigentum.
Als mögliche Vorteile kommen in Betracht: Ihre Eltern würden mit „warmer Hand schenken“ und Sie hätten Gewissheit, dass die von Ihnen getragenen Aufwände und Umbaukosten auch in "Ihre" Wohnung fließen. Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer können alle 10 Jahre die entsprechenden Freibeträge (derzeit 205.000 €, künftig geplant 400.000 €) neu genutzt werden. Durch eine frühzeitige Vermögensübertragung machen sie sich auch von künftigen, möglicherweise nachteiligen gesetzlichen und steuerlichen Neuregelungen unabhängig. Das Risiko, dass Ihr Mann bei Scheidung oder Ihrem Tod nicht im Sinne Ihrer Eltern mit der Wohnung umgeht, könnte man mit entsprechenden Widerrufsrechten im Schenkungsvertrag bzw. für den Todesfall mit einem entsprechend gestalteten Testament in den Griff bekommen.

  

Seitenanfang 2.7.2008
Maria P.: "Mein Mann (83 Jahre/45 Jahre verheiratet, jetzt getrennt) hat ein gemeinschaftliches Testament geschrieben. Dieses lautet: Seinen gesamten Nachlass bekommt sein Sohn. Weiterer Wortlaut: 'Möglicherweise gehört zu meinem Nachlass noch eine Darlehensverbindlichkeit gegenüber der Bausparkasse Wüstenrot aus einem Bausparvertrag, den ich für eine befreundete Familie als Beihilfe für deren Hausbau angenommen habe. Die Empfänger sind jetzt beide arbeitslos und nicht in der Lage, das Darlehen zurückzuerstatten. Das bei meinem Ableben noch bestehende Restdarlehen soll daher von meiner Ehefrau als meiner Erbin verzinst und getilgt werden; meine Ehefrau kann dies aus meiner Witwenrente bestreiten.' Ich bin jetzt über 80 Jahre und gesundheitlich angeschlagen. Meine Frage: Wie kann ich mich gegen diese Gemeinheit wehren?"

Markus Kühn: Zunächst kann ich Sie beruhigen: Man muss das missverständlich formulierte Testament wohl so auslegen, dass Ihr Mann seinen Sohn als Alleinerben eingesetzt hat. Dann müssen Sie bei seinem Tod auch nicht für irgendwelche Verbindlichkeiten - wie das Bauspardarlehen - Ihres Mannes einstehen. Der Alleinerbe tritt in die Rechte und Pflichten des Erblassers ein. Wenn Sie das Testament nicht mitunterschrieben haben, ist es auch kein gemeinschaftliches Testament.
Solange Sie mit Ihrem Mann noch rechtsgültig verheiratet sind, haben Sie bei dessen Tod einen Anspruch auf den Pflichtteil. Wenn Sie mit Ihrem Mann im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet sind, beträgt dieser 1/8. Dazu kommt dann noch ein Anspruch auf den während der Ehezeit erzielten Zugewinn. Zur Berechnung dieses Anspruchs wird das jeweilige Anfangsvermögen beider Ehegatten dem jeweiligen Endvermögen gegenübergestellt. Hatten Sie einen geringeren Zugewinn als Ihr Mann, haben Sie einen Anspruch in Höhe der Hälfte des "Mehr-Zugewinns" Ihres Mannes. Der Pflichtteils- und Zugewinnausgleichsanspruch ist ein Geldanspruch gegen den Erben.
Wenn Sie mit Ihrem Mann einen Ehevertrag geschlossesn haben und im Güterstand der Gütertrennung leben, haben Sie bei seinem Tod und bis dahin bestehender Ehe einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von 1/4, aber keinen Anspruch auf Zugewinnausgleich.
Insbesondere wenn Sie keinen Ehevertrag haben, sollten sich überdies rechtlich beraten lassen, ob es nicht sinnvoll ist, sich von Ihrem Mann scheiden zu lassen und dann ggf. den Zugewinnausgleich und Unterhaltsansprüche gegen ihn geltend zu machen.

  

Seitenanfang 14.6.2008
Benjamin W.: "Gibt es eine Möglichkeit, ein Erbe schon vor dem Tod zu erhalten? Ich habe mich bereits bei einigen Anwälten erkundigt, diese jedoch erwähnten nur die Schenkung. Sollte aber ein Pflegefall eintreten, müsse ich dafür aufkommen.Ich wäre bereit die Schenkungssteuer zu zahlen, obwohl ich kein Verwandter bin, jedoch bin ich nicht in der Lage für die Pflege und laufende Darlehen aufzukommen. Können Sie mir eine Alternative, wie z.B. Rente auf Lebzeit oder andere Alternativen empfehlen?"

Markus Kühn: Jede unentgeltliche Zuwendung von Vermögenswerten an Sie vor dem Tod des Zuwendenden wäre eine Schenkung, selbst wenn Sie bereits in seinem Testament als Erbe vorgesehen sind. Da Sie nicht mit dem Schenker/Erblasser verwandt sind, sind Sie aber auch nicht unterhaltspflichtig gegenüber ihm. Allerdings besteht nach § 528 BGB ein gesetzliches Rückforderungsrecht des Schenkers, nach dem er die Herausgabe des Geschenkes fordern kann, wenn er seinen angemessenen Unterhalt nicht mehr bestreiten kann. Diesen Anspruch kann auch die Sozialbehörde auf sich überleiten, wenn der Schenker beispielsweise in ein Pflegeheim kommt und das Sozialamt zunächst für seine Pflegekosten aufgekommen ist. Dies bedeutet aber, dass nur die Schenkung an sich von Ihnen an den Schenker oder das Sozialamt herauszugeben wäre. Sollten die Pflegekosten höher als der Wert der Schenkung sein, müssten Sie als nicht unterhaltspflichtiger Beschenkter nicht auch noch dafür aufkommen. Sollen Ihnen auch Vermögenswerte übertragen werden, die noch mit Darlehen belastet sind, wie beispielsweise Immobilien, wird dies der Gläubiger nur genehmigen, wenn Sie imstande und bereit sind, die Darlehen zu bedienen.
Als Erbe haften Sie grundsätzlich voll für die noch bestehenden Verbindlichkeiten des Erblassers, die Haftung kann aber auf den noch verbliebenen Nachlass beschränkt werden, wenn eine Nachlassverwaltung angeordnet oder ein Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet wird.

  

Seitenanfang 2.5.2008
Ingrid H.: "Mein Mann und ich sind kinderlos, österreichische Staatsbürger, seit 1979 in Bayern wohnhaft und haben hier eine Immobilie erworben. Kann die Immobilie nach österreichischem Recht, also ohne hohe Erbschaftssteuer, vererbt werden?"

Markus Kühn: Nein, denn nach § 2 ErbStG tritt die deutsche Erbschaftsteuerpflicht unter anderem ein, wenn der Erblasser oder der Erbe zum Zeitpunkt des Erbfalles in Deutschland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Da Sie in Deutschland Ihren Wohnsitz haben, würde also unabhängig von Ihrer Staatsangehörigkeit oder vom Wohnsitz oder der Staatsangehörigkeit des Erben die deutsche Erbschaftsteuer anfallen. Dies galt übrigens auch schon unter der Geltung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Österreich auf dem Gebiet der Erbschaftsteuern, das am 1. Januar 2008 außer Kraft getreten ist, aber möglicherweise noch bis zum 31. Juli 2008 anwendbar bleibt. Dieses Abkommen sollte vermeiden, dass gegebenenfalls eine doppelte Belastung mit Erbschaftsteuern in Deutschland und Österreich anfiel. Die Besteuerung bei Immobilien erfolgte nur im Belegenheitsstaat der Immobilie.

  

Seitenanfang 23.4.2008
Norbert W.: "Ich bin 64, meine Enkel 3 und 5 Jahre alt.Für beide möchte ich in 2008 für ca. 20.000 € Aktienfonds und 10.000 € auf ein Tagesgeldkonto (z.Zt. 5% p.a.)anlegen. Auf das Fondsvermögen sollen sie ab Volljährigkeit zugreifen können. Kann der Sparerfreibetrag von deren Eltern ausgeschöpft werden, wenn das Konto/Depot auf den Namen meiner Enkelkinder angelegt wird? Und wie sollte der Zugriff auf das Konto/Depot vor Erreichen der Volljährigkeit meiner Enkelkinder geregelt werden? (z.B. wenn ich vorher versterbe)"

Markus Kühn: Der Sparerfreibetrag der Eltern der Kinder kann nicht ausgenutzt werden, wenn Sie das Geld den Enkeln schenken und es somit auf deren Namen anlegen. Der Sparerfreibetrag steht demjenigen zu, der auch die entsprechenden Einnahmen aus Kapitalvermögen erzielt. Das ist grundsätzlich der Inhaber des Kapitalvermögens, dann also Ihre Enkelkinder. Bei Schenkungen an minderjährige Kinder ist erforderlich, dass das Vermögen der Kinder streng vom Vermögen der Eltern, die ihre Kinder gesetzlich vertreten und insoweit das Vermögen der Kinder verwalten, getrennt gehalten wird. Dies beantwortet auch Ihre zweite Frage. Wenn die Eltern das Vermögen der Kinder nicht wie fremdes Vermögen behandeln, könnte das Finanzamt das Vermögen wirtschaftlich den Eltern zurechnen, die dann auch die Erträge versteuern müssen. Der Freibetrag der Kinder kann dann von diesen auch nicht ausgenutzt werden.

  

Seitenanfang 28.3.2008
Christl L.: "Ich bin geschieden, mein Ex-Mann ist wieder verheiratet (daraus keine Kinder), mein Ex-Mann und ich haben zwei gemeinsame volljährige Kinder, mein Ex-Mann und ich haben Grundbesitz, der uns gemeinsam gehört.
1) Wer erbt, wenn mein Ex-Mann stirbt?
2) Wer erbt, wenn ich sterbe?
3) Falls die jetzige Ehefrau meines Ex-Mannes erben sollte, kann dies durch einen Vertrag (z.B. Notar-) ausgeschlossen werden?"

Markus Kühn: Sofern kein Testament vorliegt, würden nach der gesetzlichen Erbfolge im Falle des Todes Ihres Ex-Mannes dessen jetzige Ehefrau und Ihre beiden Kinder Erben werden. Wenn Ihr Ex-Mann mit seiner jetzigen Ehefrau im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebt, erbt seine Frau die Hälfte, Ihre Söhne je ein Viertel seines Vermögens. Bei Gütertrennung würden alle drei je ein Drittel erben. Die Erben Ihres Ex-Mannes sind dann entsprechend ihrer Erbquote auch an dem Anteil Ihres Mannes am Grundbesitz beteiligt.
Im Falle Ihres Todes wären nur Ihre Kinder gesetzliche Erben zu je ½. Ihrem geschiedenen Ex-Gatten steht kein gesetzliches Erbrecht zu.
Die jetzige Ehefrau würde also nur Erbin Ihres Ex-Mannes werden und auch dann nur entsprechend Ihrer Erbquote an dem Anteil Ihres Ex-Mannes am gemeinsamen Grundbesitz von Ihnen und Ihrem Ex-Mann beteiligt. Wenn Ihr Ex-Mann nur Ihre Kinder als Erben Ihrer gemeinsamen Immobilie haben wollte, könnte er dies in einem Testament beispielsweise mittels Anordnung von Vermächtnissen oder einer Teilungsanordnung regeln.

  

Seitenanfang 18.3.2008
Hans F.: "Meine Frau und ich beabsichtigen die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments. Wir wollen uns gegenseitig als Alleinerben einsetzen. Schlusserben sollen unsere drei Kinder zu gleichen Teilen werden. Ich besitze u. a. zwei Immobilien, meine Frau eine. Falls ich als erster versterbe, sollen zwei Töchter je eine meiner Immobilien als Vermächtnis erhalten. Sollte meine Frau als erste versterben, so erhält die dritte Tochter die Immobilie meiner Frau als Vermächtnis. Wie ist bei den Immobilien für den Fall zu formulieren, wenn der zweite Ehegatte stirbt? Das Vermächtnis kann ja nicht mehr vollzogen werden. Können wir anordnen, dass unsere Kinder nicht ausgleichspflichtig sind, auch wenn die Immobilien verschiedene Werte haben?"

Markus Kühn: Da Sie neben den Immobilien noch anderes Vermögen besitzen, wollen Sie Ihren Töchtern wohl eine Doppelstellung als Erbe und Vermächtnisnehmer einräumen, um jeder eine Ihrer Immobilien zukommen zu lassen. Vermächtnisse sind keine Erbeinsetzungen, sondern begründen einen schuldrechtlichen Anspruch des Bedachten gegen den mit dem Vermächtnis Beschwerten. Grundsätzlich ist der Erbe mit dem Vermächtnis beschwert. Das wäre im von Ihnen beschriebenen ersten Erbfall also der überlebende Ehegatte, im zweiten Erbfall die Schlusserben. Im Unterschied zu einer sog. Teilungsanordnung wird der einem Erben mittels sog. Vorausvermächtnis zugewandte Gegenstand nicht auf den Erbteil dieses Erben angerechnet, der übrige Nachlass wird also entsprechend den Erbquoten so geteilt, als ob der Gegenstand einem Dritten zugewiesen worden ist. Eine Ausgleichspflicht entsteht insoweit nicht. Sie könnten also formulieren, dass im zweiten Erbfall die dritte Tochter die Immobilie Ihrer Frau bzw. die zwei Töchter Ihre zwei Immobilien als Vorausvermächtnis erhalten. Problematisch bei der von Ihnen gewollten Konstruktion des gemeinschaftlichen Testaments ist unter anderem, dass Ihre Kinder im ersten Erbfall gar nicht Erbe werden, wenn der überlebende Ehegatte Alleinerbe wird. Das bedeutet, dass Ihre Kinder „in Geld“ zu erfüllende Pflichtteilsansprüche gegen den überlebenden Ehegatten geltend machen könnten, die zu Liquiditätsproblemen bei ihm führen könnten. Deshalb sollten Sie hier auch bspw. eine Vor- und Nacherbschaftsgestaltung in Erwägung ziehen.

  

Seitenanfang 22.2.2008
Christine F.: "Ich bin 25 Jahre alt und habe einen 22-jährigen Bruder. Meine Eltern sind geschieden. Beide besitzen jeweils eine Wohnung, die jedoch noch nicht abbezahlt sind. Aufgrund unserer sehr verzwickten, familiären Situation wollten meine Eltern und ich uns erkundigen, ob es möglich wäre, meinen Bruder (arbeitslos und drogenabhängig) zu enterben. Es wäre uns wichtig, dass die Wohnungen nicht anteilsmäßig an ihn fallen. Wenn er wieder gesund wäre, dann stünde diese Frage nicht mehr zur Debatte. Im Moment ist es sicher, dass innerhalb sehr kurzer Zeit das mühsam angesparte Geld in Form der beiden 2- und 1-Zimmerwohnungen verloren wäre. An wen müsste ich mich wenden und wie viel kostet das Ganze?"

Markus Kühn: Selbst wenn Ihr Bruder mittels Testament durch Ihren Vater und Ihre Mutter enterbt würde, bliebe ihm noch sein Pflichtteilsanspruch. Sind Sie dann jeweils die Alleinerbin, hätte Ihr Bruder jeweils einen Geldanspruch gegen Sie in Höhe der Hälfte seines gesetzlichen Erbteils, also jeweils eines Viertels des Erbes. Eine Entziehung des Pflichtteils ist nur in besonders schweren und im Einzelfall zu beurteilenden Ausnahmefällen möglich. Wenn ein triftiger Grund zur Annahme besteht, dass Ihr Bruder das ihm im Erbfall zufließende Vermögen ganz oder teilweise verschwenden wird oder er so überschuldet ist, dass von einer erheblichen Gefahr für den späteren Erwerb seines Erbteils auszugehen ist, kann im Testament überdies eine Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht erfolgen. Hierbei würde Ihr Bruder als Vorerbe und seine gesetzlichen Erben nach seinem Tod als Nacherben eingesetzt. Durch die Kombination mit einer Verwaltungstestamentsvollstreckung hätte Ihr Bruder nur Anspruch auf den jährlichen Reinertrag des zugewandten Pflichtteils. Sofern die Beschränkungsgründe zur Zeit des Erbfalles nicht mehr vorliegen, wird die Anordnung der Pflichtteilsbeschränkung hinfällig. Sie können sich an einen im Erbrecht versierten Rechtsanwalt oder Notar wenden. Die Kosten richten sich bei einem Anwalt nach dem Gegenstandswert oder einer individuellen Honorarvereinbarung. Für ein erstes Beratungsgespräch beträgt die Gebühr maximal 190 Euro zzgl. MwSt.

  

Seitenanfang 14.2.2008
Michael R.: "Wir sind verheiratet und haben zwei Kinder.Macht es im Todesfall bzgl. der Erbschaft einen Unterschied, ob ein Depot/Konto nur auf den Namen eines Ehepartners geführt wird oder ob es ein gemeinsames Konto ist? Wird beispielsweise ein Konto, das nur auf den Ehemann geführt wird, im Todesfall als Erbe komplett auf Ehefrau und Kinder aufgeteilt, oder "gehört" sowieso schon die Hälfte des Kontos der Ehefrau aufgrund der Zugewinngemeinschaft und nur die andere Hälfte wird als Erbe aufgeteilt?"

Markus Kühn: Bei der Zugewinngemeinschaft bleibt jeder Ehegatte alleiniger Inhaber seines Vermögens. Bei Auflösung der Ehe durch Tod kommt es durch eine pauschale Erhöhung der Erbquote oder einen Zugewinnausgleichs- und Pflichtteilsanspruch desjenigen Ehegatten, der während der Ehe den geringeren Zugewinn erzielt hat, zum Ausgleich der gegenseitigen Teilhabe am Zuerwerb. Ein Zugewinnausgleich für bspw. ein Wertpapiervermögen, das ein Ehegatte bereits mit in die Ehe gebracht hat, findet nicht statt. Während der Ehe erzielte Wertsteigerungen fallen hingegen unter den Zugewinnausgleich.
Bei einem Gemeinschaftskonto wird grundsätzlich vermutet, dass jedem Ehegatten die Hälfte des Kontovermögens gehört, auch wenn dieses überwiegend nur von einem Ehepartner "gespeist" wird. Stirbt dann ein Ehegatte, fällt nur seine Hälfte in den Nachlass, an dem die Erben entsprechend ihrer Erbquoten beteiligt sind. Stirbt hingegen der Inhaber eines Einzelkontos, fällt das gesamte Kontovermögen in den Nachlass.

  

Seitenanfang 31.1.2008
Christine S.: "Ich (62) bin nicht verheiratet und will ein Testament erstellen. Als Alleinerbin will ich meine Mutter einsetzen. Weiter habe ich noch eine Schwester und zwei Neffen. Was muss ich für diese Nacherben beachten, damit mein Schwager im Fall der Fälle nicht erbberechtigt ist und der Erbteil meiner Schwester "in unserer Familie" bleibt?"

Markus Kühn: Wenn Sie vermeiden möchten, dass Ihr Schwager im Todesfall Ihrer Schwester zusammen mit Ihren Neffen oder gar allein Erbe Ihres Vermögens wird, können Sie dies durch die testamentarische Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft sicherstellen. Sie könnten Ihre Mutter als Vorerbin, Ihre Schwester als Nacherbin und Ihre Neffen wiederum als Nacherben Ihrer Schwester einsetzen. Tritt dann der zweite Nacherbfall mit dem Tod Ihrer Schwester ein, geht das Vermögen nicht auf die Erben bzw. Pflichtteilsberechtigten Ihrer Schwester - zu denen auch Ihr Schwager gehören würde sondern allein auf Ihre Neffen über. Für den Fall, dass Ihre Mutter vor Ihnen stirbt, könnten Sie ebenso Ihre Schwester als Vorerbin Ihrer Neffen einsetzen. Bei der Regelung der Vor- und Nacherbschaft ist zwischen einer nicht befreiten und einer befreiten Vorerbschaft zu differenzieren. Sofern Sie nichts anderes regeln, ist der Vorerbe durch starre gesetzliche Regeln in seiner Verfügungsmacht über das erhaltene Vermögen beschränkt. Er kann z.B. über ein zur Erbschaft gehörendes Grundstück nicht verfügen und keine unentgeltlichen Verfügungen über Nachlassgegenstände vornehmen. Auch könnten Sie durch die Anordnung einer Testamentsvollstreckung und eines Auseinandersetzungsverbots sicherstellen, dass Ihr Vermögen nach Ihrem Tod in Ihrem Sinne dauerhaft von einem Testamentsvollstrecker verwaltet wird.

  

Seitenanfang 29.1.2008
Ilse F.: "Mein Bruder und ich wollen unser Elternhaus seiner Tochter bzw. meiner Nichte schenken. Das Haus hat einen Wert von ca. 180.000 Euro und gehört uns je zur Hälfte. Mit welcher Schenkungssteuer muss seine Tochter bzw. meine Nichte rechnen?"

Markus Kühn: Sie haben insoweit Recht, dass keine Erbschaftsteuer anfällt, wenn Sie und Ihre sieben Geschwister die Erben sind. Das Haftungsrisiko, dass die Bank in Ihrem Fall gescheut hat, bestand aber wohl nicht in der Haftung für Erbschaftsteuer, sondern darin, dass es möglicherweise noch andere gesetzliche Erben gibt oder noch ein Testament auftaucht, aus dem andere Personen als Erbe hervorgehen. Aus diesem Grund fordert eine Bank grundsätzlich einen Erbschein oder ein Testament mit gerichtlicher Eröffnungsniederschrift zum Nachweis, dass die Personen, an die sie Vermögen eines Erblassers auszahlen soll, auch tatsächlich die Erben sind. Ansonsten besteht für die Bank die Gefahr, dass sie den dann an die vermeintlichen Erben ausgezahlten Betrag noch einmal an die wahren Erben auszahlen muss. Wenn die Bank allerdings Ihre Schwester und deren Familienumstände gut gekannt hat und daher davon ausgehen konnte, dass Sie und Ihre Geschwister die Erben sind, hätte die Bank das Risiko einer Auszahlung an die „falschen“ Erben aber auch in Kauf nehmen können, noch dazu, wenn Sie - entsprechende Bonität setze ich voraus - die Bank von einer Haftung gegenüber dem wahren Erben freigestellt hätten.

  

Seitenanfang 9.1.2008
Ingrid P.: "Mein Lebensgefährte ist verstorben und hat mir das Wohnrecht/Vermietungsrecht an seiner Wohnung in seinem Vermächtnis hinterlassen. Ich bin 71 Jahre alt. Seine Tochter hat mir zur Ablöse meines Wohnrechts die Zahlung von 25.000 Euro angeboten. Wie viel Steuern müsste ich darauf zahlen?
Ich selbst bin kinderlos und möchte meine eigene Wohnung dem hiesigen Tierheim vererben. Fallen in diesem Fall Erbschaftssteuern an? Außerdem würde mich interessieren, wie viel Prozent tatsächlich dem Tierheim zugutekommen und welche Verwaltungskosten entstehen."

Markus Kühn: Als Vermächtnisnehmerin haben Sie erbschaftsteuerlich den Kapitalwert des Wohn-/Vermietungsrechts zu versteuern. Sie können die Steuer statt in einmaliger Zahlung auch jährlich im Voraus vom Jahreswert des Wohnrechts entrichten. Bei einem Kapitalwert von 25.000 Euro müssten Sie auf den Vermächtniserwerb einmalig 3.366 Euro Erbschaftsteuern zahlen. Einkommensteuerlich würden eventuelle Vermietungseinkünfte Ihnen zugerechnet. Wenn Sie dieses Wohn-/Vermietungsrecht dann gegen eine Einmalzahlung veräußern, ist darin nach Ansicht der Finanzverwaltung lediglich eine nicht steuerbare Vermögensumschichtung zu sehen. Wenn Sie Ihre Wohnung einem als gemeinnützig anerkannten Tierschutzverein vererben, der ein Tierheim betreibt, ist dies grundsätzlich erbschaftsteuerbefreit. Um zu erfahren, welcher Prozentsatz von Spendengeldern für Verwaltungskosten verwendet wird - so verstehe ich Ihre letzte Frage -, müssten Sie sich an das jeweilige Tierheim wenden, das Sie bedenken wollen.

  

Seitenanfang 22.12.2007
Leonhart M.: "Im Nachlass meiner Mutter fand ich den Hinweis auf Auslosungsrechte im Zusammenhang mit dem Testament meines Großvaters († 1938). Mir ist über eine weitere Abwicklung nichts bekannt. Zum Zeitpunkt der Testament-Erstellung war ich sieben Jahre alt. Es ist jedoch möglich, dass bei der Schuldenverwaltung noch Bearbeitungs-Unterlagen vorhanden sind. Wer ist denn der Rechtsnachfolger, an wen soll ich mich wenden?"

Markus Kühn: Nach dem Ersten Weltkrieg musste Deutschland große Finanzprobleme wie die Regelung der Kriegsfolgen und der Reparationszahlungen sowie die Sanierung der Währung und Bekämpfung der Hyperinflation lösen. Zur Finanzierung der immensen Schulden wurden um 1920 nicht verzinste Sparprämienanleihen ausgegeben. Die gesparten Zinsen wurden bei der Rückzahlung wie bei einer Lotterie verlost. Über die Auslosungsrechte wurden separate Urkunden erteilt. Aufgrund des Todeszeitpunktes Ihres Großvaters gehe ich davon aus, dass es hier um solche Auslosungsrechte geht. Heute haben aber wohl nur noch die Urkunden selbst einen sehr geringen antiquarischen Wert. Nach telefonischer Auskunft der Deutschen Finanzagentur, die der Nachfolger der Bundesschuldenverwaltung ist, führt diese kein Namensverzeichnis, wer Inhaber dieser Anleihen und Auslosungsrechte war. Diese wurden als effektive Stücke ausgegeben und nicht in einem Wertpapierdepot geführt. Wenn Sie sich noch einmal schriftlich an die Finanzagentur wenden wollen, können Sie dies unter folgender Anschrift tun: Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH, Lurgiallee 5, 60295 Frankfurt/Main.

  

Seitenanfang 8.12.2007
Franz S.: "Es geht um ca. 18.000 Euro unserer verstorbenen Schwester. Es ist kein Testament vorhanden. Sie war nicht verheiratet und hat keine Kinder. Wir sind sieben Geschwister und die einzigen Erben. Obwohl ich die Vollmacht von meinen Geschwistern hatte und eine Gewährshaftung unterschrieben hätte, wurde mir die Auszahlung dieses Betrages verweigert. Bei dieser Summe, durch sieben geteilt, fällt für niemand eine Erbschaftssteuer an und trotzdem besteht die Bank auf einen Erbschein. Ich bin der Meinung, in diesem Falle hätte die Bank auch anders handeln können, ohne gegen das Gesetz zu verstoßen."

Markus Kühn: Sie haben insoweit Recht, dass keine Erbschaftsteuer anfällt, wenn Sie und Ihre sieben Geschwister die Erben sind. Das Haftungsrisiko, dass die Bank in Ihrem Fall gescheut hat, bestand aber wohl nicht in der Haftung für Erbschaftsteuer, sondern darin, dass es möglicherweise noch andere gesetzliche Erben gibt oder noch ein Testament auftaucht, aus dem andere Personen als Erbe hervorgehen. Aus diesem Grund fordert eine Bank grundsätzlich einen Erbschein oder ein Testament mit gerichtlicher Eröffnungsniederschrift zum Nachweis, dass die Personen, an die sie Vermögen eines Erblassers auszahlen soll, auch tatsächlich die Erben sind. Ansonsten besteht für die Bank die Gefahr, dass sie den dann an die vermeintlichen Erben ausgezahlten Betrag noch einmal an die wahren Erben auszahlen muss. Wenn die Bank allerdings Ihre Schwester und deren Familienumstände gut gekannt hat und daher davon ausgehen konnte, dass Sie und Ihre Geschwister die Erben sind, hätte die Bank das Risiko einer Auszahlung an die „falschen“ Erben aber auch in Kauf nehmen können, noch dazu, wenn Sie - entsprechende Bonität setze ich voraus - die Bank von einer Haftung gegenüber dem wahren Erben freigestellt hätten.

  

Seitenanfang 19.11.2007
Maria E.: "Ich bin 85 Jahre alt und möchte mit meinem Vermögen reinen Tisch machen. Weil ich keine eigenen Kinder habe, plane ich, meiner Nichte und meinen zwei Neffen je 40.000 Euro zu schenken. Müssen sie dafür Erbschaftssteuer bezahlen?"

Markus Kühn: Das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz unterscheidet nach dem persönlichen Verhältnis von Schenker und Beschenktem drei Steuerklassen. Ihre Nichte und Ihre Neffen werden bei einer Schenkung von Ihnen in Steuerklasse II eingeordnet. Diesen Personen steht derzeit noch ein Freibetrag von je 10.300 € zur Verfügung. Auf die danach verbleibenden 29.700 € wird ein Steuersatz von 12% berechnet. Das bedeutet, dass Ihre Nichte und Ihre Neffen auf Ihre Schenkungen je 3.576 € Steuern zahlen müssen. Da nach dem kürzlich verabschiedeten Konzept einer Erbschaftsteuerreform künftig zwar Ehegatten, Kindern und Enkelkindern ein höherer Freibetrag zugebilligt werden soll, andererseits weiter entfernte Verwandte dagegen stärker belastet werden sollen, sollten Sie die Schenkungen noch vor dem Inkrafttreten der neuen Erbschaftsteuerregeln vornehmen.

  

 
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